Gemeinde St. Gallenkirch

Bezirk Bludenz

6791 St. Gallenkirch

N i e d e r s c h r i f t

��

�ber die am Freitag, den 11.07.2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt�gefundene

36.� S i t z u n g�� der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

T A G E S O R D N U N G:

1.) Er�ffnung

2.) Genehmigung der letzten Niederschrift

3.) B e r i c h t e�� des B�rgermeisters

4.) Genehmigung Rechnungsabschluss Gemeinde 2002

5.) Genehmigung Rechnungsabschluss Pflegeheim 2002

6.) �nderung des Fl�chenwidmungsplanes

7.) Antrag auf Entsch�digung gem. � 27 Vbg. Raumplanungsgesetz

8.) Blendolmastra�e � �bernahme der Erhaltungspflicht und Haftung

Aufhebung des Beschlusses zur �bernahme ins Gemeindestra�ennetz

9.) Belagserneuerung auf dem �Zamangweg� und Ziggamweg�

10.) Erstellung eines Gutachtens f�r Gef�hrdungssituation �M�sstobel�

11.) Berufung gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes

bez�gl. Ferienwohnungsnutzung Heinz Fleisch

12.) Grundkauf zur Erweiterungs des Bauhofareals

13.) Beratung �ber neuen Standort f�r Radarbox Gortipohl

14.) Vergabe von Auftr�gen

15.) Stellungnahme zu einem �Jagdlichen Sperrgebiet�

16.) A l l f � l l i g e s

Anwesend:�� Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Anita Hubmann, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Oswald Saler, Paul Dich und Oswald Vergud sowie Guntram Juen als Schriftf�hrer;

Entsch:�� Walter Rudigier, Johann Schwarz, Bruno Zint, Wilfried Berger, Christa Raffler, Sibylle Barcatta,

E r l e d i g u n g :

Zu 1.)

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begr��t die anwe�senden Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlu�f�higkeit fest.

�ber Antrag des B�rgermeisters werden gem. � 41 des Gemeindegesetzes die Punkte 14) u. 15) mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen.

Zu 2.)

Zur Niederschrift �ber die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.04.2003 werden seitens der �VP-Fraktion nachstehend angef�hrte Einw�nde erhoben, welche in schriftlicher Form �berreicht werden. Im �brigen wird diese Niederschrift �ber Antrag des Vorsitzenden gem. � 47 GG einstimmig genehmigt.

Zu 4.)�� Vereinbarung �ber Weiterf�hrung des Lebensmittelgesch�ftes in Gortipohl

Der B�rgermeister erl�utert eingangs den bisherigen Verlauf der Verhandlungen zur Weiterf�hrung des Lebensmittelgesch�ftes in Gortipohl. Demnach war die SPAR-Organisation nur noch bereit, w�hrend der Wintermonate das Gesch�ft weiterzuf�hren, und zwar unter der Bedingung, dass die Gemeinde die Mietkosten �bernimmt, was auch geschehen ist. Nach der im Sp�therbst abgehaltenen B�rgerversammlung durfte man zumindest auf ein besseres Kaufverhalten der Bev�lkerung von Gortipohl hoffen. Nach Aussage der Gesch�ftsf�hrerin hat sich dieses jedoch eher verschlechtert. Seitens der Gemeinde wurden in der Zwischenzeit alle Versuche unternommen, m�gliche Interessenten, wie B�ckereien oder Metzgereien, f�r eine Weiterf�hrung dieser wichtigen Einrichtung zur Lebensmittel�nahversorgung zu gewinnen. Auch Inserate in Tageszeitungen haben nicht den gew�nschten Erfolg gebracht. Mittlerweile aber hat sich als Privatinitiative die Firma Andreas Kraft bereit erkl�rt, das Lebensmittelgesch�ft, welches per 30.04.2003 von der SPAR-Organisation bereits geschlossen wurde, weiterzuf�hren, und zwar unter gewissen finanziellen Forderungen an die Gemeinde, �ber welche eingehend beraten wird. So verlangt Kraft neben der Nahversorgungsf�rderung einen einmali�gen Investitions-Beitrag von � 10.000,-- zur Neuanschaffung der K�hlger�te. Es gibt zwar ein Angebot von der Fa. Wedl, welche die K�hlger�te gratis zur Verf�gung stellen und ausserdem einen zinslosen Warenkredit f�r ein Jahr gew�hren w�rde, jedoch unter der Bedingung, dass auch die Ware von dieser Firma (Nah & Frisch) bezogen wird. Dieses Angebot wurde aber offenbar nicht akzeptiert.

Von verschiedenster Seite wird an die Bev�lkerung der Appell gerichtet, dass nicht die Landes- und Gemeindef�rderung dieses Lebensmittelgesch�ft retten kann, sondern einzig und allein das Kaufver�halten der Bev�lkerung. Wenn lediglich ca. 17 % der Haushalte diese Einrichtung frequentieren, ist das sicherlich zuwenig. Der Ortsteil Gortipohl hat ca. 640 Einwohner und 1000 G�stebetten und mit der Schlie�ung dieses Gesch�ftes geht neben der Poststelle ein weiteres St�ck Infrastruktur verloren.

GV Walter Rudigier verweist darauf, dass in mehreren Sitzungen des Gemeindevorstandes die urspr�nglichen F�rderungsforderungen als zu hoch erachtet wurden.

Im Landhaus in Bregenz wurden sodann von Vbgm Dietmar Lorenzin und GR Thomas Lerch Gespr�che mit den zust�ndigen Stellen gef�hrt. Ihnen ist es hiebei gelungen, eine f�r alle Seiten akzeptable L�sung zu erreichen, die in der Folge auch von der Fa. Kraft akzeptiert wurde. Das Land gew�hrt eine Nahversorgungsf�rderung (im Jahr 2003 in H�he von � 10.000,--, die Folgejahre sind vom Gesch�fts�gang abh�ngig), die Gemeinde hat eine j�hrliche F�rderung in gleicher H�he wie jene des Landes zu leisten. Von der Gemeinde ist zus�tzlich im Jahr 2003 ein Startbeitrag in H�he von � 5.000,-- zu gew�hren. Die Grundversorgung der betroffenen Bev�lkerung mit einem Lebensmittel-Vollsortiment muss jedenfalls gesichert sein. Das Land macht die F�rderung auch von der Einsichtnahme in die Jahresbilanzen des Gesch�ftes abh�ngig.

Nach eingehender Diskussion wird allgemein bef�rwortet, dem Ortsteil Gortipohl eine Chance zu geben. Mit einstimmigem Beschluss wird somit f�r die Weiterf�hrung des Gesch�ftes in Gortipohl an die Fa. Kraft ein j�hrlicher Betrag in gleicher H�he wie die jeweilige j�hrliche Landesf�rderung und ein einmaliger Startbeitrag in H�he von � 5.000,-- gew�hrt.

zu 6.) �� Blendolmastra�e � R�cknahme des Beschlusses bez�glich �bernahme als Gemeindestra�e

Vom Landesvolksanwalt wird seit geraumer Zeit die Forderung erhoben, dass die Blendolmastra�e in das Gemeindestra�ennetz �bernommen wird, was eine Vermessung des gesamten Stra�enzuges und �bernahme in das Eigentum der Gemeinde erfordert. Nachdem aber bekannt ist, dass einzelne Grundbesitzer mit dieser Vermessung nicht einverstanden sind und die Vermessung in diesem Falle nur noch im Wege der Zwangsrechtseinr�umung m�glich w�re, schl�gt der B�rgermeister vor, diesen Stra�enzug als �ffentliche Privatstra�e zu belassen, unter der Voraussetzung, dass die Haftungsfra�gen gekl�rt sind. Die urspr�ngliche Beschlussfassung vom 04.05.1993.soll daher im Hinblick auf die Weigerung einzelner Grundeigent�mer aufgehoben werden, wie es im Schreiben des Landesvolks�anwaltes vom 02.12.2002, AZ: aMP-007/01-15 angef�hrt ist. Dieser Vorgangsweise wird mit einstim�migem Beschluss entsprochen.

Zu 8.)�� Ortsplatzgestaltung

Die im Zuge der Ortsgestaltung vorgesehene Mauer entlang der Zufahrtsstra�e zum Gemeindezent�rum wird von der Hausgemeinschaft Tramosa sowie vom Mieter Dieter Lang in einem � vorgelesenen � Schreiben in der geplanten H�he abgelehnt. Hiezu stellt der B�rgermeister fest, dass die Mauer deshalb in dieser H�he geplant wurde, weil in diesem Bereich eine Informationstafel mit �Touch-Screen� vorgesehen ist. GV Wilfried Berger merkt an, dass bisher lediglich Grundsatzbeschl�sse gefasst wurden, die einzelnen Details � wie in diesem Falle - bisher der Gemeindevertretung jedoch nicht bekannt waren. Diese Details wurden von der zust�ndigen Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Planungsb�ro erarbeitet. Eine �nderung der Mauerh�he w�rde das gesamte Konzept in diesem Bereich aufheben. Ausserdem wird festgestellt, dass das von Dieter Lang vorgebrachte Argument, dass die Einsichtigkeit zu seinem Gesch�ft durch diese Mauer beeintr�chtigt wird, nicht stichhaltig ist, weil nach Entfernung des Werbepavillons und der Telefonzellen eher eine Verbesserung der Situation entsteht. Die GV Johann Schwarz und Elmar Juen schlagen allerdings vor, dass vom zust�ndigen Planer (Marte) gepr�ft werden soll, ob und inwieweit hier noch �nderungen m�glich sind. Dieser Vorgangsweise wird mit einstimmigem Beschluss entsprochen.

Zu 3.)�� B e r i c h t e

a) Beim Gortniel- und Maurentobeltunnel wurde eine Belagserneuerung durchgef�hrt. Im gleichen Zuge hat das Landesstra�enbauamt auch den Fahrbahn�bergang bei der Mazeisbr�cke saniert.

b) Anl�sslich der B�rgermeisterkonferenz des Bezirkes Bludenz haben sich die Vertreter der Gendarmerie �ber die extremen� Personalk�rzungen beklagt. Diese Personalk�rzungen f�hren dazu, dass es nicht mehr m�glich ist, alle Dienste im Interesse der Sicherheit im notwendigen Ausmass durchzuf�hren.

c) Am 06.06.2003 hat der Montafoner Tourismustag in Vandans stattgefunden. Bei der Jahreshauptversammlung des Montafon Tourismus bildete das Thema Wasser einen Hauptschwerpunkt. Die Schulen des Montafons haben zu diesem Thema verschie�dene Projekte erarbeitet, die in einer Veranstaltungsserie der breiten Bev�lkerung vorgestellt wurden.

d) Das vom Polytechnischen Lehrgang in St. Gallenkirch im Zusammenhang mit dem Wasserthema erstellte Wasserrad wird im Bereich der Kneippanlage in Gortipohl aufgestellt.

e) Die VIW und VKW haben die B�rgermeister des Bezirkes Bludenz zu einer Informa�tion �ber die weitere Entwicklung im Bereich der E-Wirtschaft eingeladen. Dabei wurde u.a. mitgeteilt, dass Freib�der, deren Heizung mittels Luftw�rmepumpen erfolgt, die M�glichkeit einer Investitionshilfe seitens der VKW in der Form erhalten, als die W�rmepumpen zur Verf�gung gestellt und den Betreibern der Schwimmb�der in der Folge die W�rme verkauft wird. Die Investitionskosten werden dann �ber diesen Weg den Schwimmbadbetreibern verrechnet.

f) Aufgrund einer mit den Bewohnern des Ortsteiles Vergalden in Gargellen durchgef�hrten Besprechung im Hinblick auf die erforderliche Verbesserung der L�schwasserversorgung wurde vom Ingenieurb�ro Adler ein Vorprojekt ausgearbei�tet. Diesem Vorprojekt zur Folge w�rde die derzeit bestehende Wasserversorgungs�anlage erneuert und was die Speicherkapazit�t und die Rohrdimensionen anlangt, so konzipiert, dass sowohl die Trinkwasserversorgung als auch die L�schwasserversor�gung dem Standard der Technik sowie den mengenm��igen Erfordernissen angepasst werden kann.

g) Mit LR Greti Schmid hat eine Aussprache bez�glich der Kostenentwicklung im Pflegeheim stattgefunden. Aufgrund einer h�chstgerichtlichen Entscheidung findet ab dem Jahre 2002 f�r das Pflegeheim das Spitalsbeitragsgesetz keine Anwendung mehr. Das hat zur Folge, dass der Betriebsabgang von den Rechtstr�gern allein zu tragen ist. Zudem hat das Land, um die Kosten der Sozialhilfe einzud�mmen, die Pfleges�tze gedeckelt, was gerade f�r kleine Pflegeheime eine weitere Problematik hinsichtlich der Finanzierung darstellt. Gleichzeitig wurde mit der Landesr�tin auch das Thema Altersheim besprochen, welches ab dem Jahre 2006 in der derzeitigen Form nicht mehr zur Verf�gung steht. Die Landesr�tin hat dazu mitgeteilt, dass eine F�rderung in der bisherigen Form f�r Altersheime ebenfalls nicht mehr gew�hrt wird. Diese Altersheimpl�tze werden in Zukunft vorwiegend �ber �Betreutes Wohnen� angeboten. Die Gemeinde wird sich daher bem�hen, mit einer gemeinn�tzigen Wohnbaugesellschaft Gespr�che zu f�hren, damit das Problem, welches sich in St.Gallenkirch demn�chst stellt, gel�st werden kann.

h) Anl�sslich des Ortsvereine-Turniers fand die allj�hrliche Sportlerehrung statt, wo verschiedene Sportler f�r Ihre besonderen Leistungen ausgezeichnet wurden. Ihnen wurde wie �blich ein kleines Pr�sent der Gemeinde �berreicht.

i) Anl�sslich einer Veranstaltungsserie zum Thema �Ehrenamt� in Dalaas hat sich die Landesregierung f�r die Aus�bung des Ehrenamtes bedankt und an folgende Personen der Gemeinde St. Gallenkirch ein kleines Pr�sent bzw. eine Ehrenurkunde �berreicht: Wachter Raimund, D�ngler Martha, Drexel Ida und Kraft Kurt.

j) Das Land hat die B�rgermeister des Montafons und des Klostertals zu einer Informa�tion zum neuen Verkehrskonzept, welches sich in Ausarbeitung befindet, eingeladen. Dabei wurde den Gemeinden die M�glichkeit geboten, ihre Vorstellungen zum Verkehrskonzept einzubringen. Die Tatsache, dass durch die geplante Schaffung einer zweiten Rohre beim Pf�nder eine besondere Verkehrsbelastung auf die Talschaften zukommt, wurde besonders hervorgehoben. Es wird n�mlich bef�rchtet, dass sich durch diese Ma�nahme der Verkehrsstau, der sich derzeit im Norden des Landes bildet, lediglich in den S�den verlagert wird. Es wurde deshalb gefordert, dass gleichzeitig mit �ffnung einer zweiten R�hre im Pf�nder auch entsprechende Ma�nahmen in den Talschaften ergriffen werden.

k) Im B�ro der Silvretta Nova Bergbahnen hat eine Aussprache bez�glich einer besseren Anbindung an die L 192 Gargellenerstra�e stattgefunden. Seitens des Landes ist geplant, ausgehend von der derzeit bestehenden Abfahrt von der L 188 zur Valiserabahn eine bessere Verbindung zur L 86 bzw. L 192 im Bereich der Talstation der Valiserabahn zu realisieren. Ein vom Land beauftragtes Planungsb�ro wird in den n�chsten Monaten Vorprojekte ausarbeiten, die in der Folge mit der Gemeindevertretung und den betroffenen Grundbesitzern beraten werden sollen.

l) Die Gemeinde hat gegen�ber der Verwaltung des Hauses Tramosa (Gemeindezent�rum) den Wunsch ge�u�ert, im Zuge der Platzgestaltung vor der Garageneinfahrt die dort befindliche Schl�ssels�ule zu entfernen und durch eine entsprechende Einrich�tung direkt an der Einfahrtsmauer zu ersetzen. Zus�tzlich dazu sollten f�r jeden Hauseigent�mer automatische �ffnungsger�te angeschafft werden. Da dieses Begehren keine Zustimmung fand, wurden die die Mitbesitzer des Hauses Tramosa zu einer Aussprache eingeladen, bei der nochmals versucht werden soll, eine tragbare L�sung, die im Interesse aller Beteiligten liegt, zu finden.

m) Nachdem die vertragliche Regelung mit dem Ferienheim Maria Hilf wegen der Unter�bringung von betagten B�rgern der Gemeinde mit Ende 2006 ausl�uft, besteht die Notwendigkeit bis zu diesem Zeitpunkt eine geeignete Einrichtung von der Gemeinde zur Verf�gung zu stellen. Gespr�che mit den Angeh�rigen der Familie Alwin Stemer im Hinblick auf einen Grundkauf zur Errichtung eines Altersheimes direkt beim Pflegeheim sind durchaus Erfolg versprechend verlaufen. Seitens der Familie Stemer besteht allerdings die Absicht, das komplette Anwesen in St.Gallenkirch Nr. 28 a samt Wohngeb�ude zu verkaufen. Laut Sch�tzungsgutachten, welches der Gemein�de vorgelegt wurde, w�ren f�r den Grund � 535.000,-- zu bezahlen, was aufgrund der derzeitig finanziellen Situation der Gemeinde kaum m�glich ist. Man wird sich deshalb bem�hen, zumindest einen Teil dieses Grundst�ckes, das f�r die Errichtung eines Altersheimes unbedingt notwendig ist, zu erwerben. Diesbez�glich wurde der Gemeinde von der Angeh�rigen der Familie Stemer durchaus Hoffnung gemacht.

n) Ein Schreiben der BH Bludenz vom 12.05.2003 bez�glich des Schutzwaldsanierungs�projektes Hof wird verlesen. Bei einer durchgef�hrten Begehung sei festgestellt worden, dass im Verlauf der vergangenen Monate an den Aufforstungen teilweise untragbare Verbiss-Sch�den aufgetreten seien, was bef�rchten lasse, dass unter der derzeitigen Wildbelastung ein Aufkommen des Waldes in diesem Bereich nicht mehr m�glich ist. Es seien daher Ma�nahmen zur umgehenden Umsetzung der erforderli�chen jagdlichen Ma�nahmen festzulegen.

o) Bez�glich der weiteren Vorgangsweise der Verbauung Milktobel wurde bei der BH Bludenz eine Rechtsauskunft eingeholt. Die Gemeinde ist nach wie vor interessiert, eine f�r alle Beteiligten tragbare L�sung umzusetzen.

Diskussion zu den Berichten :

Eine Anfrage von Paul Dich bez�glich der Trinkwasserversorung in Gargellen wird beant�wortet. Er erkundigt sich, ob bei der Planung gepr�ft wurde, ob es nicht auch sinnvoll w�re, ein Kleinkraftwerk einzubauen. Die Wassergenossenschaft Gargellen ist jedoch eine private Institution und daher kann die Pr�fung dieser Frage nicht Sache der Gemeinde sein. Laut Aussage von GV Roland Saur wurde dies sehr wohl gepr�ft. Bei der Quellableitung aus den Fidelisquellen wurde diese Frage auch er�rtert. Da jedoch vertraglich vereinbart wurde, dass die Gemeinde das Wasser, welches f�r ein Kraftwerk ben�tigt wird, dem Grundbesitzer bezahlen muss, wurde die Errichtung eines solchen Kraftwerkes derzeit nicht f�r wirtschaft�lich erachtet, was nicht hei�en soll, dass in Zukunft eine Realisierung nicht m�glich ist.

Zu 4.)

Der Obmann des Pr�fungsausschusses verliest den Pr�fbericht �ber die am 03.07.2003 stattgefundene Kassapr�fung und erw�hnt, dass k�nftig Vorhaben, welche im alten Jahr noch nicht komplett abgeschlossen wurden, im Voranschlag des Folgejahres enthalten sein sollten, zumindest was die Restkosten betrifft.

Der B�rgermeister erw�hnt, dass noch eine Schwimmbadf�rderung in H�he von ca. �� 70.000,-- ausst�ndig ist. Diesbez�glich wurden mit LR Rein schon Gespr�che gef�hrt, welcher die Auszahlung der restlichen F�rderung noch in Aussicht gestellt hat.

Bei verschiedenen Fremdw�hrungsdarlehen (CHF-Kredite) wurden Kursverluste in H�he von ca. � 115.000,--.verbucht, welche sich jedoch auf das Gebarungsergebnis nicht auswirken. Da der Kurs des Schweizer Frankens mittlerweile stark gesunken ist, darf angenommen werden, dass im lfd. Jahr mit Kursgewinnen zu rechnen ist.

Auf eine massive Kosten�berschreitung beim Ausbau des Eggaweges wird hingewiesen, welcher wesentlich teurer kam, als im Budget vorgesehen. Es waren dies jedoch unvorher�gesehene Mehrkosten.

Der B�rgermeister verliest auch die aktuellen Zinss�tze bei den Banken und weist darauf hin, dass nach wie vor der Schweizer-Franken-Kredit mit unter 1 % das derzeit g�nstigste Darlehen ist.

Eine Anfrage zum Haushaltsausgleich wird beantwortet. Der durch die Strom-Abl�se von den Vbg. Illwerken ausbezahlte Betrag und den dadurch erwirtschafteten administrativen Gebarungs-�berschuss wurde als Haushaltsausgleichsr�cklage verbucht, welche bereits im Voranschlag 2003 wieder aufgel�st wurde.

Eine Anfrage zur Kosten�berschreitung beim Schibus (Schipool) wird ebenfalls beantwortet. Hier wurden seitens der Postbusverwaltung die Schibusrechnungen f�r die Vorjahre nach�tr�glich ausgestellt.

GV Othmar Tschofen bemerkt, dass die Buchungs- und Bankspesen gegen�ber dem Vorjahr stark angestiegen sind. Diese sollen k�nftig im Auge behalten werden.

Mit einstimmigem Beschluss wird schlie�lich dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2002 gem. � 78 GG mit nachstehend angef�hrten Summen die Genehmigung erteilt:

Rechnungsabschluss 2002:

Einnahmen der Erfolgsgebarung�� 6.339.934,86

Einnahmen der Verm�gensgebarung�� 1.139.725,70

Einnahmen der Haushaltsgebarung�� 7.479.660,56

Gebarungs�berschuss 2000�� 156.266,96

Gesamt-Einnahmen�� 7.635.927,52

Ausgaben der Erfolgsgebarung�� 5.979.875,61

Ausgaben der Verm�gensgebarung�� 1.656.051,91

Ausgaben der Haushaltsgebarung�� 7.635.927,52

Vortrag Gebarungsabgang �� 0,00

Gesamt-Ausgaben�� 7.635.927,52

Verm�gensstand 2002:

Am Beginn des Haushaltsjahres�� 17.874.383,80

Am Ende des Haushaltsjahres�� 17.305.226,14

Schuldenstand 2002:

Am Beginn des Haushaltsjahres�� 9.259.002,90

Am Ende des Haushaltsjahres�� 9.657.208,24

Zu 5.)

Der Rechnungsabschluss 2002 f�r das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn wird vom B�rgermeister erl�utert. In der Folge wird diesem Rechnungsabschluss mit nachstehend angef�hrten Summen ebenfalls einstimmig die Genehmigung erteilt:

Einnahmen lt. Rechnung 2002�� 625.240,64

Ausgaben lt. Rechnung 2002�� 702.819,09

Ergibt Abgang 2002�� 77.578,45

Dieser Abgang ist nach dem neuen Pflegeheimgesetz von den Rechtstr�gern zu tragen, wobei jedoch versucht wird, 40 % auf die Herkunftsgemeinden der Patienten zu verumlagen, damit w�rde sich dieser Betrag entsprechend verringern.

zu 6.)

Nachstehend angef�hrte Antr�ge auf �nderung des Fl�chenwidmungsplanes werden wie folgt erledigt:

a) Stocker Peter, St. Gallenkirch 90 a � Umwidmung von GST-NR 3845/2 von FL in BW zur Aufstockung der bestehenden Garage bzw. Errichtung einer Wohnung � einstimmig genehmigt.

b) Mobilkom Austria, Wien � Umwidmung einer Teilfl�che von GST-NR 4597/1 (Gargellen - Schwefeltobel) im Ausma� von 25,20 m� zur Errichtung einer neuen Mobilfunkstation von FL in Freihaltegebiet-Sonderfl�che Mobilfunkstation � einstimmig genehmigt.

c) Billardclub Gortipohl � Umwidmung einer Teilfl�che von GST-NR 2423 von FL und Freihaltegebiet-Sonderfl�che zur Errichtung eines Clubheimes; aufgrund eines Orts-augenscheines der BH Bludenz am 08.07.2003 in Anwesenheit unter anderem des Amtssachverst�ndigen f�r Raumplanung und Baugestaltung ergab sich eine Verschiebung des geplanten Geb�udes um 2 Meter, was allerdings eines neuerli�chen Umwidmungsbeschlusses bedarf, indem die nunmehr ge�nderte Situierung des Geb�udes in Bezug auf die Fl�chenwidmung festgehalten wird � Genehmigung einstimmig.

d) Salzmann Bernd, St. Gallenkirch 235 a � Umwidmung einer Teilfl�che von GST-NR 1610/1 von FL in Freihaltegebiet-Sonderfl�che zur Errichtung einer Fotovoltaikan�lage. Von den urspr�nglich vorgesehenen 7 Modulen sind nach Aussage von Bernd Salzmann mittlerweile nur noch 6 Modul-Standorte vorgesehen. Die Fundamente sind unterirdisch, damit sind nur noch die Eisens�ulen sichtbar und die Module sind tags�ber in �hnlicher Neigung wie die Hangneigung. Es werden jedoch Bef�rchtun�gen hinsichtlich einer negativen Auswirkung auf das Landschafts- und Ortsbild in einem Tourismusort wie St. Gallenkirch ge�u�ert. Auch Argumente, dass diese Module auf einer freien Fl�che errichtet werden sollen, die gut einsehbar ist, werden ins Treffen gef�hrt. Au�erdem geht dadurch wertvolle landwirtschaftliche Fl�che verloren. Insgesamt sei dies ein negativer Eingriff in das Landschaftsbild. Von Vbgm. Dietmar Lorenzin und GR Thomas Lerch wird ausdr�cklich festgestellt, dass der gegenst�ndliche Umwidmungsantrag bereits in der Sitzung vom 30.04.2003 mehrheitlich abgelehnt wurde und sich an der Situation durch die Verringerung der aufzu�stellenden Module von 7 auf 6 Stk. keine wesentliche Ver�nderung ergibt. �ber Anregung von Bgm. Fritz Rudigier wird jedoch eine Besichtigung einer �hnlichen Anlage in G�tzis bef�rwortet und somit einstimmig eine Beschlussfassung vertagt.

Zu 7.)��

Von Werner und Annelies sowie Kurt Burger wurden mit Schreiben vom 10.05.2003 Antr�ge auf Entsch�digung gem. � 27 Abs 3 (b) Raumplanungsgesetz gestellt. Diese Antr�ge beziehen sich auf den neuen Fl�chenwidmungsplan der Gemeinde St. Gallenkirch, wonach ihre Grundst�cke 1210/1, 1213/2 und .1435 aufgrund des neuen Gefahrenzonenplanes von Bauland in Rote Zone eingestuft wurden. Diese Antr�ge sind jedoch nicht relevant, weil in der Gemeinde St. Gallenkirch noch kein, aufgrund des neuen Gefahrenzonenplanes ge�n�derter, Fl�chenwidmungsplan besteht. Es wird beschlossen, zu den Antr�gen ein Gutachten des Amtes der Vbg. Landesregierung � Raumplanungsstelle - einzuholen.

Zu 8.)��

Bez�glich der �bernahme der Blendolmastra�e in das Gemeindestra�ennetz erl�utert der B�rgermeister kurz die Vorgeschichte. Aufgrund des Schreibens vom Landesvolksanwalt vom 02.12.2002 sollte die Gemeinde die ehemals genossenschaftliche Weganlage in das Eigentum �bernehmen, was zur Folge hat, dass die gesamte Weganlage vermessen werden muss. Da jedoch einzelne Grundbesitzer dieser Vorgangsweise nicht zustimmen, ist eine Vermessung nicht zielf�hrend. Die Anrainer wollen in erster Linie von der Gemeinde die Zusage zur Erhaltungspflicht, insbesondere aber auch f�r die Verkehrssicherungspflicht und Wegehaftung. Seitens des BH Bludenz wurde mittlerweile eine Vereinbarung verfasst, welche von den Anrainern unterzeichnet werden soll. Die Vorgangsweise zielt auf eine Privatstrasse mit �ffentlichem Charakter ab. Zwischenzeitlich ist ein Schreiben der Familie Bader eingelangt, womit signalisiert wird, dass einer Vermessung der Stra�e auf ihren Grundst�cken (II. Teilabschnitt) zugestimmt wird. Es wird daher einstimmig beschlossen, die Vermessung in diesem Bereich durchzuf�hren und auch die �brigen Grundeigent�mer des II. Teilabschnittes zu bewegen.

Zu 9.)

F�r die Belagserneuerung auf dem Ziggamweg und auf dem Zamangweg wurden Angebete eingeholt.

a)�� Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch�� 17.284,80

b)�� Fa. Wilhelm & Mayer, G�tzis�� 17.767,20

Mit einstimmigem Beschluss wird der Auftrag f�r diese Arbeiten an den Bestbieter, Fa. Hilti & Jehle, vergeben.

Zu 10.)

Der Landesgeologe Dr..Bauer hat angefragt, ob die Gemeinde St. Gallenkirch bereit ist, eine Studie (Dissertation) zum Gefahrenbereich M��tobel mitzufinanzieren. Von den Gesamt�kosten von �ber ca � 15.000,-- sollte die Gemeinde St. Gallenkirch etwa 1/3, n�mlich � 5.000,-- �bernehmen. Nach ausf�hrlicher Diskussion ist die Gemeindevertretung der Ansicht, dass diese Studie noch kein Gutachten eines Sachverst�ndigen ist und daher noch ein solches zu erstellen w�re.

Es wird daher einhellig bef�rwortet, mit den f�r den Bereich M��tobel Zust�ndigen (WLV, VIW, Seilbahngesellschaft, Landesgeologe) ein Expertengespr�ch zu f�hren. GV Paul Dich bietet sich als Kenner der �rtlichen Lage an, bei diesem Gespr�ch mitzuwirken.

Zu 11.)

Heinz Fleisch, St. Gallenkirch Nr. 81 a, hat gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes vom 05.06.2003, womit die Bewilligung zur Nutzung von Ferienwohnungen versagt worden ist, das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In W�rdigung der Berufungsgr�nde wird mit einstimmigem Beschluss der Berufung stattgegeben, der Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Beratung und Beschlussfassung bzw. Entscheidung an die Beh�rde I. Instanz (Gemeindevorstand) zur�ckgewiesen.

Zu 12.)

F�r den beabsichtigten Grundkauf zur Erweiterung des Bauhofareals besteht zwar ein Grundsatzbeschluss. Da mittlerweile mit allen Grundbesitzer ein Vorvertrag abgeschlossen werden konnte, wurde vom Vermessungsb�ro Markowsky in Feldkirch ein Vermessungsplan angefertigt. Diesem Grundkauf wird daher mit einstimmigem Beschluss die Zustimmung erteilt.

Zu 13.)

Von den Familien Sattler, Reimann und Marlin wurde die Gemeinde um Verlegung der Radarbox in Gortipohl ersucht, da angeblich der Standort dieser Box f�r die Anrainer der Weganlage bei der Einm�ndung in die Bundesstra�e eine Sichtbehinderung und somit eine Gefahrenstelle darstellt. Es soll deshalb gepr�ft werden, ob nicht ein neuer Standort gefun�den werden kann. Diese Angelegenheit soll jedenfalls an die BH Bludenz weitergeleitet werden. Beschlussfassung einstimmig.

Zu 14.)

F�r nachstehend angef�hrte Arbeiten und Auftr�ge wurden Angebote eingeholt: Die Vergabe erfolgt mit einstimmigem Beschluss jeweils an den Bestbieter:

Sanierung und Erweiterung des Gemeindesaales:

a) L�ftungsplanung

�� B�ro Monschein, Nenzing�� 14.139,92

�� BHM Ingenieure, Rankweil�� 22.274,40

b) Bauphysik:

�� B�ro Wille, Frastanz�� 516,00

�� B�ro Kn�nz, Hard�� 3.147,60

c) Statik:

B�ro R�nzler & Brugger, Bludenz�� 9.600,00

B�ro Hagen & Huster, Bregenz�� 12.480,00

Anschaffung von 2 St�ck neuen Servern f�r Back-Office in den Tourismusb�ros St.Gallenkirch und Gargellen:

�� Fa. BCS, G�tzis�� pro St�ck netto�� 6.170,10

abz�gl. Skonto

Es sollen mit der Fa. BCS noch evt. Preisnachl�sse verhandelt werden.

Zu 15.)

Die Schaffung eines �jagdlichen Sperrgebietes� im Bereich Alpe Gampaping � Scholla wird zum Schutz des Waldes positiv bewertet. Es betrifft in diesem Gebiet lediglich die Schifahrer, da dort keinerlei Wanderwege vorhanden sind. Beschlussfassung einstimmig.

Zu 16.)�� A l l f � l l i g e s

a) Paul Dich stellt fest, dass der Dorfbrunnen, welcher im Zuge der Ortsgestaltung geplant ist, urspr�nglich bis zu � 50.000 gekostet h�tte. Paul Dich und Thomas Lerch haben einen passenden Granitstein gefunden, der nun bei den Vorarlberger Illwerken bearbeitet (sandgestrahlt) wird. Es ist auch gelungen, die VIW zur �bernahme der Kosten, mit Ausnahme des Transportes, zu bewegen, was in dankenswerter Weise zur Kenntnis genommen wird.

b) Vbgm. Dietmar Lorenzin stellt zu einem Protokoll vom Stand Montafon Forstfonds zum Thema G�terweg Grappes fest, dass � entgegen der Protokollierung - der Mais�ss Montiel bei der letzten Versammlung einstimmig beschlossen hat, jetzt fix 15% an den Erhaltungskosten von der gesamten Weganlage zu �bernehmen.

c) Robert Tschofen ist daf�r, dass die Gemeinde Grund und Boden von der Fam. Alwin Stemer erwerben soll, dies im Hinblick auf die zentrale Lage und weil das Grundst�ck direkt an das Pflegeheim angrenzt.

d) Zum Thema Schutzwaldsanierung Hof berichtet Robert Tschofen, dass er aufgrund eines Lokalaugenschein in diesem Gebiet festgestellt hat, dass die aufgezeigten M�ngel im oberen Bereich sehr wohl zutreffend sind.

e) Othmar Tschofen berichtet von der �Wildfreihaltung� im Bereich Kreuzgasse und verweist hier auf die groben Missst�nde. F�r dieses Gebiet wurde nach Aussage von Bgm. Rudigier bereits ein �Fl�chenwirtschaftliches Projekt� beantragt. Es soll daher versucht werden, in diese Projektskosten ein zus�tzliches Jagdschutzorgan aufzu�nehmen.

f) Paul Dich beauftragt den B�rgermeister, sich um die Installierung einer Antennenan�lage im Maurentobel- und Gortnieltunnel zu bem�hen, da dort kein Radioempfang m�glich ist und auch das Mobilnetz f�r das Handy nicht immer funktioniert.

Ende der Sitzung:�� 23.00 Uhr

Der Schriftf�hrer:�� Der Vorsitzende:

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Guntram Juen�� Bgm. Fritz Rudigier

N i e d e r s c h r i f t

T A G E S O R D N U N G:

E r l e d i g u n g :

Zu 8.)�������������� Ortsplatzgestaltung

Zu 8.)�� Ortsplatzgestaltung