Gemeinde St. Gallenkirch

Bezirk Bludenz

6791 St. Gallenkirch

N i e d e r s c h r i f t

�ber die am Dienstag, den 01. 06. 2004 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch stattgefundene

44.�� Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

T A G E S O R D N U N G:

01.) Er�ffnung

02.) Genehmigung der letzten Niederschrift

03.) Berichte des B�rgermeisters

04.) Arbeits- u. Auftragsvergaben f�r

VS St. Gallenkirch

HS Innermontafon

05.) Abschluss einer Vereinbarung mit Kraft Andreas bez�glich

Parkplatz � eventuell Grundst�cksverkauf

06.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen

07.) Anschaffung eines Fahrzeuges f�r die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch

08.) Allf�lliges

Anwesend:�� Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, GR Thomas Lerch, GR Arno

�� Salzmann, Anita Hubmann, KR Roland Saur, Marie-Luise Butzerin, Hans-J�rg

�� Schwarz, Paul Dich, Robert Tschofen, Wilfried Berger, Christine Raffler, Elmar

�� Juen, Manfred Rudigier, Kornelia Kasper, Hans-Karl Rhomberg,

�� Alexander Kasper (zugleich Schriftf�hrer), Bauamtsleiter Bernhard Pfeifer;

Entschuldigt:�� Sibylle Barcatta, Otmar Tschofen, GR Walter Rudigier, Hans-Peter Sattler,

�� Bruno Zint, Alois Bitschnau, Christian Kasper;

E r l e d i g u n g :

zu Pkt. 1

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begr��t die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussf�higkeit fest.

Gem�� 41 GG wird mit einstimmigem Beschluss der Tagesordnungspunkt 07.) neu in die Tagesordnung aufgenommen.

zu Pkt. 4

Arbeits- und Auftragsvergaben f�r die VS St. Gallenkirch

Baumeisterarbeiten

- Fa. Caldobau Ges.mbH.�� 26.123,61�� brutto (Bestbieter)

- Fa. Gabriel�� 31.752,48�� brutto

- Fa. Hilti & Jehle�� 34.641,29�� brutto

- Fa. Th�ni�� 34.690,15� brutto

- Fa. Wucher�� 34.810,64� brutto

- Fa. J�ger�� 35.974,51� brutto

Bodenlegerarbeiten

- Fa. Robert Tschofen, Bludenz�� 48.752,86 brutto (Linolboden)

- Fa. Robert Tschofen, Bludenz�� 64.804,08 brutto (Massivparkett)

Multiplexverkleidung mit Akustiklochung

�� - Fa. Diaplan�� 96.569,34 brutto

Elektroinstallation

�� - Fa. Gebr. Kasper�� 30.741,58 brutto (Bestbieter)

�� - Fa. Durig�� 33.152,08 brutto

�� - Fa. Elektro Kraft�� 36.164,40 brutto

�� - Fa. Wilu�� 36.453,41 brutto

�� - Fa. MBS�� 41.282,08 brutto

�� - Fa. Kasper, Vandans�� 41.439,01 brutto

Heizung � L�ftung

�� - Fa. Stolz, Bludenz�� 108.277,61 brutto (Bestbieter)

�� - Fa. WILU, Schruns�� 114.130,15 brutto

�� - Fa. Michael Kuster�� 114.709,88 brutto

Malerarbeiten

�� - Fa. Bartenbach�� 6.438,19 brutto

Turn- und Sportger�te

�� - Fa. Benz�� 16.491,50 brutto (Bestbieter)

�� - Fa. Plaschkowitz�� 20.715,44 brutto

�� - Fa. Sportbau Walser� �� 21.043,20 brutto

Nach l�ngerer Diskussion innerhalb der Gemeindevertretung wird einstimmig beschlossen, dass f�r den Gemeindesaal ein neuer Buchenparkettboden angeschafft werden soll. Diesem wird gegen�ber einem Linolboden der Vorrang einger�umt, zumal der Gemeindesaal auch f�r repr�sentative Zwecke genutzt wird. In Folge m�ssen f�r den neuen Saalboden auch Schutzplatten angeschafft werden, welche diesen bei speziellen Veranstaltungen wie B�lle etc. sch�tzen sollen. Aufgrund bereits bestehender Kosten�berschreitungen im lfd. Budget 2004 werden die Arbeiten f�r die D�mmfassade zur�ckgestellt. Eine Anregung bez�glich der Ausschreibungsmodalit�ten, so z. B. getrennte Ausschreibungen von Auftragsvergaben (f�r bessere Chancen f�r heimische Betriebe) wird zur Kenntnis genommen. Die F�rderung seitens des Landes Vorarlberg f�r die Saalrenovierung betr�gt lt. Bgm. Rudigier 26 %.

Schlie�lich werden die notwendigen Arbeiten mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss jeweils an den Bestbieter vergeben.

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Arbeits- u. Auftragsvergaben f�r die HS Innermontafon

Folgendes Ergebnis lt. Preisspiegel:

Akustikdecken

- Fa. Rudigier, Silbertal (Bestbieter)

- Fa. Burtscher

- Fa. Neyer

Elektroarbeiten

- Fa. Durig, Schruns (Bestbieter)

- Fa. Elektro Kraft

- Fa. Gebr. Kasper, Gortipohl

- Fa. ETS, Tschagguns

- Fa. MBS

Malerarbeiten

- Fa. Bitschnau, N�ziders (Bestbieter)

- Fa. Pfister

- Fa. Lippert

- Fa. Bartenbach

Diese Arbeiten m�ssen aufgrund der Tatsache, dass die Schulsportanlage f�r die HS Innermontafon errichtet wird, um ein Jahr zur�ckgestellt werden. Der B�rgermeister wird durch die Gemeindevertretung gebeten, folgendes abzukl�ren:

K�nnen die ausgeschriebenen Arbeiten im Jahre 2005 neuerlich ausgeschrieben werden, ohne dass gegen spezielle Ausschreibungsrichtlinien verstossen wird und es dadurch zu Problemen gegen�ber den anbietenden Firmen und der F�rderstelle des Landes kommt?

zu Pkt. 7

Der Landesfeuerwehrverband hat f�r die OFW St. Gallenkirch, vertreten durch unseren Ortsfeuerwehrkommandanten Wilfried Berger, eine �ffentliche Ausschreibung f�r die Anschaffung eines Mannschaftsfahrzeuges durchgef�hrt. Folgende Firmen haben angeboten:

Fa. EMPL, Fa. LOHR, Fa. MARTE, Fa. Rosenbauer

Aufgrund der vorliegenden Angebote schieden die Firmen Lohr und Rosenbauer gleich aus.

Angebot der Fa. EMPL�� 78.737,18

Angebot der Fa. MARTE�� 74.540,58

F�rderung durch den Landesfeuerwehrverband 25 % + 5 %.

Auf Wunsch der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch sollte das Fahrzeug gleich jetzt bestellt werden. Die Auslieferung d�rfte dann im Dezember 2004 erfolgen. Zu bezahlen w�re das Fahrzeug im Jahre 2005. Gemeindevertreter Paul Dich ist im Hinblick auf die derzeitige Finanzlage, aufgrund gro�er Investitionst�tigkeiten, gegen eine Bestellung des Fahrzeuges schon im heurigen Jahr. Es wird daher dar�ber wie folgt abgestimmt:

�� 16 : 1 Stimme f�r die sofortige Bestellung des Fahrzeuges mit Lieferung

�� gegen Ende des Jahres

zu Pkt. 2

Zur Niederschrift �ber die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.04.2004 wird durch Vbgm. Dietmar Lorenzin Einwand erhoben und daher �ber dessen Antrag der Pkt. 4 der letzten Sitzung wie folgt erg�nzt:

Vbgm. Dietmar Lorenzin m�chte festhalten, dass nicht der Umwidmung die einstimmige Zustimmung erteilt wurde, sondern der weiteren Vorgangsweise. Konkret: Die Pr�fungen der Raumplanungsstelle des Landes in Bezug auf Ortsvertr�glichkeit und Nutzungsart abwarten, bevor �ber eine Umwidmung, die grunds�tzlich zu begr��en ist, definitiv entschieden wird.

Zu Pkt. 3 �- Berichte des B�rgermeisters

Der Stand Montafon bem�ht sich eine Konzession zu erwerben, um zuk�nftig den �ffentlichen Personennahverkehr in der Talschaft fl�chenm�ssig gew�hrleisten zu k�nnen.

Diese Vorgangsweise wird seitens der Gemeindevertretung als sinnvoll erachtet und ausdr�cklich begr��t, zumal in letzter Zeit leider beobachtet werden musste, dass Buslinien ersatzlos gestrichen worden sind. Eine Anfrage an Bgm. Rudigier bez�glich Finanzierung des Nachttaxis wird dahingehend beantwortet, dass derzeit durch Kartenerl�se und durch F�rderungen eine Kostendeckung besteht.

In diesem Fr�hjahr wurde das Sozialzentrum Montafon feierlich er�ffnet und seiner Funktion �bergeben. Die Bezeichnung Sozialzentrum Montafon wird hinterfragt, zumal nicht alle Gemeinden der Talschaft an dieser Sozialeinrichtung beteiligt sind. In diesem Zusammenhang wird eine Anfrage bez�glich Kostenersatz f�r Wachkommapatienten gestellt, welche durch den B�rgermeister insofern beantwortet wird, dass nach derzeitigem Stand mit keinem h�heren Kostenersatz zu rechnen ist.

In Gargellen fand eine Besprechung �ber den akuten Personalnotstand bei der Freiwilligen Feuerwehr Gargellen statt, an welcher der Landes- und Bezirksfeuerwehrinspektor und der Bezirkshauptmann teilgenommen haben. Die Feuerwehr Gargellen ben�tigt dringend Personen, welche bereit sind, sich zum Feuerwehrmann/frau ausbilden zu lassen, damit eine Krisenintervention im Katastrophenfalle gew�hrleistet ist. Diesbez�glich sollen noch weitere Anstrengungen unternommen werden.

In Dornbirn fand vor kurzem eine Informationsveranstaltung bez�glich EU-F�rderm�glichkeiten statt. Auch die Gemeinde St. Gallenkirch befindet sich zur Zeit im sogenannten Ziel 2-Gebiet.

Bei Landesrat Rein als zust�ndiger politischer� Referent f�r Raumplanungsangelegenheiten fand eine Besprechung bez�glich einer Genehmigung f�r die� �nderung des Fl�chenwidmungsplanes f�r Matthias Mangard statt. Daran haben die Fam. Mangard, Bgm. Rudigier und Vbgm. Lorenzin teilgenommen. Eine M�glichkeit w�re die weitere Widmung von umliegenden Fl�chen in Bauerwartungsland, wobei es aber offensichtlich bei einzelnen Anrainern noch Widerstand gibt.

Am 26.05.2004 fand an der Hauptschule Gortipohl eine Blutspendeaktion des Roten Kreuzes statt, welche durch eine eher nur m�ssige Spendebereitschaft gekennzeichnet war.

Nach derzeitigem Stand d�rfte das gew�nschte Projekt �Betreutes Wohnen� (Altenwohnungen) in St. Gallenkirch realisiert werden. Der Bauherr w�re die VOGEWOSI Dornbirn, welche der Gemeinde dann auch den notwendigen Baugrund abkaufen w�rde.

zu Pkt. 5

Im Zuge eines laufenden Bewilligungsverfahrens f�r den Umbau und den Betrieb eines Gastronomiebetriebes im Wohn- und Gesch�ftshaus des Andreas Kraft im Ortszentrum m�ssen durch diesen gen�gend Parkpl�tze nachgewiesen werden. Da Andreas Kraft diesbez�glich bergseitig vom Geb�ude zum Teil auch Gemeindegrund f�r Parkfl�chen beanspruchen m�chte, soll hief�r ein Dienstbarkeitsvertrag zwischen der Gemeinde und Andreas Kraft abgeschlossen werden. Es besteht die einhellige Meinung innerhalb der Gemeindevertretung, dass kein Grund k�uflich an Andreas Kraft abgetreten werden soll.

Der B�rgermeister wird beauftragt einen Dienstbarkeitsvertrag auf die Dauer von 5 Jahren ausfertigen zu lassen, welcher nach Ablauf dieses Zeitraumes j�hrlich k�ndbar ist. F�r die Nutzung dieser Fl�chen soll ein angemessener Pacht vorgeschrieben werden.

zu Pkt. 6

Zu nachstehend angef�hrten �nderungen von Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt:

a) Gesetz �ber eine �nderung des Bodenseefischereigesetzes

b) Gesetz �ber eine �nderung des Jagdgesetzes

zu Pkt. 8 � Allf�lliges

Am 18.06.2004, 19.00 Uhr findet im Hotel Silvretta in Gortipohl die nachtr�gliche Geburtstagsfeier der Gemeinde St. Gallenkirch zum 70. Geburtstag von Herrn KR Baumeister Walter Klaus statt. Der Ablauf dieser Feierstunde wird durch die Mitglieder des Gemeindevorstandes organisiert.

Die Verschmutzung des Schwimmbadparkplatzes durch Besucher des Unterhaltungskokales Liebes Montafon wird angesprochen. F�r die anfallenden Kosten der Reinigung des Parkplatzes sollte eine Rechnung f�r Gustl Grabher ausgestellt werden. Gleichzeitig wird wieder eine evt. Asphaltierung des Parkplatzes angesprochen.

Der von Gustl Grabher jeweils in der Wintersaison sich in Betrieb befindliche Kiosk an der Schiabfahrt sollte dahingehend �berpr�ft werden, ob hier keine Grenz�berschreitung gegen�ber dem Anrainer (=Gemeinde St. Gallenkirch) vorliegt.

Die Trockenmauer entlang der Alten Landstrasse in Gortipohl im Bereich der Pfarrkirche sollte in n�chster Zeit saniert werden. Dies wird durch den B�rgermeister zugesagt.

Pfarrer Eberhard Amann bittet f�r die Kirchenrenovierung in Gortipohl noch um F�rdergelder seitens der Gemeinde.

Die Bepflanzung am neu gestalteten Dorfplatz in St. Gallenkirch wird angesprochen. Die hief�r verwendeten Pflanzgef�sse seien nicht unbedingt die beste L�sung, so die Meinung eines Gemeindevertreters.

Eine Anfrage bez�glich des M�stobels im Gargellnertal bez�glich der weiteren Vorgangsweise, wird durch Bgm. Rudigier dahingehend beantwortet, dass ein neues Gutachten in Bearbeitung sei.

Ende der Sitzung:�� 22.45 Uhr

Der Vorsitzende:�� Der Schriftf�hrer:

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