Gemeinde St. Gallenkirch

Bezirk Bludenz

6791 St. Gallenkirch

N i e d e r s c h r i f t

�ber die am Montag, den 19.04.2004 im Sitzungszimmer der Gemeinde St. Gallenkirch stattgefundene

43.� S i t z u n g�� der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

T A G E S O R D N U N G:

1.) Er�ffnung

2.) Genehmigung der letzten Niederschrift

3.) B e r i c h t e�� des B�rgermeisters

4.) �nderung des Fl�chenwidmungsplanes (Feriengut Gargellen)

5.) Errichtung von Altenwohnungen (Grundsatzentscheidung)

6.) �kostromgesetz - Petition

7.) Volksschule Galgenul � Erneuerung der Heizungsanlage

8.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen

9.) Namhaftmachung eines Grundeigent�mervertreters in den Beirat

�Natura 2000� Verwall

10.) Kraft Andreas � Errichtung eines Gastro-Betriebes � Parkplatzsituation

11.) Vergabe der Laufbahn f�r Schulsportanlage Gortipohl

12.) A l l f � l l i g e s

Anwesend:�� Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinder�te Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier und Arno Salzmann sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Hans-Peter Sattler, Bruno Zint, Leopold Stocker, Hans-Karl Rhomberg, Wilfried Berger, Othmar Tschofen, Robert Tschofen, Walter Marlin, Gabriele Juen, Sibylle Barcatta und Paul Dich;

Entsch:�� Christian Kasper, Johann Schwarz, Thomas Lerch, Kornelia Kasper, Elmar Juen, Christa Raffler;

E r l e d i g u n g :

Pkt. 1)

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begr��t die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussf�higkeit fest.

Gem�� 41 GG wird mit einstimmigem Beschluss der Tagesordnungspunkt 11) neu in die Tagesordnung aufgenommen.

Pkt. 2)�� Genehmigung der letzten Niederschrift

Zur Niederschrift �ber die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.03.2004 wird kein Einwand erhoben und daher �ber Antrag des Vorsitzenden gem. � 47 GG einstimmig genehmigt.

Pkt. 3)�� B e r i c h t e

a) Der Gemeindevorstand hat im Beisein von Bauamtsleiter Bernhard Pfeifer sowie Vertre�tern der Feuerwehr und der Bergrettung eine Exkursion zur Ortsfeuerwehr Au im Bregenzerwald vorgenommen. Bekanntlich ist geplant, auf dem oberen Garfrescha�parkplatz eines Tages ein Katastrophenzentrum zu errichten. Nachdem in Au ein �hnli�ches Zentrum errichtet wurde, konnte man sich vor Ort ein Bild machen, um den Fl�chenbedarf zu eruieren, nachdem im Bereich des Garfrescha-Parkplatzes ein Teil des Grundes zur Errichtung eines Beherbergungsbetriebes ver�u�ert werden soll. Es ist bekannt, dass die FW-Ger�teh�user sowohl in St. Gallenkirch als auch in Gortipohl aus allen N�hten platzen und eine Erweiterung nicht mehr m�glich ist. Mittlerweile ist seitens der Feuerwehrverantwortlichen von St. Gallenkirch und Gortipohl die Bereitschaft f�r eine gemeinsame L�sung sp�rbar. Somit w�re ein solches Projekt sinnvoll und auch realisierbar. Auch die Bergrettung und evt. sogar das Rote Kreuz k�nnten dort integriert werden.

b) Am 12.03.2004 fand im Beisein von KR Walter Klaus und der Gesch�ftsleitung der Silvretta-Nova Bergbahnen eine Besprechung bez�glich der Weiterentwicklung der Investitionst�tigkeit dieses Unternehmens im Hotel Gasthof Adler in St. Gallenkirch statt. Anl�sslich dieser sehr konstruktiv gef�hrten Aussprache mit BM Walter Klaus wurde die neueste Entwicklung dargelegt. Es ist vorerst die Errichtung einer neuen 6er-Sessel�bahn (Bubble-Jet) im Bereich Nova bereits fixiert. Es sollen aber auch in absehbarer Zeit die R�ckhol-Lifte auf Garfrescha ersetzt werden. Eine diesbez�gliche positive Stellung�nahme der Gemeinde St. Gallenkirch wurde bereits an die BH weitergeleitet.

c) Am Mittwoch, den 17.03.2004 fand im Gemeindesaal eine Information zur geplanten Errichtung des Kraftwerkes Kops II statt, wo die Verantwortlichen der VIW und des Landesstra�enbauamtes die Interessierten �ber die bevorstehenden Bauma�nahmen informiert haben. Dabei ging es nicht um die Errichtung des Kraftwerkes, sondern um die entstehenden Abtransporte des Ausbruchmaterials vom Tschambreu-Tunnel. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes waren dabei auch anwesend. Es soll bekanntlich kein Fertigbeton nach Partenen gebracht werden, sondern lediglich die Rohstoffe. Somit ist geplant, das Ausbruchmaterial aus der Kaverne als Gegenfracht durch das Gemein�degebiet von St. Gallenkirch abzutransportieren. Mittlerweile wurde bereits versucht, die vorgesehenen Transporte auf eine l�ngere Zeitspanne auszudehnen bzw. w�hrend der Hochsaison keine Abtransporte vorzunehmen. Diesbez�gliche Informationen von den VIW werden demn�chst erwartet. Das Stra�enbauamt ben�tigt bekanntlich auch noch eine gr��ere Menge Material f�r die Ansch�ttung der Zufahrtsrampen zum Tunnel. Es soll jedenfalls auf die Anrainer best m�glichst R�cksicht genommen werden, eine rechtliche Handhabe gegen das geplante Bauvorhaben und die damit verbundenen Transportbewegungen ist jedoch nicht m�glich. Urspr�nglich waren t�glich cirka 32 Transporte mit unterschiedlicher Intensit�t vorgesehen. Zwischenzeitlich wurde in mehreren Gespr�chen versucht, f�r die Gemeinde ein Entgegenkommen zu erwirken. Entsprechende Verhandlungen sollen noch gef�hrt werden.

d) Am 25.03.2004 wurde im LKH Rankweil eine Besichtigung der Wachkommastation mit den Schwestern vom Pflegeheim durchgef�hrt. Dort wird ein wesentlich h�herer Pflegesatz eingehoben, wie dies im Pflegeheim St. Gallenkirch bisher m�glich war. Diesbez�glich wurden mittlerweile mit LR Schmid bereits Gespr�che gef�hrt im Hinblick auf eine Erh�hung des Pflegesatzes f�r �hnliche Patienten im Pflegeheim. Eine Zusage, die Angelegenheit pr�fen zu lassen, wurde daraufhin erteilt und die entsprechenden Ergebnisse werden demn�chst erwartet.

e) Am 26.03.2004 fand im Gemeindeamt eine Besprechung mit den Verantwortlichen der OF Gargellen im Beisein von BFI Werner Schwarz, AK Othmar Netzer sowie FW-Kdt. Wilfried Berger statt. Dabei ging es um das personelle Problem der Feuerwehr in Gargellen, da bekanntlich immer mehr ausgebildete FW-Leute aus Gargellen nicht mehr dort wohnhaft sind. Es wurde dabei vereinbart, nochmals intensive Gespr�che zu f�hren und die Bev�lkerung auf die Verantwortung hinzuweisen. Es braucht in Gargellen eine schlagkr�ftige Truppe f�r den Ersteinsatz haupts�chlich f�r die gro�en Objekte. Leute, welche die F�higkeit besitzen, solche Eins�tze zu bew�ltigen, sollen wieder motiviert werden. Es ist deshalb geplant, am Donnerstag 06.05.2004 im Hotel Madrisa neuerlich eine Besprechung durchzuf�hren, nachdem die technische Ausstattung gro�teils vorhanden ist.

f) Ein Schreiben vom Amt der Vbg. Landesregierung ist eingelangt bez�glich der bean-tragten L�schwasserversorgung im Maurentobel- und Gortniel-Tunnel. Auch die Gemeinde Schruns hat bereits mehrfach m�ndlich die Zustimmung zur Beteiligung an der neuen Wasserversorgungsanlage Gortniel signalisiert, eine schriftliche Zusage ist bisher jedoch nicht eingelangt. Das Landesstra�enbauamt lehnt jedoch die Errichtung einer zus�tzlichen L�schwasserversorgung bei Tunnels mit dieser L�nge ab.

Diskussion zu den Berichten:

GV Wilfried Berger erw�hnt, dass derzeit bei der OF Gargellen lediglich 3 Mann eine Atem�schutzausbildung haben. Mit diesen 3 Leuten kann im Katastrophenfall keine Personenber�gung in gr��eren Objekten durchgef�hrt werden. Berger appelliert daher an die Vernunft der Bev�lkerung von Gargellen und an das Verantwortungsbewusstsein. Die Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch ben�tigt mindestens 20 Minuten vom Zeitpunkt der Alarmierung bis nach Gargellen. Eine fundierte Ausbildung und ein regelm��iger Probenbesuch sind eine absolute Grundvoraussetzung f�r die fachgerechte Bedienung der vorhandenen Ger�tschaft. Es wird deshalb die Einf�hrung einer Feuerwehrabgabe in Erw�gung gezogen. Man muss die Situa�tion erkennen und darf die Problematik nicht aus den Augen verlieren.

Zu 4.)�� nderung des FWP Feriengut Gargellen

Die Fa. Landal Greenparks ist eine in Holland ans�ssige Firmengruppe, welche beabsichtigt, auf einer Teilfl�che vom Feriengut Gargellenhof den �Ferienpark Montafon� errichten zu lassen und zu betreiben. Hiezu wird eine Gesamtfl�che von 16.705 m� ben�tigt, welche z. T. bereits als BW bzw. FW (Feriengut) gewidmet sind. Lediglich Randfl�chen im Osten bzw. im Norden der Kauffl�che weisen die Widmung FL bzw. FF (Rote Zone) aus. Die J�ger Bau GmbH beabsichtigt als Bautr�ger dieses Projekt zu realisieren. Es ist vorgesehen, insge�samt 90 Wohnungseigentumseinheiten mit ca. 380 Betten samt Infrastrukturfl�chen wie Rezeption, Halle, Restaurant udgl. zu errichten, welche an Investoren verkauft werden sollen. Die Tops einschlie�lich der Infrastrukturfl�chen werden von den Investoren f�r die Dauer von 20 Jahren an die Fa. Landal vermietet. Landal wird w�hrend der Vertragszeit f�r eine optimale Belegung/Vermietung an wechselnde Mieter Sorge tragen, insbesondere durch gute Werbung und Abwicklung der mit der Vermietung anfallenden Organisation und Administration.

Der jeweilige Eigent�mer der Wohnung darf h�chstens 3 Wochen im Jahr (max. 2 Wochen in der Hauptsaison) das Appartement selbst benutzen. Die Fa. J�ger ist auch mit dem Verkauf der Wohnungen betraut. Das vorliegende Projekt war urspr�nglich mit 120 Wohn�einheiten geplant. In zwischenzeitlich gef�hrten Gespr�chen mit der Raumplanungsstelle im Amt der Landesregierung wurde eine Raumvertr�glichkeits- und Wirtschaftlichkeitspr�fung in Erw�gung gezogen.

Von der Gemeindevertretung soll jedoch vorerst ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. Die Art der Widmung soll nach Kl�rung der rechtlichen Situation festgelegt werden. F�r diese 3 Wochen, wo der Investor die Wohnung selbst bewohnen kann, soll jedoch auch seitens der Gemeinde die Widmungsart klar fixiert werden. Anl�sslich einer B�rgerver�sammlung im Schafberg-H�sli, wo der Gro�teil der Bev�lkerung von Gargellen anwesend war, konnte festgestellt werden, dass zumindest eine Mehrheit der Bev�lkerung von Gargellen dem Projekt gegen�ber positiv eingestellt ist. F�r eine allf�llige Beschlussfassung ist zwar die Gemeindevertretung zust�ndig, welche jedoch die Interessen der Bev�lkerung keineswegs �bergehen m�chte.

GV Roland Saur berichtet von der B�rgerversammlung und dass in einem Funktionsaus�schuss ein Leitbild f�r Gargellen erstellt wurde, dem dieses Projekt nicht entgegensteht. Es ist bekannt, dass der Ortsteil Gargellen Betten braucht. In einem kleinen Ort wie Gargellen ist es schwierig, einen klassischen Hotelbetrieb anzusiedeln, wie beispielsweise in Ischgl etc. Die Betriebe in Gargellen sind z.T. schon veraltet. Wenn Gargellen nicht Betten bekommt, dann fehlen auch der Seilbahngesellschaft die entsprechenden Mittel f�r allf�llige Investitio�nen in die Zukunft. Durch die Errichtung dieses Ferienparks ist gleichzeitig auch mit zus�tzli�chen Gemeindeeinnahmen wie Kommunalsteuer sowie G�stetaxe f�r den VV Gargellen mit �ber � 100.000,-- zu rechnen. Die Aufgaben und finanziellen Anforderungen der Kommunen wachsen st�ndig.

GV Saur sieht in dem Projekt eine Chance f�r die Gemeinde St. Gallenkirch, k�nftig von den hohen Zuwendungen an den VV Gargellen wegzukommen. Das in Tschagguns geplante Jugendhotel wurde jetzt in Nassfeld gebaut, was zur Folge hatte, dass jetzt auch noch ein 4-Sterne-Hotel zus�tzlich errichtet wird. Die Betreibergesellschaft �Landal� vermarktet europa�weit 50.000 Betten und verf�gt �ber eine Homepage, aus welcher Gargellen dann auch profitieren k�nnte. Der dadurch entstehende Werbe-Effekt d�rfe daher nicht �bersehen werden. Die Seilbahn Gargellen ist nach Ansicht von Roland Saur sicherlich der Hauptnutz�nie�er dieser Ferienwohn-Anlage. Im Seilbahnbereich sind ebenfalls weitere Investitionen erforderlich, um nicht ins Hintertreffen zu kommen. Beim derzeitigen Ausnutzungsgrad ist das jedoch schwierig.

Vbgm. Dietmar Lorenzin stellt fest, dass das angesprochene Grundst�ck f�r die Errichtung des geplanten Ferienparks zweifelsfrei geeignet ist und dass eine Widmung in BM-Gebiet, um es einer touristisch-gewerblichen Nutzung zuzuf�hren, grunds�tzlich zu begr��en und zu unterst�tzen sei. Es muss jedoch f�r alle Beteiligten klar sein, dass jede Art einer kurz- oder langfristigen Nutzung als Ferienwohnung ausgeschlossen werden muss. Es sollte das Angebot der Raumplanungsstelle angenommen werden, um dieses Projekt vor einer allf�lli�gen Umwidmung �berpr�fen zu lassen, um m�glichst sicherzustellen, dass aus der m�gli�chen Chance nicht eine gro�e Gefahr f�r Gargellen wird. Einer Umwidmung in der bean�tragten Form steht Lorenzin zwar positiv gegen�ber, mit der RP-Stelle soll jedoch die gefor�derte Einschr�nkung klar festgelegt werden.

GV Hans-Karl Rhomberg erw�hnt, dass den Investoren auch nach 20 Jahren nicht die M�glichkeit gegeben werden soll, die Appartements l�nger als 3 Wochen ben�tzen zu d�rfen.

GV Robert Tschofen verweist auf die Gef�hrlichkeit des sogenannten �Time-Sharings� und verlangt deshalb eine klare Festlegung der Bedingungen. Bisher wurde die Umwidmung in Zweitwohnsitze strikte abgelehnt.

Der B�rgermeister weist darauf hin, dass vorl�ufig ein Grundsatzbeschluss erforderlich sei, damit die Betreibergesellschaft �Landal� ihren Antrag nicht vorzeitig zur�ckzieht.

GV Wilfried Berger verweist in diesem Zuge gleichzeitig wieder auf die Wichtigkeit einer funktionst�chtigen Feuerwehr in Gargellen.

Schlie�lich wird mit einstimmigem Beschluss unter Vorbehalt der rechtlichen Abkl�rungen dem vorliegenden Umwidmungsantrag zur Umwidmung in �Freifl�che Sonderfl�che Ferien�park Montafon� entsprechend � 18 Abs. 4 RPG die Zustimmung erteilt.

Zu 5.)�� Errichtung von Altenwohnungen

Nachdem der Vertrag f�r die Altenwohnungen im Erholungsheim �Maria-Hilf� mit Ende 2006 endg�ltig ausl�uft, sieht sich die Gemeinde gezwungen, sich nach einer Ersatzl�sung umzu�sehen. Mit dem Grundkauf aus dem Alwin-Stemer-Areal bietet sich hier im Anschluss an das Pflegeheim ein idealer Standort. Diesbez�glich wurden mit LR Grete Schmid bereits entsprechende Gespr�che gef�hrt. Es werden jedoch vom Land keine Altenbetten mehr gef�rdert, sondern nur noch Pflegebetten. Die Errichtung von Altenwohnungen wird mittlerweile �ffentlichen Bautr�gern �berlassen, welche hief�r die entsprechende Wohnbauf�rderung beziehen. Die VOGEWOSI w�re demnach bereit, ein Projekt mit ca. 12 bis 15 Wohneinheiten zu errichten, wovon 5 - 6 Einheiten als Altenwohnungen mit ca. 47 m� zur Verf�gung gestellt werden, der Rest sind reine Mietwohnungen mit ca. 67 m�. F�r die Wohnbauf�rderung muss jedoch der Bedarf nachgewiesen werden, was nach Ansicht von Bgm. Rudigier m�glich sein wird. Seitens des Landes wurde zum geplanten Projekt bereits positiv Stellung bezogen.

Die VOGEWOSI w�re demnach bereit, das vorhandene Grundst�ck samt den damit ange�fallenen Nebenkosten zu kaufen, bietet alternativ aber auch eine Baurechtsregelung an. Im Falle der Ver�u�erung des Grundst�ckes w�rden sich die Kosten des Grunderwerbes f�r die Gemeinde wieder neutralisieren.

Vbgm. Dietmar Lorenzin steht dem geplanten Vorhaben positiv gegen�ber. GR Arno Salzmann schl�gt jedoch einen Vergleich der Kosten im �Maria-Hilf� mit jenen der VOGEWOSI vor. Beim Grundkauf fallen � 6,50/m� monatlich an, beim Baurecht � 6,04. Die Wohnungsmiete kostet bei einer Altenwohnung monatlich ca. � 305,50 bei der Mietwohnung mit 67 m� � 435,50, was als g�nstig erachtet wird.

GV Paul Dich stellt fest, dass jedoch nur Mietwohnungen errichtet werden d�rfen, welche den betagten Menschen immer zur Verf�gung stehen. Nach Aussage von Bgm. Rudigier ist im geplanten Projekt ein Mietkauf ohnehin nicht vorgesehen.

Von GV Robert Tschofen wird dieser Standort aufgrund der N�he zum Ortszentrum als ideal erachtet und deshalb auch gutgehei�en. Auch die Verpflegung und allf�llige Betreuung ist hier durch das Pflegeheim gegeben.

Die vorhandene Infrastruktur und Ressourcen des Pflegeheimes k�nnen besser genutzt werden.

Allgemein wird dieses Projekt daher gutgehei�en. GV Leopold Stocker stellt in diesem Zuge fest, dass die Integration betagter Menschen mit anderen Teilen der Bev�lkerung sehr wichtig sei.

Schlie�lich wird mit einstimmigem Beschluss dem geplanten Vorhaben grunds�tzlich die Genehmigung erteilt, wenn das Land die Wohnbauf�rderung bezahlt und die VOGEWOSI als Bautr�ger das Projekt wie besprochen realisiert.

Zu 6.)�� Petition zum �kostromgesetz

Der B�rgermeister verliest eine Petition f�r eine rasche Umsetzung des �kostromgesetzes. Demnach unterst�tzt ein funktionierendes �kostromgesetz das im gemeinsamen Interesse stehende Ziel einer gesunden Wirtschaft in einer intakten Umwelt. GR Arno Salzmann bezieht hiezu eine positive Stellungnahme. Neue Technologien sollen unterst�tzt und dadurch Arbeitspl�tze geschaffen werden. Es werden dadurch zwar nur Wind- und Solar�energie gef�rdert, Wasserkraft jedoch nicht. Die Beschlussfassung zur vorliegenden Petition erfolgt jedoch einstimmig.

Zu 7.)�� VS Galgenul � Erneuerung der Heizungsanlage

Nachdem die bestehende elektrische Heizungsanlage an der VS Galgenul defekt ist, wurde von der Fa. Michael Kuster eine Kostensch�tzung f�r die Installation einer �lheizung erstellt, welche sich auf � 22.920,-- bel�uft. F�r die derzeitige Elektroheizung fallen j�hrlich � 3.925,- an Stromkosten an. Der �lbedarf f�r den geplanten Brennwert-Heizkessel betr�gt ca. 3000 Liter Heiz�l, die Kosten hief�r belaufen sich beim derzeitigen �lpreis bei � 1.300,-- incl. Mwst. pro Jahr. Es darf daher mit einer Kostenersparnis von j�hrlich � 2.600,-- gerechnet werden, womit sich diese Investition bereits in 9-10 Jahren amortisieren w�rde.

GV Paul Dich schl�gt jedoch vor, dass alternativ dazu gepr�ft werden soll, evt. eine Pellets�heizung zu installieren.

Auch wird von GV Othmar Tschofen der Vorschlag f�r eine Hackschnitzelheizung unter�breitet. Wenn mindestens 3 Objekte angeschlossen werden, werden 40 % Landesf�rderung gew�hrt. Es soll daher gepr�ft werden, ob es Anrainer gibt, welche sich f�r eine solche L�sung entscheiden k�nnten. Eine Stromheizung wird jedoch abgelehnt.

Der B�rgermeister stellt fest, dass vorl�ufig ein Richtangebot vorliegt und schl�gt daher vor, einen Grundsatzbeschluss zu fassen, um die Angelegenheit weiter betreiben zu k�nnen.

GV Robert Tschofen stellt fest, dass der Einbau einer �lheizung deshalb sinnvoll erscheint, weil das Schulhaus nicht bewohnt ist. Der allf�llige St�rungsfaktor bei Pellets- oder Hack�schnitzelheizungen darf jedenfalls nicht au�er Acht gelassen werden.

Es sollen daher alle M�glichkeiten gepr�ft und weitere Angebote eingeholt werden. Eine allf�llige Beschlussfassung wird daher vertagt.

Zu 8.)�� Volksabstimmung zu Landesgesetzen

Zu nachstehend angef�hrten �nderungen von Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt:

a) Gesetz �ber eine �nderung des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes

b) Gesetz �ber eine �nderung des Jugendgesetztes

c) Gesetz �ber eine �nderung des Pflichtschulzeitgesetzes (Ferienzeiten)

d) Gesetz �ber eine �nderung des Grundverkehrsgesetzes, welches vom B�rgermeis�ter in kurzen Z�gen erl�utert wird.

�� Auch GV Alois Bitschnau nimmt kurz Stellung zu den ge�nderten Ferienzeiten und erl�utert die vorgenommenen �nderungen.

Zu 9.)�� Namhaftmachung eines Vertreters in den Beirat Natura 2000

Der � 5 der Verordnung der Landesregierung �ber das Europaschutzgebiet (Natura 2000 Gebiet) �Verwall� sieht vor, dass von der Landesregierung der Natura 2000 Beirat einzu�richten ist, wo neben den B�rgermeistern der Gemeinden Silbertal, Gaschurn, St.Gallenkirch und Kl�sterle je ein von der Gemeindevertretung namhaft gemachter Grundeigent�merver�treter zu entsenden ist. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, einen Obmann aus den Agrargemeinschaften Montiel-Netza-Monigg-Sasarscha bzw. Alpe Netza in diesen Beirat zu entsenden. Der B�rgermeister wird deshalb beauftragt, mit den betroffenen Obleuten Kontakt aufzunehmen. Da die Alpe Netza am st�rksten von diesem Naturschutzgebiet betroffen ist, soll dieser Agrargemeinschaft der Vorzug einger�umt werden.

Zu 10.)�� Kraft Andreas � Errichtung eines Gastronomiebetriebes - Parkplatzsituation

Nachdem geplant ist, im Haus St. Gallenkirch Nr. 36 der Fa. Elektro-Kraft einen weiteren Gastronomiebetrieb einzurichten, stellte sich heraus, dass dem anl�sslich der Kommissio�nierung vorgelegten Parkplatzplatzplan keine Zustimmung erteilt werden kann. Aufgrund einer Nachpr�fung durch das Bauamt der Gemeinde St. Gallenkirch wurde festgestellt, dass ohne Inanspruchnahme von Gemeindegrund zu wenig Parkpl�tze nachgewiesen werden k�nnen. Es muss daher eine entsprechende Regelung ausgearbeitet werden, da die in der vorliegenden Skizze eingetragenen Parkfl�chen n�rdlich des ehemaligen Raiffeisenlagers nur zu einem geringen Teil benutzbar sind. Es wird im Hinblick auf andere Gewerbebetriebe eine klare Regelung verlangt und eine f�r alle Beteiligten akzeptable L�sung zu suchen sein. Auch auf die Freihaltung der Zufahrt zur Rettungsstation wird hingewiesen.

Vbgm. Dietmar Lorenzin stellt fest, dass der vorliegende Plan so nicht akzeptiert werden kann, man will aber auch einen geplanten Gastrobetrieb nicht verhindern.

GV Othmar Tschofen bem�ngelt die derzeitige Situation der Fa. Kraft und stellt fest, dass man mit der Lagerung von diversen Gegenst�nden rund um das Gesch�ftsgeb�ude nicht gl�cklich sei, weil diese direkt im Blickfeld der Ortseinfahrt gelagert sind. Es w�ren dort seiner Ansicht nach lieber Autos auf den Parkpl�tzen abgestellt.

Andreas Kraft nimmt dazu Stellung und teilt mit, dass er den Platz unterhalb der Stra�e aufgrund einer Vorschrift des Landesstra�enbauamtes nicht voll als Parkplatz nutzen darf.

Der B�rgermeister schl�gt daher vor, dass der Ausschuss f�r Ortsgestaltung am 21.04.2004 anl�sslich einer Zusammenkunft einen Lokalaugenschein einnehmen soll, um der Gemein�devertretung eine entsprechende Stellungnahme abgeben zu k�nnen.

Mit dieser Vorgangsweise gibt sich die Gemeindevertretung einverstanden.

Zu 11.)�� Schulsportanlage Gortipohl

Da die bestehende Laufbahn bei der Schulsportanlage in Gortipohl, welche mit Quarzsand versehen ist, sehr problematisch ist und das allj�hrliche Aufbringen von Quarzsand auch sehr kostspielig ist, wurde die Errichtung einer Kunststoff-Laufbahn angeraten. Eine erste Kostensch�tzung belief sich vor 2 Jahren auf ca. � 70.000,--.

Aufgrund der mittlerweile neu erfolgten Ausschreibung war die Fa. Hilti & Jehle Bestbieter mit netto � 118.591,07, Die Fa. Sportbau Walser mit netto � 126.392,-- und die Fa. Garten�bau Loacker mit netto � 128.222,--. Aufgrund der vom Bauamt erfolgten Massen�berpr�fung errechnet sich mittlerweile ein Nettobetrag von netto � 97.786,87 bzw. �� 117.344,24 incl. MWSt., wovon die Gemeinde St. Gallenkirch 55 % zu �bernehmen hat. Eine Landesf�rde�rung �ber 26 % wurde bereits zugesagt. Damit betragen die f�r die Gemeinde St.Gallenkirch anfallenden Kosten insgesamt � 47.759,--, welche bei den geplanten Sanierungsma�nah-men an der Hauptschule eingespart werden m�ssen.

Erschwerend wirkt sich aus, dass das defekte Loipenger�t durch ein neues ersetzt werden musste. Auch die Erneuerung der defekten Heizanlage an der VS Galgenul war im Voran�schlag 2004 nicht vorgesehen. Au�erdem weist das Budget 2004 einen Fehlbetrag von �� 145.000,-- aus, welcher bis zum heutigen Tage ebenfalls noch keine Bedeckung fand.

GV Alois Bitschnau teilt mit, dass die nun geplante Ma�nahme mit der Gemeinde Gaschurn bereits aus verhandelt wurde und sollte daher nicht weiter verschoben werden. Diverse Sanierungsma�nahmen am Schulgeb�ude lassen sich eher noch ein Jahr verschieben, aber mit der Erneuerung der Schulsportanlage kann kein weiteres Jahr mehr zugewartet werden. Es ist daher f�r das laufende Jahr lediglich die Neum�blierung einzelner Schulklassen geplant.

Auch Vbgm. Dietmar Lorenzin erw�hnt, dass diesbez�glich mit der Gemeinde Gaschurn bereits Einigkeit erzielt werden konnte und unter diesem Aspekt soll dieses Projekt nun auch so rasch wie m�glich realisiert werden.

Somit wird das geplante Vorhaben mit einstimmigem Beschluss an den Bestbieter, Fa. Hilti & Jehle in Feldkirch zum Gesamtpreis von � 117.344,24 incl. MWSt. vergeben.

Zu 12.)�� A l l f � l l i g e s

a) Im Zuge des geplanten Kraftwerkbaues erw�hnt der B�rgermeister seine Absicht, bei der zust�ndigen Beh�rde eine Geschwindigkeitsbegrenzung f�r den Schwerverkehr zu beantragen. So soll im Ortskern von St. Gallenkirch die Geschwindigkeit von 50 auf 40 km/h, im �brigen Bereich von 60 auf 50 km/h reduziert werden. GV Paul Dich stellt fest, dass eine entsprechende Reduzierung gerade auch im Schulbereich in Gortipohl sehr wichtig sei und dort zumindest eine Beschr�nkung auf max. 50 km/h beantragt werden soll. Andererseits sollen jedoch die geschwindigkeitsbeschr�nkten Ortskerne nicht zu lange ausgedehnt werden, da es ansonsten zu Stausituationen f�hren k�nnte. Von der Einfahrt zur Valiserabahn bis zum Gortniel-Tunnel kann die bestehende L�sung aufrecht erhalten bleiben.

b)�� ber Antrag von Frau Veronika Bargehr, St. Gallenkirch Nr. 21 soll neben der ehemali�gen Wegparzelle Gst. Nr. 4679/1 (Zamangweg) auch eine kleine Teilfl�che der GST-Nr. 1919 (Wegb�schung) ver�u�ert werden. Der Preis f�r die Wegb�schung soll mit ca. 40 Prozent des in der Sitzung am 13.12.2002 beschlossenen Grundpreises von � 100,-- festgelegt werden. Dem B�rgermeister wird f�r weitere Verhandlungen die Vollmacht erteilt.

c)�� Eine Anfrage von GV Alois Bitschnau zur derzeitigen Situation der Konsumb�ckerei wird vom B�rgermeister beantwortet. Demnach gibt es hiezu keine neuen Informationen. Herr Fischer als interimistischer Leiter des Silvretta-Center konnte dar�ber bisher jedenfalls auch keine Auskunft geben, weil derzeit die gesamte Weiterentwicklung dieses Unternehmens in den H�nden der zust�ndigen Bankinstitute liegt. Vor Ende Juni 2004 sei jedenfalls keine Stellungnahme zu erwarten, weder zur Ortsgestaltung noch zur Situation der Konsumb�ckerei. Wenn die B�ckerei geschlossen wird, bedeutet das nicht nur einen Wegfall von Infrastruktur, sondern auch Einbussen an Kommunalsteuer.

d)�� Eine Anfrage GV Wilfried Berger, ob in St. Gallenkirch auch geplant ist, Geschwindig�keitsmessungen durch private Unternehmen durchf�hren zu lassen, wird vom B�rger�meister beantwortet. Demnach sieht man auf Gemeindestra�en in St.Gallenkirch hief�r noch keinen Bedarf. Die Bundesstra�en werden ohnehin von der Exekutive �berwacht. In Schruns herrsche eine andere Situation mit den vielen Dorfstra�en. Eine Privatisie�rung des Sicherheitssystems wird jedoch entschieden abgelehnt. Die schwache Besetzung der Gendarmerieposten wird trotzdem bem�ngelt. Die Messger�te werden von der SECURITY angeschafft, welche f�r die Geschwindigkeitsmessungen einen gewissen Stundensatz verrechnen. Die aus den Geschwindigkeits�bertretungen anfall-enden Einnahmen bekommt der jeweilige Stra�enerhalter.

e)�� GV Robert Tschofen bem�ngelt die st�ndige Unordnung auf dem Kirchplatz und vor dem Haus des Gastes. Dieses Thema gab schon des �fteren Anlass zu Diskussionen. Das Problem mit der Bushaltestelle sei jedenfalls nur schwer in den Griff zu bekommen.

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�� GV Alois Bitschnau berichtet von einer zu diesem Thema geplanten Aktion des Umwelt-verbandes. Auch eine rechtliche Handhabe, solche Misset�ter zur Rechenschaft zu ziehen, sei kaum m�glich.

Ende der Sitzung:�� 22.25 Uhr

Der Schriftf�hrer:�� Der Vorsitzende:

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Guntram Juen�� Bgm.� Fritz Rudigier