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St. Gallenkirch, am 18.08.2003

N i e d e r s c h r i f t

�ber die am Donnerstag, den 14.08.2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallen�kirch stattgefundene

37. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch mit folgender

T A G E S O R D N U N G :

01.�� Er�ffnung

02.�� Genehmigung der letzten Niederschrift

03.�� Berichte

04.�� Parkplatz D�ngler � Abschluss eines neuen Pachtvertrages

05.�� Verordnung zur �bertragung von Angelegenheiten der �rtl. Baupolizei

�� an die Bezirkshauptmannschaft

06. ��Mitarbeitervorsorge � Abfertigung Neu � Beitrittsvertrag

07. ��Verbauung Rappentobel � �bernahme des Interessentenbeitrages

08. ��Ortsgestaltung � Vergabe der Schlosserarbeiten

09. ��Grundsatzbeschluss wegen Grundkauf � Stemer Alwin Erben

10. ��Volksabstimmung �ber Landesgesetz

11. ��Allf�lliges

Anwesend:�� Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, GR Walter Rudigier,

�� GR Arno Salzmann, Roland Saur, Christian Kasper, Alois Bitschnau,

�� Wilfried Berger, Robert Tschofen, Christine Raffler, Elmar Juen,

�� Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg, Alexander Kasper (gleichzeitig

�� Schriftf�hrer), die Ersatzleute Leopold Stocker, Oswald Saler, Manfred

�� Rudigier;

Abwesend:�� Bruno Zint, Hans-Peter Sattler, Hans-J�rg Schwarz, GR Thomas Lerch,

�� Othmar Tschofen, Paul Dich und Sibylle Barcatta; (alle entschuldigt)

E r l e d i g u n g :

zu 1.)

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, er�ffnet im Anschluss an das kurze �Stell-Dich-Ein� bei Altb�rgermeister Hermann Mangard, welcher am 15.08.2003 seinen 90. Geburtstag feiert um 20.20 Uhr die Sitzung, begr��t die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellte die Beschlussf�higkeit fest.��

zu 2.)

Zur Niederschrift �ber die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.07.2003 werden keine Einw�nde erhoben und somit �ber Antrag des Vorsitzenden gem. � 47 GG einstimmig genehmigt.

zu 3.)

BERICHTE:

a) Am 14.07.2003 hielt Frau LR Dr. Greti Schmid einen Sprechtag im Gemeindeamt

St. Gallenkirch ab.

b) Im Bereich Kreuzgasse fand eine Begehung mit Vertretern der WLV, der BH Bludenz

(Jagd- und Forstorgane), sowie der Gemeinde St. Gallenkirch statt. In diesem Bereich ist ein Verbauungsprojekt geplant, wobei die Gemeinde St. Gallenkirch wieder einen entsprechenden Interessentenbeitrag zu leisten hat. Durch besondere Bedarfszuweisungen seitens des Landes werden diese Interessentenbeitr�ge im prozentuellen Ausma� deutlich reduziert und f�r die Gemeinde finanzierbar gemacht.

c) Im Zuge der Neuerstellung der Wasserversorgung im Bereich Gortniel wurden mit den Nachbargemeinden Tschagguns und Schruns Gespr�che bzgl. gemeindegrenz�berschreitender Zusammenarbeit in der Sicherung der Wasserversorgung gef�hrt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Marktgemeinde Schruns diesbez�glich mehr Interesse signalisiert, als dies seitens der Gemeinde Tschagguns der Fall ist.

d) Der Tourismusverband Montafon hat eine Exkursion in das Kleine Walsertal durch-

gef�hrt, wo seitens der dortigen Tourismusverantwortlichen die �Walser-Card� vorgestellt wurde. Diese wird grenz�berschreitend mit einem Teilbereich der Ferienregion Allg�u angeboten.

e) Am 21.07.2003 gastierte der Madrigal-Chor Sofia im Gemeindesaal von St. Gallen-

kirch vor ca. 100 begeisterten Zuh�rern. Das Land Vorarlberg hat f�r diese Veranstaltung eine F�rderung zugesichert, sodass die Kosten f�r die Gemeinde eher gering ausfallen.

f) Eine Projekt�berpr�fung f�r das Verbauungsprojekt �Rappentobel� fand statt. Da diesbez�glich noch �nderungsw�nsche in der Projektierung der Verbauungsma�nahmen vorliegen, muss das entg�ltige Projekt noch abgewartet werden. Nach einer erfolgreichen Verbauung wird seitens der WLV die R�cknahme der roten Zone in Aussicht gestellt. Die hief�r ben�tigten Interessentenbeitr�ge m�ssen durch die Gemeindevertretung noch beschlossen werden.

g) Mit dem Landesgeologen Dr. Bauer, DI Reiterer, ��DI Aschauer,�� Bgm. Rudigier, ��

Vbgm. Lorenzin und GR Lerch fand eine Besprechung bzgl. dem Gef�hrdungspotential und der weiteren Vorgangsweise in Sachen M�stobel statt. Die Einholung eines Gegengutachtens ist nicht unproblematisch und daher ist die weitere Vorgangsweise genau und gut zu �berlegen.

h) Am 03.08.2003 fanden in St. Gallenkirch zum 4. Male tolle Mountainbikebewerbe statt. Beim Hillclimb wurden wieder durch eine grosse Teilnehmerzahl super Leistungen erzielt. Der Sieger erreichte in 49 Minuten das Ziel. Erfreulich ist, dass Horst Zugg aus St. Gallenkirch den 3. Platz in der Landesmeisterschaft erzielen konnte. Beim kombinierten Bewerb Treppenlauf und Hillclimb konnten Markus Zugg und Michaela Mathies einen 1. Rang erk�mpfen.

i) Die Gemeinde Lech war unter der Leitung von Bgm. Muxel zu Besuch in unserem Allwetterbad Aquarena und hat sich die Badeanlage vorstellen lassen. Lech beabsichtigt eine �hnliche Einrichtung zu schaffen.

j) Der B�rgermeister hat mit der VOGEWOSI Dornbirn erste Gespr�che �ber eine m�-

gliche Errichtung einer Wohnanlage an das bestehende Pflegeheim gef�hrt. Dabei w�rde es sich in erster Linie um die Schaffung von Altenwohnungen handeln. Spezielle F�rderungen f�r den Bau von Altersheimen gibt es lt. Auskunft der Vbg. Landesregierung nicht mehr. Solche Bauten werden heute lediglich aus Mitteln der Wohnbauf�rderung gef�rdert. Hief�r sind wieder mindestens 10 Wohneinheiten notwendig. Die Aufgabe der Gemeinde wird es nun sein, das Land �ber den bestehenden Bedarf an diesen Wohnungen zu �berzeugen. In diesem Zusammenhang wird die Einrichtung eines eigenen Raumes f�r die Tagesbetreuung von alten Menschen� angeregt.

zu 4.)

Bekanntlich wurde im Fr�hjahr des heurigen Jahres das bestehende Pachtverh�ltnis zwischen Herrn D�ngler Willi und der Gemeinde St. Gallenkirch betreffend eines bestehenden Parkplatzes im Ortskern von St. Gallenkirch durch Herrn Willi D�ngler nicht mehr verl�ngert. Zun�chst wurde die Herbeif�hrung des, vor bestehen des Parkplatzes, urspr�nglich bestandenen Zustandes gefordert. Nachdem bis zuletzt seitens der Gemeinde St. Gallenkirch darauf geachtet wurde, die T�re im Hinblick auf weitere Verhandlungen nicht endg�ltig zuzuschlagen, konnte nun doch wieder �ber einen m�glichen Fortbestand des Pachtverh�ltnisses verhandelt werden. Der Gehsteig und Parkplatz bleibt im Eigentum der Geschwister Amann. Hief�r soll wieder ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden. Im Zuge der derzeit laufenden Ortsgestaltung soll, wenn nur irgend wie m�glich darum gebeten werden, dass der Gehsteigbereich gepflastert werden kann und nur die Parkplatzfl�che wiederum asphaltiert wird. Folgende Vorgansweise wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen:

Zwischen Herrn Willi D�ngler bzw. seinen Rechtsnachfolgern und der Gemeinde�� St. Gallenkirch soll ein neuer Pachtvertrag ausgearbeitet werden. Die Gemeindevertretung �bertr�gt an den Gemeindevorstand die Aufgabe mit Willi D�ngler einen f�r beide Seiten akzeptablen Pachtzins auszuverhandeln, zumal eine gewisse Anpassung gefordert wird. �ber die M�glichkeit einer zuk�nftigen Parkplatzbewirtschaftung soll ebenfalls mit dem Verp�chter verhandelt werden.

In diesem Zusammenhang wird angeregt, dass auch mit den Verp�chtern Lorenzin und Mangard �ber eine Anpassung geredet werden sollte. Es ist anzunehmen, dass diese ihre Interessen selber wahrnehmen werden. Zuk�nftig wird auch in der Gemeinde St. Gallenkirch die Einrichtung einer Parkplatzbewirtschaftung unumg�nglich sein, so auch der Tenor innerhalb der Gemeindevertretung. Besonders gross sind die Schwierigkeiten immer in der Wintersaison, wenn zahlreiche Parkpl�tze zu fixen Dauerparkpl�tzen umfunktioniert werden.

zu 5.)

Bgm. Fritz Rudigier verliest ein Schreiben des Vbg. Gemeindeverbandes �ber einen Verordnungsentwurf zur �bertragung von Angelegenheiten der �rtl. Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft. Eine solche Verordnung soll durch die Gemeinde St. Gallenkirch erlassen werden, zumal dies schon bisher im Gro�en und Ganzen in der Praxis so gehandhabt wurde und f�r die Gemeinde St. Gallenkirch auch Sinn gemacht hat. In diesem Zusammenhang wird die Schaffung einer Verwaltungsgemeinschaft f�r Bauangelegenheiten innerhalb des Standes Montafon f�r die Zukunft angeregt.

zu 6.)

Ab 01.07.2003 gelten auch f�r die Gemeinden die Regelungen �ber die Abfertigung NEU. F�r alle ab diesem Zeitpunkt neu in den Gemeindedienst eintretenden Gemeindebediensteten hat k�nftig der Dienstgeber einen Beitrag in H�he von 1,53 % des Monatsbezuges in eine Mitarbeitervorsorgekasse einzuzahlen. F�r Bedienstete, die bereits vor diesem Stichtag in den Gemeindedienst eingetreten sind, gelten die bisherigen Abfertigungsregelungen weiter. Der Vbg. Gemeindeverband hat in der Art einer beschr�nkten Ausschreibung eine Bewertung der Mitarbeitervorsorgekassen vorgenommen und dabei erzielte die Bawag-Allianz-Mitarbeitervorsorgekasse die beste Bewertung. Die Gemeindevertretung billigt den Abschluss eines solchen Beitrittsvertrages einstimmig und beauftragt damit Bgm. Rudigier.

zu 7.)

Das bereits schon unter Punkt 3 (Berichte) kurz angeschnittene Verbauungsprojekt �Rappentobel� liegt vor. Der Interessentenbeitrag f�r die Gemeinde St. Gallenkirch f�r dieses Projekt betr�gt 16 %. Durch zugesagte St�tzungen aus Besonderen Bedarfszuweisungen durch das Land m�sste sich dieser bei ca. 5 � 6 % an tats�chlichen Aufwendungen einspielen. Einstimmig wird die �bernahme des Interessentenbeitrages in H�he von 16 % beschlossen.

zu 8.)

Bei der Ausschreibung f�r diverse Schlosserarbeiten im Zuge der Ortsgestaltung in�� St. Gallenkirch haben drei Firmen angeboten:

Fa. Schlosserei Blum, H�chst�� 31.481,00 netto

Fa. DG Metall, Braz�� 43.660,50 netto

Fa. Schlosserei Netzer, Gortipohl��

Aufgrund der Ausschreibungsformalit�ten musste das Angebot der heimischen Schlosserei Netzer ausser Acht gelassen werden, da das Angebot unvollst�ndig war. Der Zuschlag erh�lt somit der Bestbieter, die Fa. Schlosserei Blum in H�chst zu einem Nettopreis von�� 31.481,00 (� 16.050,00 Gemeinde St. Gallenkirch, � 15.431,00 Land Vorarlberg). Die Gemeindevertretung sieht sich nach Beratungen ausser Stande eine andere Vorgansweise zu treffen. Die Schlosserei Netzer soll jedoch selber versuchen im Gespr�ch mit der Schlosserei Blum eine m�gliche Zusammenarbeit zu vereinbaren.

zu 9.)

Einstimmig wird folgender Grundsatzbeschluss verabschiedet:

Die Erben des im heurigen Jahr verstorbenen Herrn Alwin Stemer m�chten die gesamte Liegenschaft in St. Gallenkirch, wenn m�glich als Ganzes, ver�u�ern. Die Gemeinde ��St. Gallenkirch beabsichtigt an das bestehende Pflegeheim einen Geb�udekomplex f�r die Schaffung von Altenwohnungen zu errichten. Hief�r wird daher dringend Grund aus diesen Verkaufsabsichten ben�tigt. F�r dieses Vorhaben soll daher ausreichend Grund und Boden angekauft und somit sichergestellt werden. Der B�rgermeister soll diesbez�glich die notwendigen Vertragsverhandlungen f�hren.

zu 10.)

Zu nachstehend angef�hrtem Landesgesetz wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt:

- Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend ein Gesetz �ber eine �nderung des

� Elektrizit�tswirtschaftsgesetzes

zu 11.) � Allf�lliges

Der B�rgermeister beantwortet Anfragen bez�glich der derzeitigen Situation im Bereich der Trinkwasserversorgung und kann gl�cklicherweise mitteilen, dass derzeit noch keine akute Gef�hrdung in der Versorgung der Bev�lkerung mit Trinkwasser gegeben ist. Im Bereich des Hochbeh�lters �Hottis� w�re angeblich ein Grundst�ck zu erwerben. Der B�rgermeister wird gebeten zu pr�fen, ob dieses Grundst�ck f�r den Ausbau der Wasserversorgung n�tzlich sein k�nnte.

Der Schuppen bei der Volksschule in Galgenul sollte dringend saniert werden. Besonders sollte eine baldige Dacheindeckung in Angriff genommen werden.

Die Gemeinde soll sich st�ndig f�r die Sicherstellung des Standortes St. Gallenkirch im Hinblick auf den Fortbestand der B�ckerei einsetzen. Hier st�nden viele Arbeitspl�tze und Steuereinnahmen auf dem Spiel.

F�r das Allwetterbad Aquarena sollten zuk�nftig noch Umziehkabinen im Aussenbereich geschaffen werden.

Eine Anfrage bez�glich der Ver�ffentlichung von hohen Geburtstagen in den Tageszeitungen bzw. im Gmesbl�ttli im Hinblick auf den Datenschutz wird durch den B�rgermeister dahingehend beantwortet, dass unseren Gemeindeb�rgern die M�glichkeit geboten werden soll, durch ihre jeweilige Einverst�ndniserkl�rung eine weitere Ver�ffentlichung in den Zeitungen auch weiterhin zu erm�glichen.

Ende der Sitzung: 22.30 Uhr

Der Vorsitzende:�� Der Schriftf�hrer:

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