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Gemeinde St. Gallenkirch

Bezirk Bludenz

6791 St. Gallenkirch

N i e d e r s c h r i f t

�ber die am Donnerstag, den 04.12.2003 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene

40.� S i t z u n g�� der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

T A G E S O R D N U N G:

1.) Er�ffnung

2.) Genehmigung der letzten Niederschrift

3.) Berichte des B�rgermeisters

4.) Neufestsetzung div. Geb�hren ab 2004

5.) Lawinenverbauung Schmalzberg-S�d und Gufel

�bernahme des Interessentenbeitrages

6.) Einkaufszentrum Bartholom�berg

Auflage und Anh�rungsverfahren

7.) �bernahme der Erhaltungspflicht f�r die

Suggadinbr�cken in Gargellen

8.) Alpenhaus Montafon � R�ckverweisung des

Bescheides an die Gemeindevertretung

9.) Bauvorhaben Sahler Elisabeth � Berufung gegen den

Bescheid der Baubeh�rde erster Instanz

10.) Errichtung eines Ferienwohnhauses � Anfrage

11.) Sanierung der Friedhofsmauer in Gortipohl

12.) A l l f � l l i g e s

Anwesend:�� Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Thomas Lerch, Arno Salzmann und Walter Rudigier sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute� Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Johann Schwarz, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Egon Lorenzin, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, �Wilfried Berger, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Robert Tschofen und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftf�hrer;

Entsch.:�� Alois Bitschnau, Bruno Zint, Sibylle Barcatta;

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E r l e d i g u n g :

1.)�� Er�ffnung

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begr��t die anwe�senden Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlu�f�higkeit fest.

�ber Antrag des B�rgermeisters wird gem. � 41 des Gemeindegesetzes Punkt 11) mit ein�stimmigem Beschluss zus�tzlich in die Tagesordnung aufgenommen.

2.)�� Genehmigung der Niederschrift

Zur Niederschrift vom 06.11.2003 stellt Dietmar Lorenzin fest, dass zum geplanten Hotel�projekt hinsichtlich der kostenlosen Grundbeistellung auch weitere kritische Stellungnahmen ge�u�ert wurden. Im �brigen wird diese Niederschrift gem. � 47 GG� einstimmig genehmigt.

3.)�� B e r i c h t e

a)�� Die Gemeinde Gaschurn hat eine Initiative zur Betreuung insbesondere von Kleinkin�dern bis zu 3 Jahren - aber auch �ltere Kinder - gestartet. Dieses Projekt, das von der EU unterst�tzt w�rde und in R�umlichkeiten der VS Partenen gestartet werden sollte, kam aufgrund des zu geringen Interesses (mind. 8 Anmeldungen) nicht zustande. Aus St. Gallenkirch waren aufgrund der Tatsache, dass die 3-j�hrigen Kinder bereits in den Kindergarten aufgenommen werden, �berhaupt keine Anmel�dungen erfolgt.

b)�� Am 10.10.2003 hat im Gemeindesaal St. Gallenkirch der diesj�hrige B�uerinnentag stattgefunden, wo neben den Bauernvertretern auch LR Schw�rzler anwesend war.

c)�� Am 18.10.2003 fand ein �Tag der offenen T�r� im Pflegeheim und im Rot-Kreuz-St�tz�punkt statt. Das Pflegepersonal hat sich organisatorisch sehr bem�ht. Vor dem Pflegeheim wurden die Besucher in Zusammenarbeit mit dem Wanderstammtisch in einem kleinen Zelt bewirtet. Der Reinerl�s aus dieser Bewirtung kommt dem Pflege�heim zugute. Der B�rgermeister spricht dem Wanderstammtisch herzlichen Dank f�r die Arbeit aus.

d)�� Eine weitere Besprechung hat stattgefunden bez�glich Milktobel in Gortipohl. Mittler�weile wurde seitens der Grundbesitzer einer L�sung zugestimmt bzw. ein Grund�tausch in Aussicht gestellt. In der Hoffnung, dass die notwendigen Zustim�mungser�kl�rungen unterzeichnet werden, k�nnte das Projekt zur wasserrechtlichen Geneh�migung bei der BH Bludenz eingereicht werden, damit nach einer allf�lligen Baube�willigung mit der Ausf�hrung der geplanten Sicherungsmassnahmen m�glichst umgehend bekonnen werden kann.

e)�� Eine Besprechung hat stattgefunden mit der WLV unter Beiziehung von Vertretern des zust�ndigen Bundesministerium, des Landes, der BH Bludenz und des �rtlichen Waldaufsehers zu den fl�chenwirtschaftlichen Projekten �St.Gallenkirch-Schattseite�, �Gortniel-Batmund� und �Kreuzgasse�. Diese Projekte, die vom Bund bisher noch nicht genehmigt wurden, sind auf ihre Dringlichkeit �berpr�ft worden. Dabei ist man einhellig zur Auffassung gelangt, dass s�mtliche zur Sprache gekommenen Projekte durchaus notwendig sind und man sich um eine baldige Genehmigung bem�ht.

�f)�� In diesem Jahr haben die Vollversammlungen der Jagdgenossenschaften jeweils sepa�rat stattgefunden, weil die zu besprechenden Probleme zu differenziert waren. Diese Versammlungen wurden am Dienstag, den 28.10. (Stock I), Mittwoch 29.10. (Stock II) und Donnerstag, 30.10.2003 (Stock III) jeweils im Gemeindeamt abgehal�ten. Zur Sprache kamen neben der Jahresrechnung haupts�chlich auch die im vergangenen Jahr festgestellten Wildverbiss-Sch�den.

g)�� Seitens des Bundeskanzleramtes hat eine Pr�fung bez�glich der F�rderung f�r das Schwimmbad �Aquarena� stattgefunden. Es wurden vor Ort aber auch Rechnungen hinsichtlich der F�rderungsw�rdigkeit kontrolliert..

h)�� Am Samstag, den 06.11.2003 fand im Gemeindesaal St. Gallenkirch die 25-Jahr-Feier der Faschingsgilde St. Gallenkirch statt. Nachdem zuerst die bereits bestellte Musikkapelle (Zellberg-Buam) abgesagt hat, konnte in letzter Sekunde doch noch ein entsprechender Ersatz gefunden werden, welcher beim Publikum allgemein guten Anklang fand. Am Sonntag, den 07.11.2003 ging es weiter mit dem offiziellen Teil. Nachdem die B�rgermusik ein St�ndchen �berbrachte, wurden verschiedene Vereinsmitglieder f�r ihre langj�hrige Mitgliedschaft geehrt. Anschlie�end spielte die Gruppe �Alpenstarkstrom� zum Fr�hschoppen auf.

i)�� Ende November wurde Gebietsbauleiter Dipl.Ing. Helmut Aschauer von der Wild�bach- und Lawinenverbauung in die Pension verabschiedet. Im Rahmen einer kleinen Feier wurden seine Verdienste geehrt. Seitens der Gemeinde St. Gallenkirch ist geplant, die Verantwortlichen der WLV zu einem Essen einzuladen, um dort auch den von Herrn Aschauer erbrachten Einsatz f�r die Gemeinde St. Gallenkirch ent�sprechend zu w�rdigen.

j)�� Eine weitere Information hat bez�glich dem geplanten Jugendhotel stattgefunden. Dort war zu erfahren, dass seitens der Gemeinde nicht nur der Grund kostenlos beigestellt werden soll, sondern dass auch die weiteren Erschlie�ungskosten (Wasser- und Kanalanschluss etc.) erlassen werden sollten. Der B�rgermeister stellt jedoch fest, dass diese Angelegenheit mittlerweile ad acta gelegt werden kann, weil sich dieses Thema durch den Vorsto� der �VP-Fraktion, welche die kostenlose Grundbeistellung ablehnt, mittlerweile von selbst erledigt hat. Er bedauert die Vorgangsweise der �VP, weil dies nicht so vereinbart war. Eine weitere Behandlung durch� die Gemeindevertretung hat sich damit er�brigt.

k)�� Ein Schreiben von Landesstatthalter Dieter Egger ist eingelangt bez�gl. Verbauung der �Sarottla-Lawine�, welches verlesen wird. Demnach sind bis zum Jahr 2008 hief�r keine Mittel vorgesehen. GV Roland Saur zeigt sich hievon sehr entt�uscht. Der Bereich �Sarottla� sei eine Schl�sselstelle auf der Strecke nach Gargellen. In diesem Zuge stellt GV Saur au�erdem fest, dass sich die Asphaltdecke auf der Strecke von der �Valisera-Br�cke� bis zur �Fideliskapelle� in einem miserablen Zustand befindet. Bisher hat man hief�r Verst�ndnis gezeigt, aber jetzt kann nicht mehr l�nger zuge�wartet werden. Dieses Stra�enst�ck sollte daher umgehend saniert werden. Lt. Aussage von Bgm. Rudigier wurde diese Sanierung bereits des �fteren bei der Landes-Stra�enverwaltung urgiert und man wird diesbez�glich auch weiterhin inter�venieren.

Diskussion zu den Berichten:

Eine Anfrage von GV Sattler bez�glich Terminisierung der Verbauung Milktobel wird vom B�rgermeister beantwortet. Derzeit ist noch keine Terminfixierung m�glich, aber man ist bem�ht, baldm�glichst die wasserrechtliche Verhandlung durchzuf�hren um nach Erteilung der entsprechenden Baubewilligung das Projekt in Angriff zu nehmen. Sobald bei der WLV die unterzeichneten Zustimmungserkl�rungen vorliegen, kann die kommissionelle Verhand-lung ausgeschrieben werden.

GV Othmar Tschofen zeigt sich von der Vorstellung des geplanten Jugendhotels durch Heinrich Sandrell sehr entt�uscht. Man hofft seit Jahren, dass die Silvretta Nova Bergbah�nen wichtige Erneuerungen im Seilbahnbereich vornimmt, welche bis dato jedoch noch nicht erfolgt sind. Kommerzialrat Walter Klaus als Hauptgesellschafter soll daher ersucht werden, ob die Seilbahngesellschaft nicht doch noch bereit ist, die R�ckhol-Lifte �Vermiel� sowie den Schlepper und den Sessellift �Nova� zu erneuern, unabh�ngig ob dieses Jugendhotel nun realisiert werden kann oder nicht. Vorst. Dir. Heinrich Sandrell konnte diesbez�glich jeden�falls noch keine Zusage erteilen und macht solche Investitionen vorl�ufig vom guten Verlauf der kommenden Wintersaison abh�ngig.

Bgm. Rudigier stellt mit Bedauern fest, dass die Region Hochmontafon bald ins Hintertreffen kommen wird, wenn nicht baldm�glichst in dringend notwendige Erneuerungen von Liftanla�gen investiert wird. In den benachbarten Schigebieten wurden in letzter Zeit gro�e Investitio�nen get�tigt. Es soll daher im Rahmen einer Sitzung der Gemeindevertretung mit Kommer�zialrat Walter Klaus und Vorst. Dir. Heinrich Sandrell ein Gespr�ch stattfinden bzw. bei einem Abendessen �ber dieses Thema diskutiert werden.

GV Othmar Tschofen stellt nochmals nachdr�cklich fest, dass es nicht richtig sei, die k�nfti�gen Inves�titionen im Seilbahnbereich von der Errichtung eines Jugendhotels abh�ngig zu machen. Die r�ckl�ufige Zahl der Privatbetten sei kein wirkliches Argument, da immer noch N�chtigungs�zuw�chse zu verzeichnen sind. In letzter Zeit wurden massive Kontrollen der ausgegebenen G�stekarten durchgef�hrt und dabei zum Teil massive Vers�umnisse festge�stellt. Der B�r�germeister richtet daher erneut den Appell an die Seilbahngesellschaften, die Ausgabe von Schip�ssen an die Bedingung der Vorlage der G�stekarte zu kn�pfen. In anderen Regionen wird dies schon l�ngst praktiziert.

4.)�� Neufestsetzung von Geb�hren.

Der Tourismusausschuss hat in der Sitzung am 10.11.2003 beschlossen, die G�stetaxe ab 01.05.2004 um � 0,05 zu erh�hen, der Hebesatz f�r den Tourismusbeitrag bleibt im Jahre 2004 bei 1,15 %.

Der Tarifausschuss hat in der Sitzung vom 14.11.2003 beschlossen, die Kanalgeb�hren von � 1,45 auf � 1,50 und die Wasserbezugsgeb�hr von � 0,90 auf � 0,95 anzuheben. Auch die Hundesteuer wurde von � 21,85 auf � 23,-- angehoben. Diese wurde in den letzten 20 Jahren nicht mehr erh�ht. Auch wurde die Anhebung der Mullgeb�hren um ca. 5 % beschlossen. Somit kostet ein Mullsack ab 01.01.2004 � 4,35 incl. MWSt. Hans-Karl Rhomberg hinterfragt die Gr�nde dieser Erh�hung. Da aus den Medien zu entnehmen war, dass mit einer Anhebung der Deponiegeb�hren bis 10 % zu rechnen sei, wurde die Anhe�bung der Mullgeb�hren im Geb�hrenausschuss u.a. auch unter diesem Aspekt beschlossen.

Der Landwirtschaftsausschuss hat beschlossen, die Landwirtschaftsf�rderung generell um 2 Prozent zu erh�hen, das bedeutet, dass diese pro GVE von � 100,-- auf � 102,-- erh�ht wird, in Zone IV von � 104,- auf � 106,--, bei Schafen und Ziegen von � 10,40 auf � 10,60, in Zone IV von � 10,80 auf � 11,00.

In diesem Zuge wird auch �ber die Hundesteuer diskutiert. GV Paul Dich stellt fest, dass im Bereich der Campingplatze in Gortipohl eine starke Verschmutzung durch Hundekot festzu�stellen ist. Man sollte die Hundesteuer daf�r verwenden, indem man an Schl�sselstellen so genannte �Robidogs� aufstellt.

Der Radweg bzw. die Loipe ist diesbez�glich am st�rksten belastet, weil dort eine beliebte Strecke ist, die Hunde auszuf�hren. GV Saur stellt fest, dass die Aufstellung solcher Hunde�sack-St�nder in Gargellen nicht den erw�nschten Erfolg gebracht hat. GV Wilfried Berger erw�hnt, dass diese Aktion auch in Schruns nicht besonderen Anklang fand. Diese S�cke werden vielfach zweckentfremdet verwendet.

Die Verschmutzung durch Hundekot ist ein Problem und aus diesem Grunde soll im Bereich der Campingpl�tze in Gortipohl trotzdem ein Versuch gestartet werden und solche St�nder zur Aufstellung gelangen.

Schlie�lich werden die von den einzelnen Unteraussch�ssen empfohlenen Geb�hrenerh��hungen einstimmig genehmigt.

5.)�� bernahme von Interessentenbeitr�ge zu Lawinenverbauungen

Die �bernahme nachstehend angef�hrter Interessentenbeitr�ge f�r Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung werden mit einstimmigem Beschluss genehmigt.

a) �Schmalzbergverbauung S�d� (Restverbauung)

Baukostensumme�� 310.000,--

Bund 60 %, Land 20 %, Gemeinde 20 %

b) �Gufel-Lawine�, Bauprogramm 2002 (Erg�nzungsprojekt)

Baukostensumme�� 8.000,--

Bund 60 %, Land 20 %, Gemeinde 20 %

6.) Einkaufszentrum Bartholom�berg � Auflage- und Anh�rungsverfahren

Im Ortsgebiet von Gantschier ist ein Einkaufszentrum geplant. Hief�r ist die Erlassung einer Landesraumplan-Verordnung �ber die Zul�ssigkeit desselben erforderlich. Dieses Thema wurde nach Aussage von Bgm. Rudigier auch beim Stand Montafon bereits diskutiert. Unter dem Aspekt, dass dieses Zentrum zumindest im Montafon errichtet werden soll, und nicht wieder in Bludenz, werden im Allgemeinen keine Einw�nde erhoben. Wenn es ein Hofer-Markt ist, dann eher schon. Hans-Karl Rhomberg betrachtet dies jedoch kritisch. Jeder neue Laden schadet wieder den ortsans�ssigen Gesch�ften. Beim Stand Montafon wurde festge�stellt, dass Gantschier durch Verkehr stark belastet ist, jedoch keine Infrastruktur aufweist. GV Johann Schwarz bef�rwortet jedoch die Entstehung einer Konkurrenz, weil diese das Angebot belebt. Die vorgebrachten Argumente werden zur Kenntnis genommen. Die Abgabe einer Stellungnahme zur Erlassung der beabsichtigten Verordnung wird jedoch nicht f�r notwendig erachtet.

7.) Erhaltungspflicht Suggadinbr�cken in Gargellen

Von Rechtsanwalt DDr. Kinz liegt ein Schreiben bez�gl. �bernahme der Erhaltungspflicht der Suggadin-Br�cke zum Alpenhotel Heimspitze bzw. zum Anwesen Sannwald in Gargellen vor. Laut Kollaudierung der WLV bzw. dem Bescheid der BH Bludenz hat die Gemeinde die Erhaltungspflicht nach Abschluss der Verbauungsma�nahmen zu �bernehmen. Nun wurde von DDr. Kinz eine Vereinbarung verfasst, welche die Erhaltungspflicht durch die Gemeinde regelt. Alle Br�cken werden �ffentlich genutzt. Bisher war diese Erhaltungspflicht f�r die urspr�ngli�chen Anrainer grundb�cherlich festgelegt. GV Saur ist der Ansicht, dass nach dem Gleich�heitsgrundsatz alle Br�cken, die der �ffentlichen Nutzung dienen, zu �berneh�men sind. GV Schwarz stellt fest, dass der Rechtsstatus derzeit unklar ist und daher dieser bei der BH Bludenz vorerst gepr�ft werden soll. Deshalb wird dieser Punkt der TO zur Einholung entsprechender Rechtsausk�nfte vertagt.

8.)�� Alpenhaus Montafon � R�ckverweisung des Bescheides an die Gemeindevertretung

Der gegen den aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 30.04.2003 erlas�senen Bescheid des Gemeindeamtes vom 05.06.2003 eingebrachten Vorstellung von Frau Brigitte Schulte, Frau Kl�re K�nig und Frau Ingrid Reiniger wurde von der Bezirkshaupt�mannschaft Bludenz mit dem Bescheid vom 21.10.2003 Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemein�devertretung St. Gallenkirch zur�ckverwiesen. Mittlerweile hat der Rechtsvertreter der Antragstellerinnen, RA Dr. Karl Schelling, in einem Brief vom 24.11.2003 neuerlich seine Argumente dargelegt.

Einstimmig wird beschlossen, dass vom Gemeindeamt die entsprechenden Ermittlungen im Sinne des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vorzunehmen sind und sodann das Ergebnis dieser Ermittlungen der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen ist.�

9.)�� Bauvorhaben Sahler Elisabeth � Berufung gegen den Bescheid der Baubeh�rde erster Instanz

Mit dem Bescheid des Gemeindeamtes vom 01.10.2003 wurde Frau Elisabeth Sahler, St. Gallenkirch 90c, die Baubewilligung f�r einen westseitigen (bergseitigen) Zubau auf EG-Ebene erteilt, hingegen die Baubewilligung f�r einen nordseitigen Zubau auf KG-Ebene versagt und schlie�lich diesbez�glich die Wiederherstellung des rechtm��igen Zustandes verf�gt. Gegen diesen Bescheid wurde von Frau Elisabeth Sahler, vertreten durch Frau RA Dr. Ingrid Ga�ner, in offener Frist das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und der Bescheid vollinhaltlich angefochten. Vom B�rgermeister wird dazu berichtet, dass Frau Sahler in einem Gespr�ch mit Frau Mag. Fercher von der BH Bludenz die Auskunft erhalten habe, dass die umstrittene Baubewilligung gar nicht ben�tigt werde, weil es sich hiebei um ein Nebengeb�ude handle und somit eine Bauabstandsnachsicht gem. � 6 Baugesetz �ber�haupt nicht erforderlich sei. Diesbez�glich ist bei der BH Bludenz jedenfalls r�ckzufragen.

Dem Berufungsantrag, den erstinstanzlichen Bescheid aufzuheben und das Verfahren zur Erg�nzung und neuerlichen Entscheidung an die erste Instanz zur�ckzuverweisen, wird einstimmig entsprochen.

10.)�� Errichtung eines Ferienwohnhauses - Anfrage

Von der Gemeinde Lor�ns als Grundeigent�merin wurde angefragt, welche Position die Gemeinde St. Gallenkirch zur beabsichtigten Errichtung eines Ferienhauses auf dem Rongg-B�hel bezieht. Aus den bisher gehandhabten �berlegungen wird zu dieser Absicht negativ Stellung bezogen.

11.)�� Sanierung der Trockensteinmauer beim Friedhof in Gortipohl

Seitens der Fraktion �Lebenswerte Heimat und Freiheitliche� und Dietmar Lorenzin wurde der Antrag auf Sanie�rung der Trockensteinmauer beim Friedhof in Gortipohl im kommenden Jahr gestellt. Gleich�zeitig wird ersucht, hief�r die entsprechenden Mittel im Voranschlag 2004 vorzusehen. Die zu treffenden Massnahmen sollen vorerst durch den Bauausschuss eruiert werden, um hier��ber zu einem sp�teren Zeitpunkt entscheiden zu k�nnen. Mit einer Gegenstimme wird diesem Antrag entsprochen.

12.)�� Allf�lliges

GR Thomas Lerch erw�hnt in lobenswerter Weise den Vorschlag von GR Walter Rudigier, dass nach Abschluss der Arbeiten zur Ortsgestaltung eine ad�quate Weihnachtsbeleuch�tung installiert werden soll. Dies ist mittlerweile gr��tenteils auch bereits geschehen.

GV Paul Dich stellt den Antrag, den Brunnen beim Radweg abzudecken, damit keine Frost�sch�den entstehen k�nnen.

Eine Anfrage von Vbgm. Lorenzin bez�glich der Verbauungsma�nahmen im Bereich Grappes wird vom B�rgermeister beantwortet. Demnach werden auch im Jahre 2004 noch weitere Verbauungsma�nahmen in diesem Bereich durchgef�hrt. Hief�r wurden ebenfalls noch Interessentenbeitr�ge genehmigt.

Ende der Sitzung:�� 22.05 Uhr

Der Schriftf�hrer:�� Der Vorsitzende:

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Guntram Juen�� Bgm. Fritz Rudigier