Gemeinde St. Gallenkirch

Bezirk Bludenz

6791 St. Gallenkirch

 

 

 

N i e d e r s c h r i f t

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�ber die am Donnerstag, den 09.12.2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene

 

48.S i t z u n g�� der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

 

 

T A G E S O R D N U N G:

 

1.)           Er�ffnung

2.)           Genehmigung der letzten Niederschrift

3.)           B e r i c h t e�� des B�rgermeisters

4.)           Gebrauchserlaubnis f�r die Ben�tzung des �ffentl. Wassergutes -

Br�cken in Gargellen

5.)           Festsetzung Geb�hrens�tze f�r 2005

6.)           Zur�ckweisung einer Berufung (versp�tete Einbringung)

7.)           Projekt �Familiengerechte Gemeinde�

8.)           Berufung gegen einen Bescheid der Gemeinde bez�gl.

�Ma�nahmen �ber das Halten eines Tieres�

9.)           �nderung des Fl�chenwidmungsplanes

10.)       A l l f � l l i g e s

 

 

Anwesend:����� Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinder�te Dietmar Lorenzin, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Hans-Peter Sattler, Bruno Zint, Leopold Stocker, Lorenz Erhard, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Robert Tschofen, Manfred Rudigier, Sibylle Barcatta, Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftf�hrer;

 

Entsch:���������� Walter Rudigier, Johann Schwarz, Othmar Tschofen, Christa Raffler,

 

 

E r l e d i g u n g :

 

Zu 1.)�� Er�ffnung

 

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begr��t die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussf�higkeit fest.

 

�ber Antrag des Vorsitzenden wird mit einstimmigem Beschluss gem�� � 41 des Gemein�degesetzes Punkt 9) neu in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Zu 2.)�� Genehmigung der Niederschrift

 

Die Niederschrift �ber die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2004 wird gem�� � 41 Gemeindegesetz einstimmig genehmigt.

 

Zu 3.)�� Berichte des B�rgermeisters����������� ����������� .

 

a)             Am 07.10.2004 fand im �Haus des Gastes� in St. Gallenkirch eine B�rgerversamm�lung statt. Der Besuch war eher d�rftig, aber es ergab sich trotzdem unter den Anwe�sen�den eine interessante Diskussion.

 

b)             Am 11.10.2004 fand eine Besprechung �ber den Winterdienst und die allenfalls zu verf�genden Stra�ensperren statt. Dabei kam auch die Stra�ensperre nach Gar-gellen zur Sprache. Wenn von der Gweil-Lawine keine Gef�hrdung besteht, soll die Stra�e erst ab Gasthaus Reutehorn gesperrt werden, damit zumindest noch die Parzelle Neuberg erreichbar bleibt. Seitens der Gendarmerie und der Bezirkshaupt�mannschaft w�re man mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

c)             Ende Oktober haben wieder die j�hrlichen Vollversammlungen der Jagdgenossen�schaften Stock I � III stattgefunden. Auch hier wird seitens der Grundbesitzer wenig Interesse bekundet. Bgm. Rudigier regt daher an, k�nftig die Jagdversammlungen wieder gemeinsam (statt wie in letzter Zeit getrennt) durchzuf�hren.

 

d)             Beim Stand Montafon hat eine Vorf�hrung �ber das Projekt der digita�len Ortspl�ne, welche montafonweit einheitlich eingef�hrt werden sollen, stattgefunden.

 

e)             Der B�rgermeister berichtet von Problemen mit dem Personal im Kindergarten Gorti�pohl, weil dort seit Anfang September bereits die dritte Kinderg�rtnerin eingestellt werden musste. Es hat deshalb eine Aussprache mit den Betroffenen (Kinderg�rtne�rinnen und Eltern) unter Beiziehung der Kindergarteninspektorin stattgefunden und man hofft, dass jetzt wieder Ruhe in die Angelegenheit gebracht werden konnte.

 

f)               Am 12.11.2004 hat eine Zusammenkunft mit den Verantwortlichen der �rtlichen Vereine �ber einen Entwurf einer Saalordnung f�r den Gemein�desaal stattgefunden, welche mittlerweile zum Teil noch �berarbeitet wurde. In der Sitzung am 30.09.2004 wurde die Einf�hrung einer solchen Saalordnung beschlossen. Durch die Neuadap�tierung des Gemeindesaales wird in Hinkunft an s�mtliche Saalbenutzer die Saal�miete verrechnet. Der �berarbeitete Entwurf der Saalordnung liegt derzeit beim Vorarlberger Gemeindeverband zur �berpr�fung und soll demn�chst an alle Manda�tare und Vereine ausgeh�ndigt werden. Betreiber des Gemein�desaales ist und bleibt die Gemeinde.

 

g)             Am 16.11.2004 fand eine Besprechung bez�glich der Wasserversorgung f�r die Parzelle Vergalden statt. Ausschlaggebend war ein Rechtsstreit zwischen den Nutzungsberechtigten an einer Quelle, welche auf Grund und Boden des Standes Montafon entspringt. Es soll daher eine Genossenschaft gegr�ndet werden und in diesem Zuge auch die L�sch�wasserversorgung entsprechend verbessert werden.

 

h)             Am 17.11.2004 fand die Begehung und �bergabe der G�terweganlage Grappes statt, welche von der WLV komplett saniert wurde. Dabei sind auch eine Vielzahl an neuen Wasserspulen und Durchl�ssen eingebaut worden. Bei der kommenden Forstfondssitzung soll das Thema der Kostenaufteilung zur Sprache kommen, speziell was die Kostenbeteiligung des Standes Montafon an den Erhaltungskosten anbelangt.

 

i)               Am Montag, den 22.11.2004 hat in Silbertal eine Schutzwaldtagung stattgefunden, in deren Rahmen �Schutzwaldpreise� (Stadt Bludenz) vergeben wurden. Von der Gemeinde St. Gallenkirch haben B�rgermeister Fritz Rudigier, Gemeinderat Thomas Lerch und Gemeindevertreter Paul Dich teilgenommen.

 

j)               Am Dienstag, den 23.11.2004 fand eine Sprechstunde mit LR Siegi Stemer im Gemein�deamt St. Gallenkirch statt.

 

k)             HH Pfarrer Amann plant unter Einbindung aller �rtlichen Vereine die 700-Jahr-Feier der Pfarrkirche St. Gallenkirch mit verschiedenen Aktivit�ten. Ein Arbeitsausschuss wurde gegr�ndet, welcher bereits mit den ersten organisatorischen Ma�nahmen betraut wurde. Eine Auftaktveranstaltung soll im April 2005 stattfinden. Die Hauptver�anstaltung ist f�r Ende August 2005 geplant, wo der Bischof von Chur in unserer Pfarrkirche eine Messe zelebrieren wird. Heinz Wendel wurde mit seiner Agentur ebenfalls bereits eingebunden und zeichnet f�r die Hauptorganisation verantwortlich.

 

l)               Am heutigen Tage, den 09.12.2004, feiert Frau Maria Netzer, Batmund Nr. 65, ihren 100. Geburtstag, wof�r der B�rgermeister im Namen der Gemeindevertretung sowie der gesamten Bev�lkerung herzlich gratuliert und ihr noch weitere gesunde Jahre im Kreise der Familie w�nscht.

 

m)          Die neueste Expertise f�r das M��tobel wird vom B�rgermeister zur Kenntnis gebracht. Jetzt werden Simulationen und Berechnungen angestellt und anhand dieser soll schlie�lich festgelegt werden, in welchem Ausma� eine Verbauung statt�zufinden hat. Ende M�rz 2005 soll das Ergebnis dieser Berechnungen vorliegen. Nach Abschluss einer Verbauung erwartet man sich auch eine teilweise Zur�ck�nahme der �Roten Zone� in Galgenul. Das derzeitige Becken fasst lediglich ca. 40.000 m�. Von der Beh�rde wird nach wie vor die Verlegung der Zufahrt nach Neuberg verlangt, was bisher an der Zustimmung der betroffenen Grundbesitzer gescheitert ist. Diesbez�gliche Verhandlungen sind jedenfalls weiterzuf�hren.

 

 

Diskussion zu den Berichten:

 

GV Christian Kasper bezieht sich auf die �bergabe der G�terweganlage Grappes und erw�hnt, dass eine Abnahme nicht stattfinden kann, wenn der Weg mit Schnee bedeckt ist. Auch bei Aufteilung des Erhaltungsschl�ssels stellt er klar fest, dass die Interessentschaften Unter-Netza, Mais�ss Netza und Alpe Netza sowie Mais�ss Sasarscha-Monigg keine zus�tzlichen Prozent�punkte �bernehmen werden. Die umstrittenen Prozente sollen die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sowie der Stand Montafon �bernehmen.

 

GV Bruno Zint nimmt hiezu Stellung und best�tigt seitens der WLV, dass in jedem Fall geplant war, diese Weganlage noch im Jahre 2004 zu �bergeben.

 

GV Wilfried Berger berichtet, dass das neue Mannschaftsfahrzeug �MB Sprinter� eingetroffen ist und bedankt sich als Kommandant im Namen der Ortsfeuerwehr St.Gallenkirch recht herzlich bei der Gemeindevertretung f�r die Unterst�tzung durch die Gemeinde. Gleichzeitig l�dt er die Gemeindevertretung zu einer Besichtigung des neuen Fahrzeuges im Anschluss an die Sitzung im Feuerwehrger�tehaus ein.

 

Eine Anfrage von Vbgm. Dietmar Lorenzin bez�glich der Strassensperre nach Gargellen ab Gh. Reutehorn wird vom B�rgermeister beantwortet. Wenn dies der Fall ist, soll in jedem Falle auch in Galgenul eine entsprechende Ank�ndigung aufgestellt werden. Diese Rege�lung soll jedenfalls vorl�ufig f�r einen Winter probeweise durchgef�hrt werden.

 

Hans-Karl Rhomberg ist der Meinung, dass die Entscheidung der Lawinenkommission f�r eine Stra�ensperre besser von St. Gallenkirch aus getroffen werden sollte. Der B�rger�meister erw�hnt hiezu, dass f�r diesen Teilabschnitt jedoch nach wie vor die Lawinenkom�mission von Gargellen in Zusammenarbeit mit den Beh�rden zust�ndig sei.

 

GR Arno Salzmann erkundigt sich �ber die Kosten f�r den digitalen Ortsplan. Diese sind aber nach Aussage des B�rgermeisters noch nicht bekannt und m�ssen erst ermittelt werden.

 

 

zu 4.)�� Gebrauchserlaubnis f�r die Ben�tzung des �ffentl. Wassergutes (Suggadinbach)

 

Gem�� einem Entwurf des Landeswasserbauamtes f�r eine Gebrauchserlaubnis f�r die Br�cken �ber den Suggadinbach in Gargellen soll die Gemeinde die Erhaltung f�r diese im Zuge der Regulierung des Bachbettes im Ort Gargellen errichteten Br�cken �bernehmen. Gem�� einer Rechtsauskunft der BH Bludenz ist festzustellen, dass die Gemeinde nicht umhin kommen wird, die Br�cken in Gargellen zu �bernehmen und zu sanieren. Aus dem Bescheid der BH Bludenz vom 20.08.1969 geht hervor, dass die bestehenden �berfahrten, welche damals von der WLV im Zuge der Regulierung errichtet wurden, von den jeweiligen Berechtigten zu erhalten sind. In der Kollaudierungsniederschrift vom 24.08.1970 ist fest�gehalten, dass die normale Instandhaltung der ausgef�hrten Werke von der Gemeinde zu �bernehmen ist. Im Zuge der Diskussion wird jedoch erneut festgestellt, dass nicht alle bestehenden Br�cken dem �ffentlichen Zwecke dienen und soll die �bernahme auf die 4 Br�cken zur alten Kl�ranlage, zum Hotel Bachmann, zum Hotel Heimspitze und zur Seilbahn Gargellen eingeschr�nkt werden. Die anderen Br�ckenbauwerke (Hotel Silvretta, Haus Blenk) werden f�r den �ffentlichen Gebrauch nicht ben�tigt. Die an die 4 vorgenannten Br�cken anschlie�enden Wege sind im Wesentlichen als �ffentliche Privatstra�en anzuse�hen.

 

GV Paul Dich ist der Meinung, dass sich die Gemeinde an den Erhaltungskosten beteiligen soll, jedoch nicht zur G�nze. Auch der Stand Montafon - Forstfonds soll bei jenen Br�cken in die Kosten einbezogen werden, welche der Erschlie�ung von Forststra�en dienen. Der B�rgermeister wird deshalb beauftragt, mit dem Stand Montafon Forstfonds entsprechende Verhandlungen zu f�hren.

 

Die Gemeindevertretung stimmt schlie�lich der �bernahme der genannten 4 Br�cken mit einstimmigem Beschluss zu.

 

 

zu 5.)���� Festsetzung der Geb�hrens�tze f�r 2005

 

Vom Unterausschuss f�r Geb�hren und Tarife wurde beschlossen, nachstehend angef�hrte Geb�hrenanpassungen ab 01.01.2005 vorzunehmen:

 

a)          Hundesteuer pro Hund von � 23,-- ����auf ���� ������� 25,--

 

b)          Abfallgeb�hren: Erh�hung um ca. 2,3 %

������������� pro M�llsack�������������������������������������������������� ��������� 4,45 incl. MWSt.

������������� Grundgeb�hr pro Person������������������������������ ������� 25,30 incl. MWSt.

������������� Restabfallcontainer�� 600 l���������������������������� ������� 48,95 incl. MWSt.

������������� Restabfallcontainer�� 800 l���������������������������� ������� 59,33 incl. MWSt.

������������� Restabfallcontainer 1100 l���������������������������� ������� 81,58 incl. MWSt.

 

c)          Elternbeitr�ge im Kindergarten ab 01.09.2005

������������� Monatlich von derzeit � 24,00���� auf������������� ������� 25,00 incl. MWSt.

������������� Diesbez�glich wird die Initiative vom Stand Montafon angesprochen, welcher die Elternbeitr�ge im Montafon vereinheitlichen will.

 

d)          Essen auf R�der pro Mahlzeit

������������� Von derzeit � 7,30�������������������� auf��������������� ��������� 7,50

 

e)        Die Ben�tzungsentgelte f�r den Gemeindesaal wurden bereits vom Gemeinde-vor�stand in der Sitzung am 22.10.2004 beschlossen.

 

Mit einstimmigem Beschluss wird den vor angef�hrten Geb�hrenanpassungen die Zustim�mung erteilt.

 

 

zu 6.)���� Zur�ckweisung einer Berufung (versp�tete Einbringung)

 

Gem�� dem Ergebnis der Pr�fung durch die Aufsichtsbeh�rde ist die Berufung vom 21.10.2003 gegen den Bescheid der Gemeinde St.Gallenkirch vom 01.10.2003, Zl. 131-66-II zu sp�t eingebracht worden und ist dieser Abbruchbescheid somit in Rechtskraft erwachsen. Mittlerweile wurde bereits ein Bauantrag eingebracht. Es darf ein Nebengeb�ude auf null Meter errichtet werden, wenn es nicht h�her als 1,80 ist (Abstandsnachsicht).

 

Mit einstimmigem Beschluss wird somit die Berufung gegen den Bescheid vom 01.10.2003, Z. 131-66-II als versp�tet zur�ckgewie�sen.

 

 

Zu 7.)���� Projekt �Familiengerechte Gemeinde�

 

�ber Initiative der Vorarlberger Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualit�t f�r Familien soll ein Projekt in unserer Gemeinde gestartet werden, wonach das Verh�ltnis zwischen Schule und Elternhaus verbessert werden soll. Hief�r ist ein Beschluss der Gemeindevertretung f�r den Beitritt zu diesem Projekt erforderlich, welcher somit einstimmig gefasst wird.

 

�ber Initiative von Dir. Alois Bitschnau wird auch eine Bedarfserhebung f�r eine Sch�leraus�speisung an der Hauptschule Innermontafon durchgef�hrt, welche vorl�ufig nur in der Aula durchgef�hrt werden k�nnte, welche jedoch zu klein ist. Es soll daher der Turnsaal teilbar gemacht werden, damit auch eine Teilfl�che von diesem f�r die Ausspeisung genutzt werden kann.

 

Zu 8.)���� Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde (Hundehaltung)

 

Gegen den Bescheid des B�rgermeisters vom 28.09.2004 wurde fristgerecht Berufung erhoben. Die darin angef�hrten Berufungsgr�nde sind offenbar stichhaltig. Der Bescheid wird daher mit einstimmigem Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit der ersten Instanz zur Durchf�hrung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und neuerlichen Ent�scheidung zur�ckgewiesen.

 

 

Zu 9.)���� �nderung des Fl�chenwidmungsplanes

 

Die Fam. Metzler vom Hotel Zamangspitze plant den Ankauf einer Teilfl�che aus GST-NR 1550/1 im Eigentum von Walter und Johann Hechenberger zur Erweiterung des Betriebes und ben�tigt f�r diese Kauffl�che eine entsprechende Widmung.

Mit einstimmigem Beschluss wird daher der Umwidmung einer Teilfll�che des GST-NR 1550/1 im Ausma� von ca. 2.600 m� von dzt. �Freihaltefl�che Landwirtschaftsgebiet� in �Baufl�che Wohngebiet� bzw. einer weiteren Teilfl�che von ca. 2.100 m� in �Bau-Erwar-tungsfl�che� beschlossen.

 

 

Zu 11.)�� A l l f � l l i g e s

 

Leopold Stocker stellt fest, dass auf dem Anwesen des Otto Grabher im Bereich Fleischtobel ein Zaun f�r ein Viehgatter errichtet wurde, welcher den Winterwanderweg behindert. Es soll mit Herrn Grabher eine L�sung gefunden werden, dass der Wanderweg in diesem Bereich nicht unterbrochen wird.

 

GV Paul Dich erw�hnt lobenswert die Sanierung der Mauer im Bereich Friedhof Gortipohl.

 

Mehrere Wortmeldungen betreffen die Verunreinigung von Wander- und Spazierwegen durch Hundekot, im Besonderen im Bereich des Radweges vom S�gewerk Marlin bis Gaschurn-Mark. Es soll versucht werden, mit so genannten Robi-Dogs diesen Missst�nden zu begegnen.

 

GR Thomas Lerch regt an, im Bereich Gortipohl st�rkere Verkehrskontrollen f�r den Schwerlastverkehr im Zuge der Baustelle Kops II durchzuf�hren. Seitens der Bauherrin Vor�arlberger Illwerke AG besteht die Anweisung, dass Fahrer, welche wiederholt mit einer Geschwindigkeits�bertretung angezeigt werden, abgezogen werden m�ssen bzw. dass den betreffenden Unternehmen unter Umst�nden auch der Auftrag entzogen werden kann. GV Elmar Juen erw�hnt, dass am 15.12.2004 eine Bauverhandlung f�r die Errichtung einer Beton-Mischanlage in Partenen stattfindet, bei welcher die Gemeinde St.Gallenkirch unbe�dingt vertreten sein soll. Die Errichtung einer solchen Mischanlage wird bef�rwortet, weil dann Betonzulieferung in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen entf�llt.

 

GV Roland Saur urgiert erneut die Sanierung der Gargellner Stra�e im Bereich von der alten Mullabfuhr bis zum Kalkofenrank. Die Gemeinde wird entsprechende Schritte unternehmen, aber auch die Verantwortlichen vom VV Gargellen werden angehalten, an LR Rein entspre�chende Schreiben zu richten.

 

 

Ende der Sitzung:����� 21.40 Uhr

 

Der Schriftf�hrer:������������������������������������������������������������������ Der Vorsitzende:

 

 

 

 

 

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Guntram Juen��������������������������������������������������������������������������������������������������� Bgm. Fritz Rudigier