Gemeinde St. Gallenkirch

Bezirk Bludenz

6791 St. Gallenkirch

N i e d e r s c h r i f t

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�ber die am Donnerstag, den 19.12.2002 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene

31.� S i t z u n g�� der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch

T A G E S O R D N U N G:

1.) Er�ffnung

2.) Genehmigung der letzten Niederschrift

3.) B e r i c h t e�� des B�rgermeisters

4.) Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde f�r 2003

5.) Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf Pflegeheim f�r 2003

6.) Beschlussfassung �berschreitung der Haushaltsposten 2002

7.) Beschlussfassung Dienstpostenplan 2003

8.) Vergabe Erneuerung Elektroinstallation VS St. Gallenkirch

9.) Jahresr�ckblick

Anwesend:�� Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Johann Schwarz, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Anita Hubmann, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Robert Tschofen, Paul Dich und Robert Salzgeber sowie Guntram Juen als Schriftf�hrer;

Entsch:�� Christian Kasper, Bruno Zint und� Sibylle Barcatta;

E r l e d i g u n g :

Zu 1.)

Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, er�ffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begr��t die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlu�f�higkeit fest.

�ber Antrag des B�rgermeisters wird gem. � 41 GG Punkt 8) Vergabe der Erneuerung der Elektroinstallation in der VS St. Gallenkirch mit einstimmigem Beschluss neu in die Tages�ordnung aufgenommen.

Zu 2.)

Da die Niederschrift �ber die 30. Sitzung der Gemeindevertretung erst am heutigen Tage zugestellt wurde, wird die Genehmigung gem. � 47 GG auf die n�chste Sitzung vertagt.

Zu 3.)�� B e r i c h t e

a) Der B�rgermeister verliest ein Schreiben des Landes-Volksanwaltes bez�glich der �bernahme der Blendolmastra�e in das Gemeinde-Stra�ennetz. Mangels Zustim�mung einzelner Grundbesitzer ist es der Gemeinde derzeit jedoch nicht m�glich, den Stra�enk�rper ins Eigentum der Gemeinde zu �bernehmen. Eine Entscheidung wird in einer der n�chsten Sitzungen der Gemeindevertretung jedenfalls zu treffen sein.

b) Am Sonntag, den 15.12.2002 fand im Gemeindesaal wiederum eine vom Krippen�bau�verein organisierte Krippenausstellung statt, welche bei der Bev�lkerung sehr guten Anklang fand. Den Organisatoren sei hier Dank und Anerkennung ausge�spro�chen.

c) Am Montag, den 16.12.2002 fand im Standesgeb�ude in Schruns die Abschlussveran�staltung zum Meditationsverfahren Verwall (Natura 2000) statt. Die Gemeinde St. Gallenkirch wird� davon bekanntlich nur zu einem geringen Teil ber�hrt.

d) Die in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2002 beschlossenen neuerli�chen Verhandlungen des Gemeindevorstandes mit Dr. Fessler von der Agrarbezirks�beh�rde bez�glich der Zufahrt in die Parzelle �Schoder� haben bereits stattgefunden und es konnte eine g�tliche L�sung gefunden werden. Demnach soll RA Dr. Schelling in Dornbirn ein Schreiben verfassen, womit allf�llige Haftungsfragen gekl�rt werden und die WLV wird schriftlich mitteilen, dass f�r Stra�ensperren bei Lawinen�gefahr die Lawinenkommission zust�ndig ist. Den Winterdienst �bernehmen die Anrainer selbst. Eine �bernahme ins Gemeindestra�ennetz erscheint derzeit eher problematisch, insbesondere was die Wegeerhaltungskosten betrifft.

e) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben vom Amt der Vbg. Landesregierung, wo es um F�rderm�glichkeiten f�r Jugendprojekte mit dem Titel �Grenzen �berwinden� geht. Dieses EU-Programm er�ffnet jungen Menschen im Alter von 15 bis 22 Jahren die M�glichkeit, Europa zu entdecken und dabei selbst aktiv an irgendwelchen Projekten teilzunehmen.

Diskussion zu den Berichten:

GV Walter Rudigier stellt fest, dass in Sachen Blendolmaweg nichts erzwungen werden soll, da die rechtliche Situation derzeit ohnehin nicht einwandfrei gekl�rt ist.

Eine Anfrage von GV Othmar Tschofen zum beschlossenen Verkauf eines Teilst�ckes der Gst. Nr. 4679/1 (Zamangweg) wird vom B�rgermeister beantwortet. Der neue Stra�en-ver�lauf ist jedenfalls gesichert.

Zu 4.)

Der vom Gemeindevorstand und Finanzausschuss in der Sitzung am 10.12.2002 beschlos�sene Voranschlag der Gemeinde St. Gallenkirch f�r das Jahr 2003 wurde gemeinsam mit der Ladung zur Sitzung allen Gemeindevertretern zugestellt.

Der B�rgermeister erl�utert Gruppe f�r Gruppe und erl�utert die wichtigsten Investitionen bzw. die geplanten Bau- und Erhaltungsma�nahmen, hier vor allem im Schulbereich.

So ist u. a. die Sanierung des Gemeindesaales in 3 Etappen geplant. Die 1. Etappe f�r das Jahr 2003 sieht einen Kostenrahmen. � 220.000,-- vor. Hier ist vorgesehen, in Form eines Anbaues das Turnger�te- und Stuhllager sowie die Saalk�che zu vergr��ern. Als 2. Etappe soll der Gemeindesaal selbst (Saalboden, B�hne) komplett saniert werden und in der 3. Etappe sollen die WC-Anlagen erneuert werden.

Auch in der Hauptschule Innermontafon stehen in n�chster Zeit einige Erhaltungsma�nah�men an, so u.a. die Erneuerung der Fenster sowie der Schallschutz und die dringend not�wendige Anschaffung von neuen Schulm�beln. Im alten Schulgeb�ude in Gortipohl sind die alten Holzgel�nder zu erneuern, da diese den heutigen Vorschriften nicht mehr entsprechen.

F�r die Sanierung der Schulsportanlage in Gortipohl sind Mittel in H�he von � 70.000,-- vor�gesehen. Dort muss die bestehende Laufbahn komplett erneuert werden. �ber Anfrage von GV Wilfried Berger soll diese Laufbahn auch den Feuerwehren zur Verf�gung stehen.

Eine weitere Ma�nahme ist der Umbau und die Neueinrichtung des Musik-Probenlokales. Die f�r 2003 vorgesehenen Ma�nahmen sind mit � 14.500,-- veranschlagt.

Im Pflegeheim sind h�here Personalkosten zu verzeichnen, welche aus der Abwicklung von l�ngeren Krankenst�nden resultieren. Gleichzeit wird jedoch festgestellt, dass das Notbett seit Monaten auch voll belegt ist, was selbstverst�ndlich auch bei den Einnahmen zu Buche schl�gt. Da der Vertrag mit dem Erholungsheim �Maria Hilf� im Jahre 2006 endet, wird man k�nftig auch evt. einen Anbau an das Pflegeheim ins Auge fassen m�ssen, um die notwen�digen Altenbetten zu schaffen. Die vorhandene Infrastruktur k�nnte dabei genutzt werden.

F�r den Weiterausbau des Eggaweges und der Zufahrt zu den Tomaselli-Gr�nden sind Mittel in H�he von � 75.000,-- vorgesehen.

Im Bauhof ist der Erwerb von Grundst�cken zur Erweiterung der Ablagerungsfl�chen mit � 10.000,-- geplant. Die Bewilligung des erforderlichen Rodungsverfahren wurde in Aussicht gestellt.

Beim Tourismus sind mit Ausnahme der geplanten Errichtung eines Barfu�weges (� 8.000) entlang der Ill bis zur Kneippanlage keine besonderen Abweichungen ersichtlich. GV Paul Dich regt an, dass aber auch die vorhandenen Wanderwege nicht vernachl�ssigt werden d�rfen.

Die begonnenen Arbeiten zur Ortsgestaltung sollen im Jahre 2003 mit der 3. Etappe vollen�det werden. Hier sind wiederum Mittel in H�he von � 300.000,-- veranschlagt.

F�r die Stra�enbeleuchtung wurden � 47.000,-- budgetiert. In dieser Post ist auch die Erneuerung der Beleuchtungsk�rper im Bereich Gargellen enthalten.

Bei der Wasserversorgung, welche mit � 300.000,-- veranschlagt ist, wird u.a. die Quellab�leitung Sarottla fertiggestellt. Eine Anfrage von Paul Dich, bei der bestehenden Quellablei�tung ein Kraftwerk zu installieren, wird vom B�rgermeister beantwortet. Eine energetische Nutzung der Wasserleitung zieht automatisch auch h�here Beitr�ge an die Grundbesitzer des Quellge�bietes nach sich. Auch ist geplant, im Zuge der Kanalisationsarbeiten die Was�serversorgung im Bereich Gortniel teilweise zu erneuern. In diesem Etat ist auch die Erneue�rung der Rohr�leitungen im Zuge der Ortsgestaltung enthalten.

Bei der Ortskanalisation ist die Vollendung von Bauabschnitt 14 ebenfalls mit � 300.000,-- veranschlagt. Damit ist ein relativ hoher Anschlussgrad von nahezu 90 % erreicht. Was noch ansteht, ist h�chstenfalls ein Kanalstrang im Bereich Eggaweg.

�ber Antrag des B�rgermeisters wird schlie�lich der Voranschlag f�r das Jahr 2003 mit fol�genden Gesamtsummen einstimmig genehmigt.

Zusammenstellung�� Einnahmen�� Ausgaben

Erfolgsgebarung�� 6.621.300�� 5.498.700

Verm�gensgebarung�� 1.033.300�� 1.569.600

Haushaltsgebarung�� 7.654.600�� 7.068.300

Vortrag Gebarungsabgang 2001�� 594.000

Entnahme aus Kassabest�nden�� 7.700��

G e s a m t s u m m e n �� 7.662.300�� 7.662.300

Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gem. � 73 Abs. 3 Gemeindegesetz f�r das Jahr 2003 mit � 3.144.600,-- festgestellt.

zu 5.)

Der Voranschlag f�r das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht f�r das Jahr 2003 nachstehende Summen vor:

Einnahmen�� 648.900

Ausgaben�� 693.900

Abgang 2003�� 45.000

Dieser Abgang ist durch die Rechtstr�gergemeinden zu tragen, nachdem das neue Pflege�heimgesetz bereits im Mai 2002 in Kraft getreten ist.

�ber Antrag des Vorsitzenden wird auch dieser Voranschlag in den angef�hrten Summen einstimmig genehmigt.

zu 6.)

F�r die im Jahre 2002 �berschrittenen Haushaltsposten wurde den Mandataren zu Sit�zungsbeginn eine Liste mit insgesamt � 711.097,31 �berreicht. Diese �berschreitungen werden teilweise durch Mehreinnahmen bzw. nicht in voller H�he in Anspruch genommene Haushaltsposten bedeckt und somit ebenfalls einstimmig genehmigt. Die erforderlichen Beschl�sse liegen vor.

Zu 7.)

Der im Voranschlag 2003 enthaltene Dienstpostenplan der Gemeinde St. Gallenkirch f�r das Jahr 2003 wird �ber Antrag des B�rgermeisters einstimmig genehmigt.

Zu 8.)

F�r die Erneuerung der Elektro-Installationen im Volksschul-Geb�ude in St. Gallenkirch wurde von der Fa. Elektro-Haustechnik ausgeschrieben.

Nachstehend angef�hrte Angebote wurden abgegeben:

Fa. Elektro-Kraft, St. Gallenkirch�� 5.326,45

Fa. ETS Salzgeber Tschagguns�� 8.296,85

Fa. MBS Montafonerbahn Schruns�� 9.200,47

Mit einstimmigem Beschluss werden die ausgeschriebenen Arbeiten an den Bestbieter, Fa. Elektro-Kraft in St. Gallenkirch vergeben. Die Kosten f�r die Bauleitung sind bereits mit der Elektroplanung vergeben worden bzw. in den Planungskosten enthalten.

Zu 9.)�� Jahresr�ckblick

Der B�rgermeister stellt r�ckblickend fest, dass das abgelaufene Haushaltsjahr ohne beson�dere H�hepunkte verlaufen ist. Vom bef�rchteten Murenabgang M��tobel ist man jeden�falls auch verschont geblieben.

Im September konnte die feierliche Er�ffnung des neuen �Wertstoffhofes� durchgef�hrt werden, welcher mittlerweile bei der Bev�lkerung guten Anklang gefunden hat. Die Arbeiten f�r die Wasserversorgung konnte wie geplant fortgef�hrt werden. Mittlerweile wurde auch die Quellfassung im Bereich Sarottla fertig gestellt. Der B�rgermeister spricht hier von einem gigantischen Bauwerk. Im Ortszentrum konnte im Zuge der 2. Etappe zur Ortsgestaltung eine Ringleitung f�r die Wasserversorgung verlegt werden. Die Ortskanalisation in Galgenul wurde ebenfalls weiterge�f�hrt.

Bei �bernahme der Vbg. Illwerke durch die VKW hat sich herausgestellt, dass die Vertr�ge f�r die Strompreiserm��igung bereits seit dem Jahre 1950 k�ndbar gewesen w�ren. In z�hen Verhandlungen konnte mittlerweile eine Stromabl�se vereinbart werden, welche der Gemeinde f�r ca. 7-8 Jahre diese Strompreiserm��igung ersetzt.

Zum Thema Ortsgestaltung wurde anfangs viel Kritik laut, besonders was die Pflasterung der Gehsteige betrifft. Mittlerweile haben sich die Emotionen etwas gelegt und so gibt es inzwischen bereits vermehrt wieder Bef�rworter f�r die Ortskerngestaltung.

Abschlie�end bedankt sich B�rgermeister Rudigier bei allen Gemeindebediensteten und Mandataren f�r die gedeihliche Zusammenarbeit und w�nscht allen f�r die kommenden Feiertage ein besinnliches Fest sowie f�r das Jahr 2003 Gl�ck und Gesundheit.

Vbgm. Dietmar Lorenzin schlie�t sich im Namen der �VP-Fraktion diesen W�nschen an und hofft, dass die erlaubte Kritik auch weiterhin auf sachlicher Basis erfolgt.

In Namen der Fraktion �Freiheitliche und Lebenswerte Heimat� w�nscht auch Paul Dich allen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr und hofft gleichzeitig auf gute und sachli�che Zusammenarbeiten in der Gemeindestube.

Ende der Sitzung:�� 21.00 Uhr

Der Schriftf�hrer:�� Der Vorsitzende:

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Guntram Juen�� Bgm. Fritz Rudigier