Gemeinde St. Gallenkirch

Bezirk Bludenz

6791 St. Gallenkirch

 

 

 

N i e d e r s c h r i f t

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�ber die am Montag, den 01.03.2004 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch statt�gefundene

 

42.� S i t z u n g�� der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

 

 

T A G E S O R D N U N G:

 

 

1.)           Er�ffnung

2.)           Genehmigung der letzten Niederschrift

3.)           Berichte des B�rgermeisters

4.)           Beratung und Beschlussfassung der �nderungsantr�ge des neuen

Fl�chenwidmungsplanes

5.)           Volksabstimmung zu Landesgesetzen

6.)           Kreditvergaben:

a)��� Wasserversorgung BA 07

b)��� Grundkauf Alwin Stemer-Areal

7.)           Namhaftmachung eines weiteren Vertreters in die Mitgliederversammlung

der ARA Montafon

8.)           Grundverkauf an die Fam. Wurzinger, Hotel Gh. Traube Gortipohl, f�r die

Erweiterung des Gastbetriebes

9.)           Grundverkauf an die Fa. Peanuts � Event �& Travel Reiseveranstalter �

zum Bau eines Pensionsbetriebes

10.)       A l l f � l l i g e s

 

 

Anwesend:����� Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute �Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Christian Kasper, Johann Schwarz, Bruno Zint, Leopold Stocker, Lorenz Erhard, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Robert Tschofen, Herwig Schallner, Paul Dich und Oswald Vergud sowie Guntram Juen als Schriftf�hrer;

 

Entsch:���������� Roland Saur, Hans-Peter Sattler, Elmar Juen, Sibylle Barcatta;

 

 

E r l e d i g u n g :

 

 

Zu 1.)�� Er�ffnung

 

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier er�ffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begr��t die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlussf�higkeit fest.

 

�ber Antrag des Vorsitzenden wird Pkt. 6 b) der TO (Kreditvergabe Alwin Stemer-Areal) gem. � 41 GG mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Zu 2.)�� Genehmigung der Niederschrift

 

Die Niederschrift �ber die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.2003 wird mit ein�stimmigem Beschluss gem. � 47 GG genehmigt.

 

 

Zu 3.)�� Berichte des B�rgermeisters����������� ����������� .

 

a)             Der B�rgermeister berichtet vom grandiosen� Neujahrsfeuerwerk, welches am 01.01.2004 bereits zum 8. Male veranstaltet wurde. Erstmals hat der �Wander�stammtisch� hief�r auch Eintritt kassiert. Es waren ca. 7000 Besucher anwesend, welche auch das gut vorbereitete Vorprogramm mit S�ngerinnen genossen. Dem Vernehmen nach hat diese Veranstaltung mittlerweile eine starke �Resonanz und spricht der B�rgermeister dem WST das Kompliment aus f�r die perfekte Organisa�tion. Es findet diese Veranstaltung nicht nur guten Anklang bei der Bev�lkerung und bei den G�sten vor Ort, sondern es kommen auch immer mehr Besucher von aus�w�rts.

 

b)             Eine Besprechung hat stattgefunden mit Dir. Dr. Summer von den VIW bez�glich Kops II wegen den zu bef�rchtenden Transportbewegungen im Zuge des geplanten Kraftwerkbaues. Es ist hier eine Umwelt�vertr�glichkeitspr�fung vorgesehen. Durch den Kraftwerksbau aber auch durch den geplanten Tschambreu-Tunnel wird eine erhebliche Verkehrsbelastung erwartet, wor�ber Gutachten eingeholt wurden. Diese liegen allerdings noch nicht vor. Hier muss f�r jeden Fall versucht werden, dass aus der anfallenden Landschafts�schutzabgabe soviel wie m�glich herausgeschlagen werden kann. Von den zu bef�rchtenden Belastungen wird der gesamte Tourismus betroffen sein, nicht nur die direkten Anrai�ner der Bundesstrasse.

 

c)             Im Laufe des Winters haben wiederum die Jahreshauptversammlungen der Orts-feuer�wehren von Gortipohl und St. Gallenkirch statt gefunden. Bei den jeweils durch�gef�hrten Neuwahlen wurden die amtierenden Kommandanten wieder gew�hlt, welchen der B�rgermeister im Namen der Gemeinde f�r die geleistete Arbeit seinen herzlichen Dank ausspricht.

 

d)             Es haben Besprechungen stattgefunden mit Verantwortlichen der Postverwaltung bez�glich einer evt. Anmietung von R�umlichkeiten beim aufgelassenen W�hlamt. Hief�r interessieren sich der Wintersportverein und die Bergrettung, welche diese Lokalit�t als Lagerraum nutzen k�nnten. Nebenbei bietet sich aber auch die M�glich�keit, die nicht mehr ben�tigten R�ume der Brieftr�ger im hiesigen Postamt anzumie�ten, welche von der OF St. Gallenkirch ebenfalls f�r ein Bekleidungsmagazin genutzt werden k�nnte. Bis heute hat die Post jedoch dazu nicht Stellung genommen. Eine allf�llige Ent�scheidung kann jedoch erst getroffen werden, wenn man die genauen Forderungen der Postverwaltung kennt.

 

e)             Im Restaurant �Casa-Nova� hat vor kurzem die Verabschiedung von Postenkomman�dant Insp. Hubert Kessler vom Gendarmerieposten Gaschurn stattgefunden, �welcher jetzt zum Gendarmerieposten-Kommandant in Schruns ernannt wurde. Der Nachfol-ger f�r den Gendarmerie-Posten in Gaschurn wurde bisher noch nicht bestellt.

 

f)               Anl�sslich einer Vernissage f�r die Ver�ffentlichung eines Bildbandes von Dietmar Wanko bot sich die Gelegenheit f�r eine Besprechung mit Landeshauptmann Sausgruber. Dabei kam haupts�chlich die Verkehrsproblema�tik im Montafon zur Sprache, es wurden aber auch Themen, wie die Weiterf�hrung von �Maria Rast� und die R�ckzahlung der Getr�nkesteuer angesprochen.

 

g)             Nachdem mitten im Winter das alte Loipenger�t im Bereich �Unterreh� endg�ltig seinen Geist aufgegeben hatte, wurde die ����������������� Anschaffung eines neuen Loipenger�tes zum Preis von Netto � 93.391,-- notwendig. Hievon hat die Gemeinde St. Gallenkirch die H�lfe, also � 46.695,50 zu �bernehmen, was angesichts der angespannten Finanzsituation kein leichtes Unterfangen war. Mittlerweile wurde beim Amt der Landesregierung ein Ansuchen gestellt, wo ca. �25 % an EU-F�rdermittel in Aussicht gestellt wurden. Es ist aber auch durchaus m�glich, dass noch weitere F�rderungs�mittel ausgesch�pft werden k�nnen.

 

Diskussion zu den Berichten:

 

Eine Anfrage von Arno Salzmann �ber Gespr�che mit dem Landeshauptmann bez�glich Maria-Rast wird beant�wortet. Demnach sei eine Weiterf�hrung von Maria-Rast zwecklos, wenn keine �rztliche Versorgung mehr vorliegt, es sei lediglich eine Notdienst vorgesehen.

 

 

Nachstehende Termine sind vorzumerken:

 

Am 12.03.2004 ist ein Besprechungstermin mit KR Walter Klaus vorgesehen, welcher um 19.00 Uhr im Hotel Gasthof Adler in St. Gallenkirch stattfindet. Hiebei soll die weitere Ent�wicklung bei den Liftbauten besprochen werden.

 

Der Ausschuss f�r die Dorfgestaltung wird am 04.03.2004 um 20.00 Uhr ins das Gemeinde�amt gebeten. Es liegen die Unterlagen f�r Tourismuseinrichtungen im Zuge der Ortsgestal�tung vor.

 

 

zu 4.)��������� Neuauflage Fl�chenwidmungsplan

 

a)��� Der B�rgermeister berichtet von einer Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes f�r Wildbach- und Lawinenverbauung (Schreiben vom 30.01.2004 DI Frandl) welcher anl�sslich eines Lokalaugenscheines im Gemeindeamt festgestellt hat, dass der aus dem Jahr 2002 ministeriell genehmigte Gefahrenzonenplan in den vorliegenden Fl�chenwidmungsplan noch nicht vollst�ndig eingearbeitet wurde, was noch nachzu�holen ist. F�r den Ortsteil Gargellen ist vermutlich bis Ende Oktober 2004 mit der Fertigstellung eines endg�ltigen Gefahrenzonenplanes zu rechnen. Bis zur endg�lti�gen Genehmigung des neuen Gefahrenzonenplanes soll daher vorl�ufig mit k�nfti�gen Umwidmungsvorhaben zugewartet werden.

 

b)��� Des weiteren berichtet der B�rgermeister von einer Stellungnahme der Raum-pla-nungsstelle im Amt der Vbg. Landesregierung (Schreiben vom 12.02.2004), wo die Gemeinde u. a. ersucht wird, vom urspr�nglichen Umwidmungsbeschluss zum Wid-mungsantrag Nr. 06/2003 von Bruno und Matthias Mangard Abstand zunehmen, da dies einer sogenannten Inselwidmung entspricht und daher von der Raumpla�nungs-stelle negativ beurteilt wird. Auch seitens der Agrarbezirksbeh�rde Bregenz liegt hier�ber eine negative Stellungnahme vor. Eine Aufhebung dieses Beschlusses durch die Gemeindevertretung ist jedoch nicht vorgesehen. �

 

c)��� Zum Umwidmungsantrag Nr. 16/2003 (Feriengut Gargellenhof) wird ein Baubauungs�konzept verlangt. Nachdem aber mittlerweile in Gargellen ein Meinungsumschwung stattgefunden hat, sollen noch Besprechungen gef�hrt werden, welche Gr��enord�nung nun der geplante Ferienpark endg�ltig haben soll.

 

d)��� Zum Umwidmungsantrag Nr. 15/2003 der Mathilde D�ngler (Bruno Stark) wurde fest-ge-stellt, dass die taleinw�rts festgelegte Baulandumwidmung ebenfalls im Anschluss an die Landesstra�e ausgewiesen werden soll, was mittlerweile im Bau�bewilligungs-verfahren bereits ber�cksichtigt wurde. �

 

e)��� Der B�rgermeister verliest ein Schreiben von Elmar Marlin vom 19.02.2004. Demnach beeinsprucht Marlin das Ziel des Landeswasserbauamtes, s�mtli�ches �ffentliches Wassergut im Bereich des S�gewerkes Marlin zu revitalisieren. In einem Schreiben vom Landeswasserbauamt vom 30.01.2004 wird n�mlich angef�hrt, dass im Interesse der Gew�sserinstandhaltung und der Revitalisierung dieser Gew�sser-strecken ein mindestens 5,0 m breiter Streifen, links und rechts der Flie߭gew�sser als Freifl�che-Freihaltegebiet ausgewiesen werden soll, jedoch nicht im unmittelbaren Bereich des S�gewerkes selbst. Dieses Ansinnen weist er mit der Begr�ndung zur�ck, indem diese Flie�gew�sser kein Geschiebe (Muren) verursachen und daher auch keine Reparaturen zu erwarten bzw. Schutz�wasserbauten erforderlich sind. Die Betreuung des �ffentliches Wassergutes in diesem Bereich sei ohnehin �ber die Grundst�cke der Fam. Marlin m�glich. Mittler�weile wurden jedoch Gespr�che gef�hrt, wonach eine Verlegung dieser Gerinne in die Illseits vom Radweg gelegenen Gerinne geplant ist. Im Bereich des S�gewerkes sind die Gerinne ohnehin schon verrohrt und ist dort auch keine Revitalisierung m�glich.

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f)���� Dem Ergebnis einer Besprechung des Tourismusausschusses von Gargellen ist zu entnehmen, dass das geplante Projekt eines Ferienparks im Bereich Feriengut-Gargellenhof mit bis zu 600 Betten in dieser Gr��enordnung nicht gew�nscht ist und daher eine Reduktion auf max. 50 % des urspr�nglich vorgesehenen Projektes gefordert wird. Eine allf�llige Beschlussfassung zu diesem Punkt wird daher zur�ck-gestellt bis ein spruchreifes Projekt vorliegt.

 

g)��� Ein Schreiben von Erich Stocker, Gortipohl, wird verlesen. Dieser stellt fest, dass die in seinem Umwidmungsantrag vom 13.08.2001 beantragte Umwid�mungsfl�che nicht� zur G�nze im neuen FWP aufscheint.� Es soll daher nicht nur eine Teilfl�che der GST. Nr. 2444, sondern auch die GST. Nr. 2445 in Freihaltegebiet-Sonderfl�che �Lager�schuppen� umgewidmet werden, wie dies urspr�nglich beantragt wurde. F�r diese Waldparzelle liegt ein Feststellungsverfahren nach dem Forstgesetz vor, wonach eine Umwidmung auch m�glich ist.

 

h)��� Nachdem die sogenannte �Rote Zone� im Gefahrenzonenplan 2002 im Bereich der GST. Nr. 1976/5 zur�ckgezogen wurde, beantragt Kraft Werner eine entsprechende Korrektur des FWP bzw. eine Umwidmung des genannten Grundst�ckes in BW-Gebiet.

 

i)���� Die Gargellener Schafbergbahnen beantragen eine Erweiterung der Widmungsfl�che im Bereich der Terrasse vom Schafbergh�sli, da dort bergseits eine Vergr��erung der Terrasse vorgesehen ist.

 

j)        Netzer Karl, St. Gallenkirch Nr. 79 beantragt eine Erg�nzung des Bau-Misch-Gebie�tes auf die gesamte Grundst�cksfl�che der GST. Nr. 2029/2 beim Hotel Gastauer.

 

 

k)      Kraft Robert, St. Gallenkirch 23 beantragt die Umwidmung der GST Nr. 1976/1 in BW-Gebiet, nachdem auch hier die �Rote Zone� zur�ckgezogen wurde.

 

l)        Weiters beantragt Robert Kraft die Umwidmung einer Teilfl�che der GST. Nr. 1348/1 im Bereich �Kr�mer�, wo jedoch noch mit der Raumplanungsstelle Besprechungen gef�hrt werden sollen, deshalb wird dieser Antrag vorl�ufig zur�ckge�stellt.

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m)   Wachter Josef, St. Gallenkirch 205, beantragt die Umwidmung einer Teilfl�che von ca. 650 m� aus der GST. Nr. 2692 auf Garfrescha.� Hier ist jedoch der Pistenzonen�plan zu beachten.

 

n)      Sch�nherr Erich, St. Gallenkirch 47 beantragt die Umwidmung einer Teilfl�che der GST. Nr. 2094 im Ausma� von ca. 840 m�, was als problemlos erachtet wird.

 

o)      Rita Ulrich, St. Gallenkirch 232 beantragt erneut die Umwidmung einer Teilfl�che der GST. Nr. 1289/1 im Ausma� von ca. 2000 m� in BW-Gebiet, welches zur Ver�u�e�rung vorgesehen ist. Da dieses Umwidmungsansuchen bisher von der Raumpla-nungs�stelle immer abgelehnt wurde, wird es vorl�ufig zur�ckgestellt bzw. muss erneut mit dem zust�ndigen Amtsorgan (DI Grasmugg) R�cksprache gehalten werden.

 

p)      Stampfer Herbert,� St. Gallenkirch Nr. 187 beantragt erneut die Umwidmung der GST. Nr. 728 von derzeit FL in BW zur Errichtung einer Garage mit aufgebauter Wohnung. Die Raumplanungstelle hat bisher jedoch nur die Errichtung einer Garage erlaubt. Nachdem mittlerweile von LR Erich Schw�rzler signalisiert wurde, dass diese Angele�genheit im Sinne der Nachfolgefrage geregelt werden k�nnte, wird hier�ber ein �Beharrungsbeschluss gefasst und die beantragte Umwidmung erneut genehmigt.

 

q)      Die Fa. Peanuts Travel & Event beabsichtigt den Kauf von Teilfl�chen der GST. 847/1 bzw. 848/1 (Parkplatz bei Gazaunerhof) im Ausma� von ca. 2400 m� zur� Errichtung eines Pensionsbetriebes f�r 60 � 120 Betten. Hief�r ist die Umwidmung der gesamten Fl�che dieser beiden Grundst�cke von dzt. Sonderfl�che Parkplatz bzw. FL in Bau-Misch-Gebiet vorgesehen. Seitens der Raum�planungsstelle wurde dazu positive �u�erung erstattet. Nachdem in diesem Bereich jedoch die Vision der Errichtung eines sogenannten Katastrophenzentrums im Raume steht, soll vorerst von Experten abgekl�rt werden, wieviel Fl�che hiezu ben�tigt wird. Es soll aus diesem Grunde umgehend mit dem Landesfeuerwehrverband Kontakt aufgenommen werden, damit �ein vorl�ufiges Konzept erarbeitet werden kann.

 

S�mtliche vorgenannten Umwidmungsantr�ge werden schlie�lich mit einstimmigem Beschluss genehmigt, mit Ausnahme jener, welche noch zur�ckgestellt wurden.

zu 5.)���� �nderung von Landesgesetzen���������������������������������������������������������

 

Zu nachstehend angef�hrten �nderungen von Landesgesetzen wird mit einstimmigem Beschluss keine Volksabstimmung verlangt.

 

a)        Verfassungsgesetz �ber eine �nderung der Landesverfassung

b)        Gesetz �ber eine �nderung des Landtagswahlgesetzes

c)        Gesetz �ber eine �nderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes

d)        Gesetz �ber eine �nderung des Gemeindewahlgesetzes

e)        Gesetz �ber eine �nderung des W�hlerkarteigesetzes

f)          Gesetz �ber die Aufhebung der Wahlpflicht f�r die Bundespr�sidentenneuwahlen

g)        Gesetz �ber eine �nderung des Gemeindegesetzes

h)        Gesetz �ber eine �nderung des Landwirtschaftskammergesetzes

 

 

zu 6.)���� Kreditvergaben

 

a)��� Zur Finanzierung des Projektes der Wasserversorgungsanlage BA 07 (Bereich Gortniel bzw. Erg�nzungsprojekt Gortipohl) wurden im Zuge einer Ausschreibung Darlehensangebote eingeholt, welche vom Vbg. Gemeindeverband �berpr�ft wurden. Die Vergabe �ber ein Darlehen in H�he von � 245.000,-- erfolgt mit einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung gem�� der Empfehlung des Gemeindeverbandes an die PSK Wien in Form eines CHF-Fremdw�hrungsdarlehens zum derzeitigen Zinssatz von 0,553 %, gebunden an den 6-Monats-LIBOR-CHF.

 

b)��� Zur Finanzierung des Grundankaufes aus dem Alwin Stemer - Areal wurde ebenfalls eine �ffentliche Ausschreibung durchgef�hrt. Die Angebote wurden jedoch erst am Tage der Sitzung der Gemeindevertretung ge�ffnet, konnten jedoch vom Gemeinde�verband noch nicht �berpr�ft werden. Als Favoriten werden vorl�ufig die PSK Wien und die� �Raiffeisen Bank im Montafon� gehandelt. Es erfolgt daher einstimmig der Grundsatzbe�schluss, die Vergabe erneut auf Grund der Empfehlung des Gemeinde-verbandes vorzu�nehmen, bei gleichem Angebot jedoch der ortsans�ssigen Bank den Vorzug zu geben.

 

 

Zu 7.)���� Satzungs�nderung ARA Montafon����������������������������������������������������� .

 

Gem�� den zwischenzeitlich� von der Landesregierung genehmigten und auf Basis der WRG - Novelle 1999 angepassten Satzungen der Abwasserverbandes Montafon ist die Gemeinde St. Gallenkirch auf Grund ihres Anteils am Abwasserverband berechtigt, nunmehr 3 Vertreter in die Mitgliederversammlung zu entsenden. �ber Vorschlag wird mit einstimmi�gem Beschluss Paul Dich als 3. Vertreter entsendet.

 

Zu 8.)���� Grundverkauf Wurzinger����

 

Im Zuge der Erweiterung des Gastronomiebetriebes der Fam. Wurzinger, Gasthof Traube, Gortipohl, ben�tigt diese von der Gemeinde St. Gallenkirch eine Teilfl�che von ca. 43 m� aus der GST. Nr. 4733/1. Mit einstimmigem Beschluss soll diese Grundfl�che zum aktuellen Tagespreis von � 112,64 - wie bei den Tomaselli - Gr�nden - verkauft werden.

 

 

Zu 9.)���� Grundverkauf Peanuts Travel & Event

 

Der B�rgermeister verliest ein Schreiben Fa. Peanuts Travel & Event, Reiseveranstalter in Weiterstadt (D), welche beabsichtigt im Bereich der GST. Nr. 848/1 bzw. 847/1 einen Beherbergungsbetrieb mit 60 � 120 Betten zu errichten. Bei der Untersuchung alternativer Standorte f�r das geplante Projekt habe sich das Grundst�ck der Gemeinde St. Gallenkirch (Parkplatz bei Gazaunerhof) als die geeignetste Variante erwiesen. F�r eine Fl�che von ca. 2.400 m� wird ein Preis von � 115,--/m� angeboten. Alternativ dazu wird als Zahlungsmoda�lit�t eine Variante in 5 gleichen Raten innerhalb von 5 Jahren zu einem Preis von � 120,--/m� angeboten.

 

Im Zuge dieser Diskussion wird jedoch erw�hnt, dass dieser Platz eines Tages f�r die Errichtung eines Katastrophenzentrums ben�tigt wird, wo f�r die Feuerwehren von St. Gallenkirch und Gortipohl ein gemeinsames Ger�tehaus entstehen soll, aber auch die Berg�rettung und das Rote Kreuz u. a. �ffentliche Vereine sollen dort untergebracht werden. Die Vision einer gemeinsamen L�sung darf man jedenfalls nicht aus den Augen verlieren, da weder in St.Gallenkirch noch in Gortipohl die M�glichkeit zur Vergr��erung der bestehenden Ger�teh�user besteht. Deshalb soll die zu verkaufende Fl�che so situiert werden, dass f�r ein allf�lliges Katastrophenzent�rum die volle Breite entlang der Bundes�strasse B 188 erhal�ten bleibt. Die geplanten Geb�ude dieses Reiseveranstalters sollen auch nicht in einer Flucht, sondern eher in versetzter Bauweise errichtet werden, damit die vorhandene Grund�fl�che der GST. Nr. 847/1 � zwischen den Geb�uden 267 a und 270 a - gut ausgenutzt werden kann. Als Verhandlungskomitee wird der Gemeindevorstand bestimmt. Deshalb soll baldm�glichst ein Konzept f�r das geplante Katastrophenzentrum erarbeitet werden, damit durch einen allf�lligen Grundverkauf dem �ffentlichen Zweck nicht wichtige Fl�che verloren geht. Auch ein Katastrophenzentrum braucht ausreichend Park�pl�tze.

 

Aus diesem Grunde sollen mit Experten vom Feuerwehrverband raschm�glichst die wich�tigsten Voraussetzungen er�rtert werden, damit auch s�mtliche F�rderungsm�glichkeiten ausgenutzt werden k�nnen. Es wird auch vorgeschlagen, das niedere Preisniveau mit sofor�tiger Zahlung zu bevorzugen, damit das Risiko eingeschr�nkt wird.

 

Die einstimmige Beschlussfassung erfolgt schlie�lich mit der Option, dass nur Grundfl�che im talseitigen Bereich der GST. Nr. 848/1 und 847/1 ver�u�ert wird.

 

 

Zu 10)�� A l l f � l l i g e s

 

Eine Anfrage von Othmar Tschofen zum Problem mit den Fettablagerungen beim Abwas�serverband wird beantwortet. Hier muss in erster Linie der Abwasserverband aktiv werden und den s�umigen Betrieben der Einbau von Fettabscheider unter Androhung von Straf�sanktionen vorschreiben m�ssen. Die Gemeinde soll hier lediglich unterst�tzend mitwirken.

 

Eine Anfrage von GR Walter Rudigier zum aktuellen Stand beim Projekt �Milktobel� in Gortipohl wird ebenfalls beantwortet. Demnach wurden bereits s�mtliche Unterschriften von den betroffenen Grundbesitzer der Bezirkshauptmannschaft vorgelegt, welche in absehbarer Zeit die Ausschreibung zur kommissionellen Bauverhandlung durchf�hren wird.

 

Eine weitere Anfrage von Walter Rudigier bez�glich einer ausreichenden Absicherung der Trink- und L�schwasserversorgung anl�sslich des am vergangenen Wochenende eingetre�tenen Rohrbruches wird ebenfalls vom B�rgermeister beantwortet. Es wird festgestellt, dass bei solchen unvorhersehbaren Ereignissen der Wasserverlust nicht beherrschbar sein wird.

 

Eine Anfrage von Wilfried Berger zur Stra�enbeleuchtung wird ebenfalls beantwortet. Es wurde festgestellt dass diese im Ortszentrum angeblich in letzter Zeit immer zu sp�t einge�schaltet wird. Der B�rgermeister erw�hnt hiezu, das die Stra�enbeleuchtung derzeit nur durch eine Zeituhr gesteuert wird, und nicht per D�mmerungsschalter. Man wird sich jedoch um eine Verbesserung der Situation bem�hen.

 

 

Ende der Sitzung:����� 21.40 Uhr

 

Der Schriftf�hrer:������������������������������������������������������������������ Der Vorsitzende:

 

 

 

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Guntram Juen��������������������������������������������������������������������������������������������������� Bgm. Fritz Rudigier