N i e d e r s c h r i f t

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�ber die am Donnerstag, den 17.04.2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt�gefundene

34.� S i t z u n g�� der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

T A G E S O R D N U N G:

1.) Er�ffnung

2.) Genehmigung der letzten Niederschrift

3.) B e r i c h t e�� des B�rgermeisters

4.) K�ndigung der Parkfl�chen � Willy D�ngler

5.) Wasserversorgung BA 06 � Kreditvergabe

6.) Volksabstimmung zu Landesgesetzen

7.) A l l f � l l i g e s

Anwesend:�� Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Johann Schwarz, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Wilfried Berger, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Herwig Schallner und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftf�hrer;

Entsch:�� Walter Rudigier, Bruno Zint, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Elmar Juen, Robert Tschofen, Sibylle Barcatta;

E r l e d i g u n g :

Zu 1.)

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begr��t die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlu�f�higkeit fest.

Zu 2.)

Zur Niederschrift �ber die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.03.2003 werden keine Einw�nde erhoben und somit �ber Antrag des Vorsitzenden gem. � 47 GG einstimmig genehmigt.

Zu 3.)�� B e r i c h t e

a) S�mtliche Bem�hungen zur Erhaltung der Konsum-Filiale Gortipohl sind vermutlich gescheitert. Sollte sich daher in den n�chsten Tagen niemand melden, wird dieses Gesch�ft per Ende April 2003 endg�ltig geschlossen werden. Mittels Postwurf wurde nach einem Betreiber gesucht, worauf sich zwar einzelne Leute erkundigt haben, jedoch offiziell hat sich niemand beworben. Auch die Inserate in den Zeitungen haben nicht den gew�nschten Erfolg erbracht. Verhandlungen mit B�ckereien und Metzge�reien blieben erfolglos, ebenso wie die Verhandlungen mit der SPAR-Organisation und BILLA. Die nachlassenden Verkaufszahlen der letzten Monate haben diese Entwicklung sicherlich auch nicht beg�nstigt.

b) Eine weitere Aussprache bez�glich der Verlegung der Stra�e im Bereich Planetsch� blieb ebenfalls ohne Ergebnis, weil seitens des betroffenen Grundbesitzers bisher keine Zustimmung erfolgte.

c) Im Unterhaltungslokal �Liebes Montafon� fand vor kurzem eine Diskussion zum Thema Drogen statt. An dieser Veranstaltung nahmen u.a. Frau LR Greti Schmid und Prim. Haller teil.

d) Anl�sslich des geplanten Barfu�weges hat die hief�r gebildete Arbeitsgruppe eine Bege�hung durchgef�hrt. In erster Linie sind jetzt die Kosten zu ermitteln. Dieses Leader-Projekt soll mit EU-Mitteln bis 45 % gef�rdert werden, wenn es bis sp�testens 2006 realisiert wird. Die ganze Angelegenheit muss in erschwinglichem� Rahmen blei�ben. Deshalb werden vorerst die erforderlichen Unterlagen erarbeitet. Eine Anfrage von Paul Dich, aus welchen Leuten sich diese Arbeitsgruppe zusammensetzt, wird vom B�rgermeister beantwortet. Es sind dies gro�teils freiwillige, welche sich f�r dieses Projekt interessieren.

e) Zum Thema Wander-Wege-Konzept bzw. zur geplanten neuen Wegebeschilderung teilt der B�rgermeister mit, dass die mittlerweile erarbeiteten Pl�ne an die Silvretta-Nova-Bergbahnen und an die Schafberglifte wei�tergeleitet wurden mit der Bitte, ob und in welchem Ausma� die Seilbahngesellschaften evt. bereit sind, Wege f�r die Erhaltung zu �bernehmen. Das Land Vorarlberg, welches die geplanten Wegweiser mitfinanziert, macht hier seinen ganzen Einflu� geltend und f�rdert nur Wegetafeln an bestehenden Wegen, welche in gutem Zustand sind.

Zu 4.)

Bei den vom Gemeindevorstand gef�hrten Gespr�chen mit Herrn Willy D�ngler bez�glich der Grundabl�se beim Gehsteig teilte Herr D�ngler mit, dass er sich mit der orts�blichen Abl�se nicht zufrieden gibt, sondern dass er in fl�chengleichem Ausmass einen Ersatzgrund im Bereich des �alten Spritzenhauses� will. Dieser Forderung konnte jedoch aus Pr�ju�dizgr�nden nicht zugestimmt werden, weshalb Willy D�ngler mit Schreiben vom 14.04.2003, eingelangt bei der Gemeinde St. Gallenkirch am 15.04.2003 die Pachtvereinbarung f�r den Parkplatz zwischen dem alten und dem neuen Spritzenhaus eng�ltig per 31.05.2003 aufge�k�ndigt hat. Au�erdem hat die Gemeinde St. Gallenkirch vor 3 Jahren einen diesbez�glichen R�umungsvergleich unterschrieben, der ebenfalls auf diesen Termin lautet. Der B�rger�meister erl�utert die ganze Vorgeschichte und gibt zu Bedenken, dass diese nun gestellte Forderung gegen�ber anderen Grundbesitzern nicht vertretbar sei, welche f�r den Gehsteig damals eine Grundabl�se von ATS 100,--/m� erhielten. Die nun gestellte Forderung betrachtet man als Erspressung und ist einhellig der Meinung, dass man jetzt nicht nachge�ben darf, im allerh�chsten Falle, wenn die Gemeinde ein unk�ndbares Pachtverh�ltnis bekommt, sonst wird man j�hrlich erneut mit solchen Forderungen konfrontiert. Mit einstim�migem Beschlu� wird diese K�ndigung daher zur Kenntnis genommen. Es sollen aber trotz�dem mit Herrn D�ngler weitere Verhandlungen gef�hrt werden. Sollten diese nicht zielf�h�rend sein, wird man sich um einen entsprechenden Ersatz f�r diese Parkfl�chen bem�hen m�s�sen.

zu 5.)

Zur Finanzierung der Wasserversorgungsanlage BA 06 (Ortszentrum) wurden im Zuge einer Ausschreibung Darlehensangebote eingeholt, welche vom Vbg. Gemeindeverband �berpr�ft wurden. Die Vergabe �ber ein Darlehen in H�he von � 171.000,-- erfolgt mit einstimmigem Beschlu� der Gemeindevertretung gem�� der Empfehlung des Gemeindeverbandes an die Sparkasse der Stadt Bludenz in Form eines CHF-Fremdw�hrungsdarlehens zum der�zeitigen Zinssatz von 0,592 % (6-Monats-LIBOR). Sollte sich der CHF-Kurs derart ver�n�dern, dass die Zinsbelastung gleich hoch ist bei bei einem Euro-Darlehen, ist eine Konver�tierung in Euro vorzunehmen.

zu 6.)

Zu nachstehend angef�hrtem Landesgesetz wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt:

�Gesetz �ber die Erhebung einer Jagdabgabe� (Jagdabgabegesetz)

Zu 7.)��

Dieser Tagesordnungspunkt wird vertagt, da den Mandataren die erforderlichen Unterlagen erst vor Sitzungsbeginn ausgeh�ndigt wurden.

Zu 8.)�� A l l f � l l i g e s

GV Dich Paul urgiert die ausstehenden Protokolle der Sitzungen des Gemeindevorstandes, welche zum Teil in Form von Aktenvermerken verfasst wurden.

Ausf�hrlich wird das Problem der st�ndigen Geschwindigkeits�berschreitungen im Ortsge�biet diskutiert. Man beabsichtigt deshalb, bei der BH� Bludenz neuerdings um eine Herab�setzung der zul�ssigen Geschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 auf 40 km/h anzusuchen.

Ende der Sitzung:�� 21.45 Uhr

Der Schriftf�hrer:�� Der Vorsitzende:

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Guntram Juen�� Bgm. Fritz Rudigier