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Gemeinde
St. Gallenkirch Bezirk
Bludenz 6791 St. Gallenkirch |
N i e
d e r s c h r i f t
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�ber die am Donnerstag, den 09.12.2004 um 20.00
Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene
48.� S i t z u n g�� der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch
T A G
E S O R D N U N G:
1.)
Er�ffnung
2.)
Genehmigung der
letzten Niederschrift
3.)
B e r i c h t
e�� des B�rgermeisters
4.)
Gebrauchserlaubnis
f�r die Ben�tzung des �ffentl. Wassergutes -
Br�cken in Gargellen
5.)
Festsetzung
Geb�hrens�tze f�r 2005
6.)
Zur�ckweisung einer
Berufung (versp�tete Einbringung)
7.)
Projekt
�Familiengerechte Gemeinde�
8.)
Berufung gegen einen
Bescheid der Gemeinde bez�gl.
�Ma�nahmen �ber das Halten eines Tieres�
9.)
�nderung des Fl�chenwidmungsplanes
10.) A l l f � l l i g e
s
Anwesend:����� Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinder�te Dietmar Lorenzin,
Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois
Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Christian Kasper, Hans-Peter Sattler,
Bruno Zint, Leopold Stocker, Lorenz Erhard, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia
Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Robert Tschofen, Manfred Rudigier, Sibylle
Barcatta, Paul Dich sowie Guntram Juen als Schriftf�hrer;
Entsch:���������� Walter
Rudigier, Johann Schwarz, Othmar Tschofen, Christa Raffler,
E r l e d i g u n g :
Zu 1.)�� Er�ffnung
Der Vorsitzende,
Bgm. Fritz Rudigier er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begr��t die erschienenen
Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussf�higkeit fest.
�ber Antrag des
Vorsitzenden wird mit einstimmigem Beschluss gem�� � 41 des Gemein�degesetzes Punkt
9) neu in die Tagesordnung aufgenommen.
Zu 2.)�� Genehmigung der Niederschrift
Die Niederschrift
�ber die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2004 wird gem�� � 41
Gemeindegesetz einstimmig genehmigt.
Zu 3.)�� Berichte des B�rgermeisters����������� ����������� .
a)
Am 07.10.2004 fand im �Haus des Gastes� in St.
Gallenkirch eine B�rgerversamm�lung statt. Der Besuch war eher d�rftig, aber es
ergab sich trotzdem unter den Anwe�sen�den eine interessante Diskussion.
b)
Am 11.10.2004 fand eine Besprechung �ber den
Winterdienst und die allenfalls zu verf�genden Stra�ensperren statt. Dabei kam
auch die Stra�ensperre nach Gar-gellen zur Sprache. Wenn von der Gweil-Lawine
keine Gef�hrdung besteht, soll die Stra�e erst ab Gasthaus Reutehorn gesperrt
werden, damit zumindest noch die Parzelle Neuberg erreichbar bleibt. Seitens
der Gendarmerie und der Bezirkshaupt�mannschaft w�re man mit dieser
Vorgehensweise einverstanden.
c)
Ende Oktober haben wieder die j�hrlichen
Vollversammlungen der Jagdgenossen�schaften Stock I � III stattgefunden. Auch hier
wird seitens der Grundbesitzer wenig Interesse bekundet. Bgm. Rudigier regt
daher an, k�nftig die Jagdversammlungen wieder gemeinsam (statt wie in letzter
Zeit getrennt) durchzuf�hren.
d)
Beim Stand Montafon hat eine Vorf�hrung �ber das
Projekt der digita�len Ortspl�ne, welche montafonweit einheitlich eingef�hrt
werden sollen, stattgefunden.
e)
Der B�rgermeister berichtet von Problemen mit dem
Personal im Kindergarten Gorti�pohl, weil dort seit Anfang September bereits die
dritte Kinderg�rtnerin eingestellt werden musste. Es hat deshalb eine
Aussprache mit den Betroffenen (Kinderg�rtne�rinnen und Eltern) unter
Beiziehung der Kindergarteninspektorin stattgefunden und man hofft, dass jetzt
wieder Ruhe in die Angelegenheit gebracht werden konnte.
f)
Am 12.11.2004 hat eine Zusammenkunft mit den
Verantwortlichen der �rtlichen Vereine �ber einen Entwurf einer Saalordnung f�r
den Gemein�desaal stattgefunden, welche mittlerweile zum Teil noch �berarbeitet
wurde. In der Sitzung am 30.09.2004 wurde die Einf�hrung einer solchen
Saalordnung beschlossen. Durch die Neuadap�tierung des Gemeindesaales wird in
Hinkunft an s�mtliche Saalbenutzer die Saal�miete verrechnet. Der �berarbeitete
Entwurf der Saalordnung liegt derzeit beim Vorarlberger Gemeindeverband zur
�berpr�fung und soll demn�chst an alle Manda�tare und Vereine ausgeh�ndigt
werden. Betreiber des Gemein�desaales ist und bleibt die Gemeinde.
g)
Am 16.11.2004 fand eine Besprechung bez�glich der
Wasserversorgung f�r die Parzelle Vergalden statt. Ausschlaggebend war ein
Rechtsstreit zwischen den Nutzungsberechtigten an einer Quelle, welche auf
Grund und Boden des Standes Montafon entspringt. Es soll daher eine
Genossenschaft gegr�ndet werden und in diesem Zuge auch die L�sch�wasserversorgung
entsprechend verbessert werden.
h)
Am 17.11.2004 fand die Begehung und �bergabe der G�terweganlage
Grappes statt, welche von der WLV komplett saniert wurde. Dabei sind auch eine
Vielzahl an neuen Wasserspulen und Durchl�ssen eingebaut worden. Bei der kommenden
Forstfondssitzung soll das Thema der Kostenaufteilung zur Sprache kommen,
speziell was die Kostenbeteiligung des Standes Montafon an den Erhaltungskosten
anbelangt.
i)
Am Montag, den 22.11.2004 hat in Silbertal eine Schutzwaldtagung
stattgefunden, in deren Rahmen �Schutzwaldpreise� (Stadt Bludenz) vergeben
wurden. Von der Gemeinde St. Gallenkirch haben B�rgermeister Fritz Rudigier,
Gemeinderat Thomas Lerch und Gemeindevertreter Paul Dich teilgenommen.
j)
Am Dienstag, den 23.11.2004 fand eine Sprechstunde mit
LR Siegi Stemer im Gemein�deamt St. Gallenkirch statt.
k)
HH Pfarrer Amann plant unter Einbindung
aller �rtlichen Vereine die 700-Jahr-Feier der Pfarrkirche St. Gallenkirch mit
verschiedenen Aktivit�ten. Ein Arbeitsausschuss wurde gegr�ndet, welcher bereits
mit den ersten organisatorischen Ma�nahmen betraut wurde. Eine
Auftaktveranstaltung soll im April 2005 stattfinden. Die Hauptver�anstaltung
ist f�r Ende August 2005 geplant, wo der Bischof von Chur in unserer
Pfarrkirche eine Messe zelebrieren wird. Heinz Wendel wurde mit seiner Agentur ebenfalls
bereits eingebunden und zeichnet f�r die Hauptorganisation verantwortlich.
l)
Am heutigen Tage, den 09.12.2004, feiert
Frau Maria Netzer, Batmund Nr. 65, ihren 100. Geburtstag, wof�r der B�rgermeister
im Namen der Gemeindevertretung sowie der gesamten Bev�lkerung herzlich
gratuliert und ihr noch weitere gesunde Jahre im Kreise der Familie w�nscht.
m)
Die neueste Expertise f�r das M��tobel
wird vom B�rgermeister zur Kenntnis gebracht. Jetzt werden Simulationen und
Berechnungen angestellt und anhand dieser soll schlie�lich festgelegt werden,
in welchem Ausma� eine Verbauung statt�zufinden hat. Ende M�rz 2005 soll das
Ergebnis dieser Berechnungen vorliegen. Nach Abschluss einer Verbauung erwartet
man sich auch eine teilweise Zur�ck�nahme der �Roten Zone� in Galgenul. Das derzeitige
Becken fasst lediglich ca. 40.000 m�. Von der Beh�rde wird nach wie vor die
Verlegung der Zufahrt nach Neuberg verlangt, was bisher an der Zustimmung der
betroffenen Grundbesitzer gescheitert ist. Diesbez�gliche Verhandlungen sind
jedenfalls weiterzuf�hren.
Diskussion zu den
Berichten:
GV Christian Kasper
bezieht sich auf die �bergabe der G�terweganlage Grappes und erw�hnt, dass eine
Abnahme nicht stattfinden kann, wenn der Weg mit Schnee bedeckt ist. Auch bei
Aufteilung des Erhaltungsschl�ssels stellt er klar fest, dass die
Interessentschaften Unter-Netza, Mais�ss Netza und Alpe Netza sowie Mais�ss Sasarscha-Monigg
keine zus�tzlichen Prozent�punkte �bernehmen werden. Die umstrittenen Prozente sollen
die Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sowie der Stand Montafon
�bernehmen.
GV Bruno Zint nimmt
hiezu Stellung und best�tigt seitens der WLV, dass in jedem Fall geplant war,
diese Weganlage noch im Jahre 2004 zu �bergeben.
GV Wilfried Berger berichtet,
dass das neue Mannschaftsfahrzeug �MB Sprinter� eingetroffen ist und bedankt
sich als Kommandant im Namen der Ortsfeuerwehr St.Gallenkirch recht herzlich
bei der Gemeindevertretung f�r die Unterst�tzung durch die Gemeinde.
Gleichzeitig l�dt er die Gemeindevertretung zu einer Besichtigung des neuen
Fahrzeuges im Anschluss an die Sitzung im Feuerwehrger�tehaus ein.
Eine Anfrage von
Vbgm. Dietmar Lorenzin bez�glich der Strassensperre nach Gargellen ab Gh.
Reutehorn wird vom B�rgermeister beantwortet. Wenn dies der Fall ist, soll in
jedem Falle auch in Galgenul eine entsprechende Ank�ndigung aufgestellt werden.
Diese Rege�lung soll jedenfalls vorl�ufig f�r einen Winter probeweise
durchgef�hrt werden.
Hans-Karl Rhomberg
ist der Meinung, dass die Entscheidung der Lawinenkommission f�r eine
Stra�ensperre besser von St. Gallenkirch aus getroffen werden sollte. Der
B�rger�meister erw�hnt hiezu, dass f�r diesen Teilabschnitt jedoch nach wie vor
die Lawinenkom�mission von Gargellen in Zusammenarbeit mit den Beh�rden
zust�ndig sei.
GR Arno Salzmann
erkundigt sich �ber die Kosten f�r den digitalen Ortsplan. Diese sind aber nach
Aussage des B�rgermeisters noch nicht bekannt und m�ssen erst ermittelt werden.
zu 4.)�� Gebrauchserlaubnis f�r die Ben�tzung des
�ffentl. Wassergutes (Suggadinbach)
Gem�� einem Entwurf des Landeswasserbauamtes f�r eine
Gebrauchserlaubnis f�r die Br�cken �ber den Suggadinbach in Gargellen soll die
Gemeinde die Erhaltung f�r diese im Zuge der Regulierung des Bachbettes im Ort
Gargellen errichteten Br�cken �bernehmen. Gem�� einer Rechtsauskunft der BH
Bludenz ist festzustellen, dass die Gemeinde nicht umhin kommen wird, die
Br�cken in Gargellen zu �bernehmen und zu sanieren. Aus dem Bescheid der BH
Bludenz vom 20.08.1969 geht hervor, dass die bestehenden �berfahrten, welche
damals von der WLV im Zuge der Regulierung errichtet wurden, von den jeweiligen
Berechtigten zu erhalten sind. In der Kollaudierungsniederschrift vom
24.08.1970 ist fest�gehalten, dass die normale Instandhaltung der ausgef�hrten
Werke von der Gemeinde zu �bernehmen ist. Im Zuge der Diskussion wird jedoch
erneut festgestellt, dass nicht alle bestehenden Br�cken dem �ffentlichen
Zwecke dienen und soll die �bernahme auf die 4 Br�cken zur alten Kl�ranlage,
zum Hotel Bachmann, zum Hotel Heimspitze und zur Seilbahn Gargellen
eingeschr�nkt werden. Die anderen Br�ckenbauwerke (Hotel Silvretta, Haus Blenk)
werden f�r den �ffentlichen Gebrauch nicht ben�tigt. Die an die 4 vorgenannten
Br�cken anschlie�enden Wege sind im Wesentlichen als �ffentliche Privatstra�en
anzuse�hen.
GV Paul Dich ist der Meinung, dass sich die Gemeinde an
den Erhaltungskosten beteiligen soll, jedoch nicht zur G�nze. Auch der Stand
Montafon - Forstfonds soll bei jenen Br�cken in die Kosten einbezogen werden, welche
der Erschlie�ung von Forststra�en dienen. Der B�rgermeister wird deshalb
beauftragt, mit dem Stand Montafon Forstfonds entsprechende Verhandlungen zu
f�hren.
Die Gemeindevertretung stimmt schlie�lich der
�bernahme der genannten 4 Br�cken mit einstimmigem Beschluss zu.
zu 5.)���� Festsetzung der Geb�hrens�tze f�r 2005
Vom Unterausschuss
f�r Geb�hren und Tarife wurde beschlossen, nachstehend angef�hrte
Geb�hrenanpassungen ab 01.01.2005 vorzunehmen:
a)
Hundesteuer pro Hund von � 23,-- ����auf ���� �������� 25,--
b)
Abfallgeb�hren: Erh�hung um ca. 2,3 %
������������� pro M�llsack�������������������������������������������������� ���������� 4,45 incl. MWSt.
������������� Grundgeb�hr pro Person������������������������������ �������� 25,30 incl. MWSt.
������������� Restabfallcontainer�� 600 l���������������������������� �������� 48,95 incl. MWSt.
������������� Restabfallcontainer�� 800 l���������������������������� �������� 59,33 incl. MWSt.
������������� Restabfallcontainer 1100 l���������������������������� �������� 81,58 incl. MWSt.
c)
Elternbeitr�ge im Kindergarten ab 01.09.2005
������������� Monatlich von derzeit � 24,00����
auf������������� �������� 25,00 incl. MWSt.
������������� Diesbez�glich wird die Initiative
vom Stand Montafon angesprochen, welcher
die Elternbeitr�ge im Montafon vereinheitlichen will.
d)
������������� Von derzeit � 7,30�������������������� auf��������������� ���������� 7,50
e)
Die
Ben�tzungsentgelte f�r den Gemeindesaal wurden bereits vom Gemeinde-vor�stand
in der Sitzung am 22.10.2004 beschlossen.
Mit einstimmigem Beschluss
wird den vor angef�hrten Geb�hrenanpassungen die Zustim�mung erteilt.
zu 6.)���� Zur�ckweisung einer Berufung (versp�tete
Einbringung)
Gem�� dem Ergebnis
der Pr�fung durch die Aufsichtsbeh�rde ist die Berufung vom 21.10.2003 gegen
den Bescheid der Gemeinde St.Gallenkirch vom 01.10.2003, Zl. 131-66-II zu sp�t
eingebracht worden und ist dieser Abbruchbescheid somit in Rechtskraft
erwachsen. Mittlerweile wurde bereits ein Bauantrag eingebracht. Es darf ein
Nebengeb�ude auf null Meter errichtet werden, wenn es nicht h�her als 1,80 ist
(Abstandsnachsicht).
Mit einstimmigem
Beschluss wird somit die Berufung gegen den Bescheid vom 01.10.2003, Z.
131-66-II als versp�tet zur�ckgewie�sen.
Zu 7.)���� Projekt �Familiengerechte Gemeinde�
�ber Initiative der
Vorarlberger Landesregierung zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualit�t
f�r Familien soll ein Projekt in unserer Gemeinde gestartet werden, wonach das
Verh�ltnis zwischen Schule und Elternhaus verbessert werden soll. Hief�r ist
ein Beschluss der Gemeindevertretung f�r den Beitritt zu diesem Projekt
erforderlich, welcher somit einstimmig gefasst wird.
�ber Initiative von
Dir. Alois Bitschnau wird auch eine Bedarfserhebung f�r eine Sch�leraus�speisung
an der Hauptschule Innermontafon durchgef�hrt, welche vorl�ufig nur in der Aula
durchgef�hrt werden k�nnte, welche jedoch zu klein ist. Es soll daher der Turnsaal
teilbar gemacht werden, damit auch eine Teilfl�che von diesem f�r die
Ausspeisung genutzt werden kann.
Zu 8.)���� Berufung gegen den Bescheid der Gemeinde
(Hundehaltung)
Gegen den Bescheid
des B�rgermeisters vom 28.09.2004 wurde fristgerecht Berufung erhoben. Die
darin angef�hrten Berufungsgr�nde sind offenbar stichhaltig. Der Bescheid wird
daher mit einstimmigem Beschluss aufgehoben und die Angelegenheit der ersten
Instanz zur Durchf�hrung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und
neuerlichen Ent�scheidung zur�ckgewiesen.
Zu 9.)���� �nderung des Fl�chenwidmungsplanes
Die Fam. Metzler vom
Hotel Zamangspitze plant den Ankauf einer Teilfl�che aus GST-NR 1550/1 im
Eigentum von Walter und Johann Hechenberger zur Erweiterung des Betriebes und
ben�tigt f�r diese Kauffl�che eine entsprechende Widmung.
Mit einstimmigem
Beschluss wird daher der Umwidmung einer Teilfll�che des GST-NR 1550/1 im
Ausma� von ca. 2.600 m� von dzt. �Freihaltefl�che Landwirtschaftsgebiet� in �Baufl�che
Wohngebiet� bzw. einer weiteren Teilfl�che von ca. 2.100 m� in �Bau-Erwar-tungsfl�che�
beschlossen.
Zu 11.)�� A l l f � l
l i g e s
Leopold
Stocker stellt fest, dass auf dem Anwesen des Otto Grabher im Bereich
Fleischtobel ein Zaun f�r ein Viehgatter errichtet wurde, welcher den
Winterwanderweg behindert. Es soll mit Herrn Grabher eine L�sung gefunden
werden, dass der Wanderweg in diesem Bereich nicht unterbrochen wird.
GV
Paul Dich erw�hnt lobenswert die Sanierung der Mauer im Bereich Friedhof
Gortipohl.
Mehrere
Wortmeldungen betreffen die Verunreinigung von Wander- und Spazierwegen durch
Hundekot, im Besonderen im Bereich des Radweges vom S�gewerk Marlin bis
Gaschurn-Mark. Es soll versucht werden, mit so genannten Robi-Dogs diesen Missst�nden
zu begegnen.
GR
Thomas Lerch regt an, im Bereich Gortipohl st�rkere Verkehrskontrollen f�r den Schwerlastverkehr
im Zuge der Baustelle Kops II durchzuf�hren. Seitens der Bauherrin Vor�arlberger
Illwerke AG besteht die Anweisung, dass Fahrer, welche wiederholt mit einer Geschwindigkeits�bertretung
angezeigt werden, abgezogen werden m�ssen bzw. dass den betreffenden
Unternehmen unter Umst�nden auch der Auftrag entzogen werden kann. GV Elmar
Juen erw�hnt, dass am 15.12.2004 eine Bauverhandlung f�r die Errichtung einer Beton-Mischanlage
in Partenen stattfindet, bei welcher die Gemeinde St.Gallenkirch unbe�dingt
vertreten sein soll. Die Errichtung einer solchen Mischanlage wird bef�rwortet,
weil dann Betonzulieferung in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen entf�llt.
GV
Roland Saur urgiert erneut die Sanierung der Gargellner Stra�e im Bereich von
der alten Mullabfuhr bis zum Kalkofenrank. Die Gemeinde wird entsprechende
Schritte unternehmen, aber auch die Verantwortlichen vom VV Gargellen werden
angehalten, an LR Rein entspre�chende Schreiben zu richten.
Ende der Sitzung:����� 21.40 �Uhr
Der Schriftf�hrer:������������������������������������������������������������������ Der
Vorsitzende:
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Guntram Juen��������������������������������������������������������������������������������������������������� Bgm.
Fritz Rudigier