Gemeinde St. Gallenkirch

Bezirk Bludenz

6791 St. Gallenkirch

N i e d e r s c h r i f t

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�ber die am Dienstag, den 21.12.2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt�gefundene

49.� S i t z u n g�� der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

T A G E S O R D N U N G:

1.) Er�ffnung

2.) Genehmigung der letzten Niederschrift

3.) B e r i c h t e�� des B�rgermeisters

4.) Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde 2005

5.) Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf f�r Pflegeheim 2005

6.) �berschreitung der Haushaltsposten im Jahre 2004

7.) Dienstpostenplan 2005

8.) Kreditaufnahme WVA BA 08

9.) Jahresr�ckblick

Anwesend:�� Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinder�te Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter Alois Bitschnau, �Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Johann Schwarz, Hans-Peter Sattler, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Robert Tschofen und Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftf�hrer;

Entschuldigt: �� Bruno Zint, Christa Raffler, Sibylle Barcatta;

E r l e d i g u n g :

zu 1.)�� Er�ffnung

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begr��t die erschienenen Gemeindevertreter und stellt die Beschlussf�higkeit fest.

�ber Antrag des Vorsitzenden wird mit einstimmigem Beschluss gem�� 41 GG Punkt 8) �Kreditaufnahme� neu in die Tagesordnung aufgenommen.

zu 2.)�� Genehmigung der Niederschrift

Die Niederschrift �ber die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.12.2004 wird gem�� 41 Gemeindegesetz einstimmig genehmigt.

zu 3.)�� Berichte des B�rgermeisters

a) Beim Stand Montafon fand am 14.12.2004 eine Sitzung statt bez�glich des wei-te�ren Ausbaues von Pflegebetten im Montafon. �ber Anraten des Landes sollen die Montafoner Gemeinden zu einer gemeinsamen L�sung finden. Anl�ss�lich dieser Sitzung konnte aber noch nicht endg�ltige Klarheit �ber die weitere Vorgangsweise gefunden werden. Es soll jedoch versucht werden, zwischen dem Aussermontafon und dem Innermontafon� ein halbwegs ausgewogenes Bettenverh�ltnis zu erzielen. Herr H�mmerle von der Landesregierung hat dies�bez�glich jedoch f�r das Innermontafon gute Chancen f�r die Errichtung eines neuen Pflegeheimes mit mindestens 30 Betten signalisiert.

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b) Am Mittwoch, den 15.12.2004 fand die kommissionelle Verhandlung zur Errich�tung einer Betonmischanlage bei der Baustelle Kops II statt. Vor Beginn der Verhandlung waren seitens der Anrainer und Gutachter gute Aussichten auf eine Genehmigung dieser wichtigen Anlage erkennbar. W�hrend der Verhandlung wurden jedoch von der Gemeinde Gaschurn weitere Gutachten sowie eine �berpr�fung der vorgelegten Pl�ne verlangt, was in weiten Teilen der Bev�lke�rung eine Ver�rgerung ausgel�st hat. Sogar das Komitee �PRONOVATNOM� w�re diesem Vorhaben gegen�ber positiv eingestellt. Die Mischanlage ist aus verkehrstechnischen Gr�nden wichtig und bedeutet f�r den Durchzugsverkehr in der Gemeinde St. Gallenkirch eine wesentliche Entlastung. Mittlerweile kann man jedoch nach Aussage von GV Johann Schwarz eher mit einer positiven Stellungnahme auch seitens der Gemeinde Gaschurn rechnen.

c) Am Donnerstag, den 16.12.2004 fand wiederum eine Vermieterversammlung statt, wo in sachlicher Diskussion die �blichen Fragen beraten wurden.

d) Am Dienstag, den 21.12.2004 fand die Kommissionierung f�r den �Ferienpark Gargellen� statt. Nach Aussage des B�rgermeisters ist auch hier mit einem posi�tiven Verhandlungsergebnis zu rechnen.

e) Der B�rgermeister verliest einen Brief von RA Ga�ner in Bludenz bez�glich der Situierung einer Stra�enlaterne beim Hans-Wolfa-Weg. Man verwundert sich �ber die Haltung dieser Partei. Zur Kl�rung der Angelegenheit soll daher von Stra�enrechtsexperten ein entsprechendes Gutachten eingeholt werden. Nach Ansicht der anderen Anrainer sei gerade diese Stra�enlampe in einer exponier�ten Kurve sehr wichtig.

Diskussion zu den Berichten:

Schwarz Johann berichtet, dass in Sachen Mischanlage Kops II mittlerweile mit einer positi�ven Erledigung gerechnet werden darf. GV Paul Dich stellt in diesem Zuge fest, dass es f�r die Gemeinde St. Gallenkirch ein untragbarer Zustand w�re, wenn diese Mischanlage nicht errichtet wird, weil dann die Beton-Misch-Fahrzeuge Tag und Nacht fahren w�rden.

GV Elmar Juen teilt mit, dass die Gendarmerie mittlerweile angehalten wurde, die Geschwindigkeitsbeschr�nkungen best m�glichst zu kontrollieren, insbesondere was den Baustellenverkehr zur Baustelle Kops II betrifft.�

zu 4.)�� Beratung und Beschlussfassung Budget-Entwurf der Gemeinde f�r 2005

Der vorliegende Budgetentwurf f�r das Jahr 2005, welcher allen Gemeindevertretern eine Woche vor der Sitzung zugestellt und von Gemeindevorstand und Finanzausschuss beraten und zur Beschlussfassung empfohlen wurde, wird vom B�rgermeister in kurzen Z�gen erl�utert und diverse Anfragen hiezu beantwortet.�

Die wichtigsten Ausgaben sind u. a. das neu angeschaffte Feuerwehr-Fahrzeug, wof�r Mittel in H�he von � 92.000,-- vorgesehen sind. Des Weiteren schlagen die Anschaffungen von Einrichtungsgegenst�nden in den Schulen und deren Instandhaltungsma�nahmen zu Buche, speziell in der Hauptschule Innermontafon. Dort betrifft es jedoch zumeist Ma�nah�men, welche im ablaufenden Jahr zur�ckgestellt wurden, weil die Sanierung der Sportanlage vorgezogen wurde.�

Eine Diskussion ergibt sich auch �ber die f�r den Verkehrsverein Gargellen vorgesehenen Mittel, wobei vor allem die Stra�enbeleuchtung nach Vergalden und f�r die Suggadin-Promenade diskutiert wird.� In diesem Zuge bringt GV Dich Paul erneut auch die ersehnte Radwegbeleuchtung im Bereich Gortipohl zur Sprache. Auch wird �ber die allj�hrliche Abgangsdeckung f�r den VV Gargellen beraten. GV Roland Saur stellt in diesem Zuge fest, dass die bachseitige Beleuchtung in Gargellen f�r den Ort genauso wichtig sei, wie jene nach Vergalden und erl�utert gleichzeitig die einzelnen Ma�nahmen, welche auf der Wunschliste des VV Gargellen stehen.

Weiters verleiht der B�rgermeister der Hoffnung Ausdruck, dass der Verkauf des Grundst��ckes beim oberen Garfrescha-Parkplatz zustande kommt, weil davon die Finanzierung wesentlicher Budgetposten abh�ngig gemacht wird.

Die Arbeiten f�r die Ortskanalisation werden im Jahre 2005 mit dem Eggaweg endg�ltig fertig gestellt. Die Investitionen f�r die Wasserversorgung werden jedoch die n�chsten Jahre noch erhebliche Mittel erfordern.

Beim Gemeindesaal ist eine D�mmfassade und die Isolierung der Saaldecke vorgesehen. Auch eine neue Bestuhlung f�r den Mehrzwecksaal ist notwendig geworden.

GV Elmar Juen stellt fest, dass die in der Saalordnung vorgesehenen Geb�hren ebenfalls detailliert in die dem Voranschlag beigeschlossenen Tarife f�r Gemeindeeinrichtungen auf�zunehmen sind. Auch sei die endg�ltige Fassung der Saalordnung durch die Gemeinde�ver�tretung noch zu beschlie�en.

Auch eine Anfrage �ber die zus�tzliche Kursf�hrung wird beantwortet. Derzeit sind die tats�chlich anfallenden Kosten noch nicht bekannt, welche Kosten auf die Gemeinde im Hinblick auf den Ankauf der Postautolinien durch die� Montafonerbahn zukommen werden.

Vbgm. Dietmar Lorenzin appelliert an die Verantwortlichen, dass mit den hohen Mitteln, welche f�r das Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn aufzubringen sind, sorgf�l�tig umzugehen und genau zu pr�fen sei, welche Kurse f�r das Innermontafon wichtig sind.

GR Arno Salzmann spricht die Erh�hung der Standesumlage gegen�ber dem Jahre 2004 an. Es sei im Au�ermontafon eine starke Ausweitung des �ffentlichen Personennahverkehrs festzustellen, andererseits werden im Innermontafon laufend Kurse gestrichen. Angeblich fahren nach Latschau t�glich 26 Kurse. Eine bessere Ausgewogenheit und ein effizienter Einsatz der vorhandenen Mittel w�re daher w�nschenswert.

�ber Antrag des B�rgermeisters wird schlie�lich der vorliegende Budgetentwurf f�r das Jahr 2005 mit folgenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt:

Zusammenstellung�� Einnahmen�� Ausgaben

Erfolgsgebarung�� 6.067.300�� 5.430.900

Verm�gensgebarung�� 1.096.100�� 1.408.800

Haushaltsgebarung�� 7.163.400�� 7.203.700

Entnahme aus Kassabest�nden�� 40.300��

G e s a m t s u m m e n�� 7.203.700�� 7.203.700

Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gem�� 73 Abs. 3 GG f�r das Jahr 2005 mit � 3.369.200,-- festgestellt.

zu 5.)�� Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf f�r Pflegeheim 2005

Der Voranschlag f�r das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht f�r das Jahr 2005 nachstehende Summen vor:

Einnahmen�� 638.600,--

Ausgaben�� 725.700,--Abgang 2005�� 87.100,--��

Dieser Abgang ist durch die Rechtstr�gergemeinden zu tragen, nachdem das Land seit dem Jahre 2002 keine Abgangsbeitr�ge mehr nach dem Spitalbeitragsgesetz bezahlt.

Einstimmig wird auch der Voranschlag 2005 f�r das Pflegeheim in den genannten Summen genehmigt.

zu 6.)�� berschreitung der Haushaltsposten im Jahre 2004

Eine Liste �ber die im Jahre 2004 �berschrittenen Haushaltsposten wurde den Mandataren ebenfalls mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Die �berschreitungen betragen insgesamt� � 1.101.096,55, welche durch nicht in Anspruch genommene Haushaltsposten in H�he von �� 1.389.276,70 bedeckt sind. Beschlussfassung einstimmig

zu 7.)�� Dienstpostenplan 2005

Der dem Voranschlag 2005 beigeschlossene Dienstpostenplan der Gemeinde St.Gallenkirch f�r das Jahr 2005 wird �ber Antrag des B�rgermeisters ebenfalls einstimmig genehmigt.

Zu 8.)�� Kreditvergabe WVA BA 08

Zur Finanzierung der Wasserversorgungsanlage BA 08 wurde eine Darlehensaufnahme ausgeschrieben, welche vom Vbg. Gemeindeverband �berpr�ft wurde. Einstimmig wird die Vergabe eines Darlehens in H�he von � 700.000,-- aufgrund der Empfehlung des Gemein�deverbandes in CHF-Fremdw�hrung an den Bestbieter, Bank Austria, mit einem Zinssatz von 0,935 �% beschlossen.

Zu 9.)�� Jahresr�ckblick

Der B�rgermeister stellt fest, dass das zu Ende gehende Jahr relativ ruhig und ohne Kata-strophenereignisse verlaufen ist. Auch konnte wieder einiges bewegt werden. Erw�hnens�wert sei hier vor allem die Sanierung des Gemeindesaales, der wirklich sch�n geworden sei und als gelungenes Werk betrachtet werden darf. Neben dem Boden seien vor allem die W�nde und der gesamte B�hnenbereich sowie das Stuhl- und Ger�telager komplett erneu�ert worden.

Auch die Arbeiten f�r die Ortskanalisation wurden weitergef�hrt. Im Jahre 1986 sei damit begonnen worden und im kommenden Jahr 2005 steht der nunmehr letzte Kanalabschnitt im Bereich �Egga� auf dem Programm.

Erhebliche Investitionen f�r die Wasserversorgung wurden auch wieder get�tigt mit der neuen Transportleitung von Galgenul Richtung Gortniel. Als n�chstes steht noch der Ausbau L�schwasserversorgung f�r die Parzelle Hof bevor. Eine Verbindung der Wasserversorgung mit der Gemeinde Schruns wird ebenfalls in Erw�gung gezogen, auch wenn die Gemeinde Tschagguns daran kein Interesse gezeigt hat.

Auch die Dorfgestaltung konnte endg�ltig fertig gestellt werden, mit der Ausnahme, dass im Bereich Silvretta-Center die geplanten Gestaltungsma�nahmen nicht durchgef�hrt werden konnten, weil hier die Finanzierung nicht gesichert war.

Abschlie�end bedankt sich der B�rgermeister Rudigier bei allen Gemeindemandataren, in welchem Gremium sie auch immer mitgearbeitet haben, f�r die sachliche Mitarbeit recht herzlich. Dieser Dank gilt auch allen Mitarbeitern der Gemeinde. Er w�nscht damit allen Mandataren und Bediensteten �Frohe Weihnachten� und einen �guten Rutsch� sowie vor allem Gesundheit und Gl�ck im �Neuen Jahr�.

Ende der Sitzung:�� 21.35�� Uhr

Der Schriftf�hrer:�� Der Vorsitzende:

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Guntram Juen�� Bgm. Fritz Rudigier